Bereits seit 2014 gilt ein neues steuerliches Reisekostenrecht. Doch was ist danach unter dem Begriff der Betriebsstätte zu verstehen? Das FG Rheinland-Pfalz zieht hierfür die bisherige BFH-Rechtsprechung heran – widerspricht damit aber der Ansicht der Finanzverwaltung.

Der Netzausbau in Deutschland soll beschleunigt werden. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse"  liegen und damit Priorität bekommen. Es gibt aber Kritik an den Plänen.

Immer mehr Kanzleien und Rechtsabteilungen stellen gezielt Legal-Tech-Profis ein. Der Jura-Stellenmarkt ist voll von Legal-Engineer-Anzeigen, Legal Tech Manager und Prompt Engineers werden gesucht. Das "who is who" der neuen Legal-Tech-Berufe hat sich Hanna Weißer angeschaut.

Wenn der Angeklagte im Prozess einen Tötungsversuch bestreitet, ist es schwierig, auf sein Vorstellungsbild bei der Tat zu schließen. Laut BGH darf das Gericht deswegen aber nicht einfach vom Fehlen eines bedingten Tötungsvorsatzes ausgehen, wenn es hierfür keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

Das russische Parlament hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das am Dienstag in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als "unerwünscht" einstufen und damit verbieten zu können.

Italien hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den US-Handelsriesen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen betonte in einer Stellungnahme, sich an alle Gesetze zu halten. Zugleich sicherte es den Behörden Zusammenarbeit zu.

Ein Kunde will drei alte Elektrogeräte in einer Aldi Nord-Filiale zurückgeben: einen Mixer, ein Ladekabel und einen Rasierapparat. Doch dies klappt nicht. Das LG Köln hat Aldi Nord nun Defizite bei der gesetzlichen Rücknahmepflicht von Elektroschrott bescheinigt.

Das BMJ sowie Vertreter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf mehrere Änderungen des GG verständigt. Auch bei mehr Antidemokraten im Bundestag soll das BVerfG stets arbeitsfähig, seine Unabhängigkeit keine Frage von einfachen Mehrheiten mehr sein. Doch die Pläne reichen nicht allen.

Die Dienstleistung von Microsoft Advertising besteht darin, für Firmenkunden Werbung zu platzieren und Cookies zu verwalten, die diese Werbung auswerten. Das OLG Frankfurt am Main hat die Verantwortung für die Cookies Microsoft zugewiesen, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt wurden.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und hat vor dem OVG Berlin-Brandenburg wieder einmal Erfolg.

Das SG München hat in einem ungewöhnlichen Fall ein Urteil gefällt: Nach dem Tod seiner Partnerin forderte ein Mann Opferentschädigung. Dabei hatte er sie selbst getötet.

Weil in Syrien keine "ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen" mehr drohe, hat das OVG Münster einem Syrer sowohl die Flüchtlingseigenschaft wie auch subsidiären Schutz verwehrt.

Das Bundesjustizministerium hat in einem Referentenentwurf eine Änderung der Handelsregistergebührenverordnung angekündigt. Insbesondere sollen, zum ersten Mal seit 2011, die Eintragungsgebühren steigen.

In der Anfangsphase der Corona-Pandemie wird eine junge Studentin in Italien von ihrem Freund getötet. Das Oberste Gericht Italiens hebt nun das Mordurteil des Berufungsgerichts auf. Der Grund sorgt für große Empörung.

Kurz nach dem Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich wurde auch die Journalistin Alsu Kurmasheva vom US-Sender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) zu einer empfindlichen Haftstrafe in Russland verurteilt.

Nachdem die Idee, die Kammern sollten anwaltliche Sammelanderkonten überwachen, im Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist, stellt sich die Frage nach der Zukunft solcher Konten. Die Kreditinstitute haben keine einheitliche Linie, fand Martin W. Huff heraus. Grundsätzlich bleiben Sammelanderkonten aber zulässig.

Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den auch im Fall "Maddie" verdächtigen Christian B. wollten die Strafverfolger die Kammer schnell austauschen. Die zuständige Vertretungskammer sieht das aber anders.