Eine lange Zeit medikamentenabhängige Frau will ihren Entzug in einer Privatklinik angehen. Die Kosten dafür muss sie laut LSG Niedersachsen-Bremen selbst tragen. Denn sie hatte sich ganz auf die Privatklinik fixiert und Alternativen trotz Empfehlung des Medizinischen Dienstes ignoriert.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach heftiger Kritik eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten widerrufen. Ihnen könnte nun wieder die Todesstrafe drohen.

Acht Jahre lang haben die Nationalkonservativen die Justiz in Polen umgebaut. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Doch Polens Präsident Andrzej Duda, letzter Vertreter der früheren Regierungspartei PiS mit Machtbefugnissen, stellt sich quer.

Was geht eigentlich im Kopf der Prüferin vor, wenn der Kandidat im mündlichen Examen ins Stottern gerät? Und wie reagiert die Kommission, wenn eine Kandidatin im neongrünen Kleid zur Prüfung erscheint? Jannina Schäffer hat nachgefragt und sich Tipps für die mündliche Examensprüfung direkt von Prüferinnen und Prüfern geholt.

Ein Schiedsspruch muss grundsätzlich von allen Schiedsrichtern unterschrieben werden. Fehlt eine Unterschrift, muss dafür nach § 1054 Abs. 1 S. 2 ZPO ein Grund angegeben werden. Laut BGH reicht es dazu aus, wenn "signature could not be obtained" vermerkt ist.

Nachdem das JPA Hamm am Mittwoch versehentlich eine Liste der durchgefallenen Examenskandidaten unter dem Titel „Internet Blockversager April 2024“ veröffentlicht hatte, brandete in den Sozialen Medien eine Welle der Empörung auf. Nun soll er auch intern nicht mehr verwendet werden, teilte das OLG Hamm auf LinkedIn mit. 

Für Knochensplitter in "knochenlosen" Chicken Wings gibt es kein Schmerzensgeld, meint der Supreme Court in Ohio. Wer chicken finger bestelle, erwarte ja auch keinen Finger, so die Richtermehrheit. Weil die republikanisch ist, schafft das Urteil es in dem Swingstate jetzt sogar in den Wahlkampf.

Ein Buch des Juristen und Journalisten Maximilian Steinbeis zu den Ergebnissen des Thüringen-Projekts zeigt, wie leicht autoritär-populistische Kräfte auf Länderebene demokratische Strukturen blockieren könnten, auch und gerade in der Justiz. Manuel Leidinger hat es gelesen.

Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den OWi-Sünder festzustellen. Unmöglich ist das aber laut VG Berlin dann nicht, wenn sich der Übeltäter mit wenigen Klicks und einer Google-Bildsuche im Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt.

Die Bundesregierung hat zugestimmt, dass die USA Waffensysteme nach Deutschland verlegen dürfen, die bis nach Russland reichen. Laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages musste sie das Parlament in diese Entscheidung nicht einbeziehen.

Das BVerfG hatte am 28. Juni per einstweiliger Anordnung verfügt, dass die non-binäre Person Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden darf. Zu diesem Zeitpunkt war die Auslieferung aber bereits vollzogen worden. Nun hat das Gericht die Beschlussgründe veröffentlicht: Das KG hätte die Haftbedingungen in Ungarn genauer prüfen müssen.

Das LG Frankfurt am Main hat im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen drei DFB-Funktionäre das Verfahren gegen Horst Schmidt abgetrennt. Anlass war der Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.

16 Menschen waren am Donnerstag bei einem Gefangenenaustausch aus russischer und belarussischer Haft freigekommen. Dafür hat Deutschland unter anderem den bekannten "Tiergartenmörder" eingetauscht. Buschmann rechtfertigt die Aktion.

Das Wahlrechtsurteil war viel zu früh online, scheint aber alle glücklich zu machen. Im vielleicht letzten deutschen NS-Prozess könnte der BGH zwischen Morden in Konzentrations- und in Vernichtungslagern unterscheiden. Das JPA Hamm nennt die Durchfaller im Ersten Examen öffentlich "Blockversager". 

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Das SG Nürnberg hat ihnen in Eilverfahren recht gegeben.