Toni Polster ist mit offiziell 44 Treffern Österreichs Rekord-Torschütze. Aus seiner Sicht waren es aber drei Tore mehr. Nun fiel abseits des Spielfelds ein Entscheid zu dieser Streitfrage. Das Wiener Landesgericht lehnte eine Anerkennung der Tore ab.

Welche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die zwischen Bundesländern pendeln? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat das BAG diese Frage jetzt beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben, und nicht die an einem kurzfristigen Einsatzort.

Eine Wanderin war mit einer Online-Bekanntschaft zu einer Bergtour im Karwendel aufgebrochen. Als sie per Hubschrauber gerettet werden musste, wollte sie die für den Einsatz gezahlten Kosten von ihrem bergerfahreneren Begleiter erstattet haben. Das OLG München sah dafür keine Grundlage.

Der August bringt einige gesetzliche Neuregelungen mit sich. Das BAföG steigt und Verwaltung sowie Justiz bieten mehr digitalen Service. Die Post darf sich länger Zeit bei der Briefzustellung lassen, in die Bahninfrastruktur fließen Millionen. Und: Die EU regelt den Einsatz von KI.

Wer während der Urteilsverkündung ruft, dass "dieses Urteil eine Farce ist", und trotz Ermahnung weiterschimpft, verhält sich dem Gericht gegenüber ungebührlich und riskiert ein Ordnungsgeld. Das OLG Köln hielt einen deswegen erlassenen Beschluss aufrecht, obwohl er gravierende formelle Mängel hatte.

Das Erste Juristische Staatsexamen ist eine der schwierigsten Prüfungen in der deutschen Hochschullandschaft. Jedes Jahr fallen etwa 30% der Kandidaten durch. Eine vom JPA Hamm am Mittwoch versehentlich veröffentlichte Liste nennt sie "Versager".

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung kann nur durch einen Anwalt eingelegt werden. Auch wenn der Eilantrag zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhoben werden könne, ist das nachfolgende Verfahren laut OLG Stuttgart ein Anwaltsprozess.

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität haben Sicherheitsbehörden teils weitreichende Befugnisse – ermöglicht auch durch das BKA-Gesetz. Werden dabei Grundrechte verletzt? Das BVerfG will am 1.Oktober sein Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz verkünden.

Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001. Seit vielen Jahren sitzt er im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo. Nun will er zusammen mit weiteren Mitangeklagten nach Angaben der US-Regierung eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen.

Der BGH hat am Mittwoch das gegen eine ehemalige Schreibkraft im KZ Stutthof ergangene Urteil des LG Itzhoe geprüft. Ob die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen Bestand haben wird oder nicht, steht noch nicht fest. Der BGH will seine Entscheidung am 20. August verkünden.

Texte, die dem Absatz von Drittprodukten dienen, müssen schon im Teaser als Werbung gekennzeichnet sein. Ein Hinweis weiter unten im Text genügt nicht, hat das LG München I entschieden.

Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio müssen ein Energielabel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platzhalter dient und unstreitig nicht verkauft werden soll. Händler müssten mindestens zweimal täglich kontrollieren, dass die Kennzeichnung noch da ist.

Gerade erst hatte sich Fußball-Profi Anwar El Ghazi erfolgreich dagegen gewehrt, dass Mainz 05 ihn wegen eines propalästinensischen Instagram-Posts fristlos gekündigt hatte. Nun hat er seinen Vertrag bei dem Bundesligaverein selbst gekündigt – und wechselt wohl nach Cardiff.

Auch wenn ein KI-Entwickler seine Software veranlasst, einen Behälter für Flüssigkeiten zu generieren, so gilt doch er – und nicht die KI – als Erfinder im Sinne des Patentrechts. Der BGH sieht sich damit im Einklang mit dem Europäischen Patentamt. 

Fünf Immobilien des Berliner Remmo-Clans werden eingezogen. Dies ordnete das LG Berlin I in einem selbstständigen Einziehungsverfahren an. Die Häuser seien mit Geld aus Straftaten finanziert worden.

Ein Sohn schlägt seinem Vater in der gemeinsamen Wohnung eine Vase auf den Kopf – kann dies ein Arbeitsunfall sein? Ja, sagt das LSG Sachsen-Anhalt. Nämlich, wenn der Vater als ehrenamtlicher Betreuer für seinen Sohn bestellt ist und der Angriff sich im Rahmen der Betreuertätigkeit ereignete.

Der BGH verhandelt über das Urteil gegen eine 99-Jährige, die Stenotypistin des Kommandanten im Konzentrationslager Stutthof war. Er könnte die Rechtsprechung zur Tötungsmaschinerie der Nazis fortentwickeln. Bisher ging es stets um Befehlsempfänger in Vernichtungslagern, die speziell der Tötung dienten.

Wenn das Spektakulärste an einer Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht ihre zu frühe Veröffentlichung ist, ist das ein gutes Zeichen. Es braucht keine Überraschungen oder Innovationen aus Karlsruhe, sondern einen nüchtern-realistischen Blick und verlässliche Maßstäbe, findet Prof. Dr. Thomas Wischmeyer.