Eine österreichische Airline stellte den Flugbetrieb in Deutschland ein, das Personal wurde entlassen. Das BAG hat nun in einem weiteren der daraufhin angestrengten Kündigungsschutzverfahren entschieden und sich dabei mit den Besonderheiten des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG bei Luftverkehrsunternehmen befasst.

Auch wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, die Gerichte beschäftigt sie noch immer. Vor dem BVerwG ging es jetzt um die Schließung großer Einzelhandelsgeschäfte durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Das Gericht hält die Maßnahme für rechtens.

Im Streit um Rückforderungen von Verlusten aus illegalen Sportwetten hat der BGH den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Luxemburg soll klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Der BGH hat selbst eine klare Tendenz.

Der erste "Legal Tech Marktmonitor" will Daten und Fakten über den Markt bereitstellen. Von Rechtsdienstleister bis Justiz: Die Initiatoren vom Legal Tech Verband und ihre Partner bitten Juristinnen und Juristen aller Couleur um ihre Teilnahme.

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin "Compact" verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des BVerwG am Donnerstag mit.

Ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack darf nicht als "Immun Water" angeboten werden. Denn dies suggeriere zu Unrecht, dass das Getränk einen positiven Einfluss auf das Immunsystem habe, so das OLG Koblenz.

Die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" bleibt verboten – einschließlich ihres Chapters "United Tribuns Northside". Dieses habe sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken der Hauptvereinigung distanziert, so das BVerwG.

Partnerschaftsgewalt stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar. Die Gewaltopfer benötigen Schutz und Unterstützung - auch in familiengerichtlichen Verfahren. Hier will das Bundesjustizministerium mit neuen Regeln nachjustieren.

Aufgrund europäischer Vorgaben werden künftig mehr Unternehmen in Deutschland über die sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken ihrer Aktivitäten berichten müssen. Die Bundesregierung plant eine "bürokratiearme" Umsetzung – unnötige Dopplungen von Berichtspflichten soll es nicht geben.

Nach einem verbotenen Autorennen, bei dem zwei Kinder starben, muss eine 42-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Der 41 Jahre alte Mittäter der Frau wurde am LG Hannover zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sei überzeugt, dass die Verurteilten den Tod anderer billigend in Kauf genommen hätten, so Richterin Britta Schlingmann.

Eltern von Grundschulkindern müssen einen Nachweis darüber vorlegen, dass das Kind ausreichend gegen Masern geimpft ist oder immun gegen die Krankheit ist – ansonsten droht ein Zwangsgeld. Das hat nun das OVG Münster bestätigt.

Seit Februar gibt es in Hamburg die Bezahlkarte für Asylbewerber. Nun hat das SG Hamburg entschieden, dass deren starre Bargeldobergrenze nicht geeignet ist, alle Lebensumstände wie beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern rechtmäßig zu berücksichtigen.

Der Bund will die Verwaltung digitaler und schneller machen. Dazu soll unter anderem Papier gegen digitale Dokumente getauscht und einheitliche Standards für IT-Systeme in Behörden eingeführt werden, um deren Zusammenarbeit zu vereinfachen.

Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den Einsatz sogenannter Adblocker gerichtlich zu verbieten. Nun liegt der Streit in Karlsruhe und gilt unter Urheberrechtlern als richtungsweisend. Christian Czychowski erklärt, worum es geht.

Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen auf den Weg gebracht. Danach müssen künftig rund 29.500 Unternehmen unter anderem aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberangriffe umsetzen.