Darf eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben? Nach bis Ende Juli 2022 geltenden BRAO-Vorgaben lautet die Antwort nein. Ein EuGH-Generalanwalt sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Ein Kunde hat ein Recht auf Lieferung mehrerer neuer Smartphones, die ein Onlineshop für je 92 statt 928 Euro zum Verkauf angeboten hatte. Der Händler hatte seinen Preisfehler kurz nach der Bestellung erkannt und berichtigt, an den Kunden aber noch als Beigabe versprochene Gratis-Kopfhörer versandt. Das wurde ihm zum Verhängnis.

Die Forderung eines Jobcenters gegenüber einem Bevollmächtigten, die Vollmacht für den Widerspruch binnen dreizehn Tagen einzureichen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen wird, muss die Behörde dem SG Ulm zufolge noch eine angemessene Zeit lang warten.

Auch die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist laut BFH eine Tatsache, die – wenn sie dem Finanzamt nachträglich durch eine Außenprüfung bekannt wird – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium müssen alle Kurznachrichten im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre sichern. Das hat das VG Köln per Hängebeschluss entschieden. Die Initiative "Frag den Staat" hatte einen entsprechenden Eilantrag gestellt.

Erstattungsansprüche aus einer Flugreise, die Teil einer Pauschalreise war, verjähren nicht nach der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist. Vielmehr unterliegen solche Ansprüche – entsprechend der reinen Flugbuchung – der dreijährigen Regelverjährung, wie der BGH klarstellte.

Die Einsichtnahme in Steuerakten ist laut BFH nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt. Ein Auskunftsanspruch nach DS-GVO besteht zwar, der wird aber wohl nicht weiterhelfen.

Das LG Braunschweig hat in einem Vergewaltigungsprozess gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Christian B. den Haftbefehl aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht. In Haft bleibt der Mann wegen einer anderen Verurteilung dennoch, teilte das Gericht mit.

Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Für eine Ausdehnung besteht nach Ansicht des BGH keine unionsrechtliche Verpflichtung.

Das OVG Koblenz hat die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst bestätigt, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat als Unrechtsstaat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hatte. Sie habe gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen.

Bei der Fahrerlaubnis ändert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als regelmäßiger Cannabiskonsument aufgefallen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das BVerwG lehnt es ab, wegen der zwischenzeitlichen teilweisen Legalisierung der Droge davon abzurücken. 

Während der Corona-Zeit standen die Menschen nicht auf dem Balkon, um für Kauffrauen im Gesundheitswesen zu klatschen – anders als für Krankenschwestern. Eine erzwungene Umschulung zu ersterem Beruf ist laut OLG Dresden aber kein Grund, länger eine Berufsunfähigkeitsrente zu kassieren. 

Wenn Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

Durfte die Stadt Köln einer Angestellten außerordentlich kündigen, weil diese an dem Potsdamer Treffen über "Remigration" teilgenommen hatte? Das ArbG Köln hat das verneint – unter anderem unter Hinweis auf das Fehlen einer gesteigerten politischen Treuepflicht.

Die Stadt Frankfurt a.M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen – und die Kosten dafür der Anbieterin der E-Scooter in Rechnung stellen. Das hat das dortige VG am Mittwoch entschieden.

Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump verzögert sich die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September. Hintergrund der Verschiebung ist ein Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten.