Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.02.2017 entschieden. Die Kosten seien aus der Regelleistung zu tragen. Dies gelte auch für die anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme (Az.: S 146 SO 229/17 ER).

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Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll nach dem Willen der Bundesregierung leichter anwendbar werden. Dazu sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Ferner sind mit der Vorlage neben einer Anpassung an eine EU-Verordnung weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts vorgesehen, etwa zur Verhinderung von Auslandsreisen mit dem Ziel einer Verstümmelung weiblicher Genitalien. Mehr lesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes von 1994 vorgelegt, das Voraussetzungen und Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten regelt. Neben dem bereits geregelten personellen Geheim- und Sabotageschutz seien für ein angemessenes Schutzniveau gesetzliche Regelungen auch zum materiellen Geheimschutz wie etwa zum Schutz von Verschlusssachen erforderlich, so die Regierung. Daneben solle das Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung vereinfacht und für die Betroffenen transparenter gestaltet werden. Mehr lesen

Werden einem unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber Versorgungszuschläge gezahlt, die dazu dienen, die Versorgungszusage aus dem Beamtenverhältnis aufrechtzuerhalten, sind sie bei der späteren Berechnung des Nachversicherungsbeitrages in der Rentenversicherung nicht mit einzubeziehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und der Freien und Hansestadt Hamburg Recht gegeben. Es handele sich nicht um Arbeitsentgelte, die im Zusammenhang mit einer Beschäftigung zuflössen (Urteil vom 14.12.2016, Az.: B 13 R 34/15 R).

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Bei der Bundestagswahl im September 2017 liegt die Entscheidung wieder einmal in den Händen der zahlenmäßig übermächtigen älteren Generation. SPD und Grüne fordern nun ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren, damit Jüngere künftig stärker über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Es gibt bereits heute ein Ungleichgewicht zwischen den berechtigten Interessen der Jungen gegenüber denen der Senioren." Die SPD will die Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das im Juni 2017 beschlossen werden soll. Auch die Grünen sind seit langem dafür. "Wir wollen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, damit Jugendliche Politik aktiv mitgestalten", sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin vo Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU will an der Altersgrenze 18 festhalten. Mehr lesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass das "Wildtierverbot" der Stadt Hameln unzulässig ist. Es hat deshalb die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. In dem angegriffenen Beschluss war die Stadt verpflichtet worden, trotz eines vom Rat beschlossenen "Wildtierverbots" über die Gastspielerlaubnis für eine Zirkusaufführung neu zu entscheiden (Beschluss vom 02.03.2017, Az.: 10 ME 4/17, unanfechtbar). Mehr lesen

Mehr Menschen als bisher sollen künftig das Modell der Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (Drs.-Nr.: 18/11286). Darin verweist sie darauf, dass insbesondere bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet ist. Es seien deshalb "neue Wege" nötig, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken und damit auch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen. Mehr lesen

Ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, muss nachweisen, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2016 anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten (Az.: S 24 KR 48/15, BeckRS 2016, 115532, rechtskräftig). Mehr lesen

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 02.03.2017 im Verfahren um das Beurteilungssystem der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden (Az.: 2 C 21.16). Mehr lesen

Allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, kann nicht auch dann zu einer Vergütung durch die Krankenkasse führen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 19.01.2017 klargestellt. Die Eingabe der Patientendaten in das Computersystem der Klinik reiche für den Beginn der stationären Behandlung nicht aus (Az.: S 3 KR 555/15, BeckRS 2017, 102486). Mehr lesen

Syrische Staatsangehörige, die vor dem Bürgerkrieg geflüchtet sind, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des sogenannten Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit insgesamt sechs Urteilen vom 01.03.2017 entschieden (Az.: 4 K 1073/16.A, 4 K 991/16.A, 4 K 689/16.A, 4 K 613/16.A, 4 K 730/16.A, 4 K 777/16.A). Mehr lesen

Ursprünglich wollte der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Baden-Württemberg Wahlkampf für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan machen. Doch dann stoppte die Stadt Gaggenau die Veranstaltung. Verwaltung, Recht und Diplomatie machen solche Eingriffe in Deutschland schwierig. Mehr lesen

Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf vom Staat in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 hervor. Zur Begründung verwies das Gericht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG: Dieses umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er könne seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln (Az.: 3 C 19.15). Mehr lesen

StGB §§ 152b, 25 II

BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - 2 StR 246/16, BeckRS 2016, 114611

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Die "Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern" ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/11278), den die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht hat. Die freiheitsentziehende Unterbringung von Minderjährigen unterliegt bereits der Genehmigung durch das Familiengericht. Dagegen gilt für sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Fixierung oder das Anbringen von Bettgittern in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung bisher ausschließlich das elterliche Sorgerecht. Wie der Pressedienst des Bundestages am 02.03.2017 mitteilte, will die Bundesregierung dies nun ändern. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat ein Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten in der Historischen Mitte in Potsdam für unzulässig erklärt. Die Forderungen der Initiative seien nicht hinreichend klar bestimmt, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am 02.03.2017 zur Begründung der Entscheidung. Die Bürger hätten den Eindruck gewinnen müssen, das der Abriss der Fachhochschule, eines Plattenbau-Wohnblocks und des ehemaligen Interhotels "Mercure" zu verhindern sei, sagte Deppe. Dies sei aber rechtlich gar nicht möglich (Az.: VG 1 K 3818/16). Mehr lesen

Die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) ist unwirksam. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 27.02.2017 einem gegen die Regelung gerichteten Normenkontrollantrag stattgegeben. Für die nach der Satzung erlaubten Grundrechtseingriffe gebe es keine ausreichende Ermächtigung in Form eines Parlamentsgesetzes. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung verankerte allgemeine satzungsrechtliche Befugnis reiche nicht (Az.: 4 N 16.461).

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung, die klarstellt, unter welchen Voraussetzungen Sanierungsgewinne steuerfrei sind. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom Februar 2017 zur Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 28.11.2016 (BeckRS 2017, 94182) hervor, wonach der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

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Zwei Erpresser des Lebensmittel-Discounters Lidl sind vom Bochumer Landgericht zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 48-jährige IT-Techniker und seine sechs Jahre ältere Verlobte hatten gestanden, zwischen 2012 und 2016 drei Sprengsätze vor Lidl-Filialen in Bochum, Bottrop und Herten gezündet zu haben. Dabei war eine Mitarbeiterin leicht verletzt worden. Lidl hatte den Erpressern rund eine Million Euro überwiesen. Abgehoben worden waren aber nur 1.800 Euro. Das Urteil vom 02.03.2017 lautet auf Mordversuch, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Mehr lesen

Die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden und die Klage eines Jagdpächters abgewiesen (Az.: 8 A 10578/16.OVG). Mehr lesen