Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften (BR-Drs. 126/17). Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10.03.2017 im ersten Durchgang. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden.
Angriffe künftig auch bei einfachen Diensthandlungen strafbar
Ein neuer Straftatbestand sieht für Übergriffe auch bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren vor. Bisher droht Angreifern dies nur bei Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen. Außerdem erweitert der Gesetzentwurf den Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Künftig liegt ein besonders schwerer Fall etwa bereits dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, aber gar nicht verwenden möchte. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen auch Rettungskräften zu Gute kommen.
Weiteres Verfahren
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf bereits am 17.02.2017 in erster Lesung beraten. Wann die zweite und dritte Lesung stattfindet, steht derzeit noch nicht fest. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend mit dem Bundestagsbeschluss. Nordrhein-Westfalen hatte am 16.12.2016 eine inhaltlich ähnliche Initiative (BR-Drs. 706/16) im Bundesrat vorgestellt. Derzeit beraten die Fachausschüsse über Details zum Gesetzentwurf.
Redaktion beck-aktuell, 13. März 2017.
Zum Thema im Internet
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 126/17), der Beschluss des Bundesratsplenums hierzu (BR-Drs. 126/17 (B)) sowie die Initiative Nordrhein-Westfalens von 2016 (BR-Drs. 706/16) stehen als pdf-Dateien auf den Seiten des Bundesrates zum Herunterladen bereit.
Aus der Datenbank beck-online
Bausback, Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten?, ZRP 2017, 62
de Maizière, Gewalt gegen Polizeibeamte und Helfer geht uns alle an, DRiZ 2016, 244
Singelnstein/Puschke, Polizei, Gewalt und das Strafrecht - Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, NJW 2011, 3473
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.02.2017, becklink 2005695
Maas plant härtere Strafen bei schwerer Gewalt gegen Polizisten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2016, becklink 2005061
