Wer mithilfe einer Kundenanlage Grundstücke mit Energie versorgt, kann diese an das örtliche Verteilernetz anschließen lassen. Doch was das deutsche Energiewirtschaftsrecht unter den Begriff packt, läuft EU-Recht zuwider. Anlagen mit eigenem Verteilernetz fallen nicht darunter, stellt der BGH nach der Antwort aus Luxemburg jetzt klar.

Angesichts von Verzögerungen im vergangenen Jahr drängt Sachsen auf gesetzlichen Schutz der Schöffenwahlen vor Blockaden. Eine Initiative bei der nächsten Justizministerkonferenz zielt laut Justizministerium in Dresden darauf, dass Laienrichter geschäftsführend im Amt bleiben, bis Neuwahlen rechtssicher abgeschlossen sind.

Im Streit um die Bereitstellung von Daten der Kurznachrichtenplattform X für Forschungseinrichtungen erlitten die Forscher vor dem LG Berlin II zwar eine Niederlage. Einen Erfolg gibt es aber dennoch: Denn laut LG können Forschungseinrichtungen X in ihrem Mitgliedsstaat verklagen.

Sagt der Vertreter der Nebenklage zu, den Akteninhalt der Mandantin nicht zugänglich zu machen, bekommt er Akteneinsicht – auch bei der schwer zu würdigenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, so das OLG Schleswig.

Der Konzern Meta will öffentliche Nutzerbeiträge bei Facebook und Instagram für das Training seiner KI nutzen. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und geht nun in einem Eilverfahren gegen Meta vor.

Auch in Ermittlungsverfahren müssen Strafverteidiger hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt. Wie das OVG Hamburg entschieden hat, kann die Pressefreiheit überwiegen – auch bei einer Boulevardzeitung.

Geschlossene Kontrollspuren einer Sicherheitskontrollstelle am Flughafen müssen vom Betreiber baulich oder technisch gesichert werden, um eine Umgehung der Kontrolle zu verhindern. Das hat das BVerwG bestätigt. Der Flughafenbetreiber hatte die Bundespolizei für zuständig gehalten.

Steakhaus-Erbin Christina Block streitet sich seit Jahren mit ihrem in Dänemark lebenden Ex-Mann um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, inzwischen ist sie wegen deren Entführung angeklagt. Nun erlitt sie auch in Karlsruhe eine Schlappe.

Eine Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen – es sei denn, ihr ist das ausnahmsweise genehmigt worden. Der VGH Kassel verweist auf das für Kraftfahrzeugführer geltende Verhüllungsverbot.

Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts, meint das OLG Frankfurt a.M.

Ein Angeklagter stahl vier Packungen Rumpsteaks bzw. Entrecôte im Wert von insgesamt 33,19 Euro. Nur ein Diebstahl geringerwertiger Sachen, so das OLG Braunschweig, das die Grenze für die Geringwertigkeit aufgrund der Preisentwicklung mittlerweile bei 40 Euro ansetzt.

Was Juraprofessor Stephan Breidenbach einst als Lernmethode für seine Studierenden entwickelte, soll heute die Verwaltung revolutionieren. Im Gespräch beschreibt er, wie das Start-Up Rulemapping komplexe rechtliche Prozesse automatisiert und wie die Gesetzgebung von morgen aussehen könnte.

Der Streit währte seit 1926 – fast 100 Jahre lang. Nun haben sich die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers mit der öffentlichen Hand über Besitz und Eigentum an Tausenden Kunstschätzen geeinigt.

Filmikone Depardieu ist wegen sexueller Übergriffe bei Dreharbeiten schuldig gesprochen worden. Der Schauspieler, der auf einen Freispruch gepocht hatte, will das nicht auf sich sitzen lassen.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen statt, erste mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.

Die Datenbank Openjur macht Gerichtsentscheidungen kostenlos öffentlich zugänglich. Nachdem sie einen Beschluss nicht anonymisiert hatte, in dem sich auch seine Vermögensverhältnisse fanden, klagte ein namentlich erkennbarer Anwalt. Doch vor dem LG Hamburg verlor er nun.

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das schränkt seine Reisefreiheit ein.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" sind vor dem Hamburger VerfG unterlegen. Sie wollten eine Werbekampagne untersagen lassen und eine weitergehende Information der Bevölkerung erreichen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

Eine Frau hat keinen Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Kreditkartenabbuchungen, sagt das AG München. Die Bank habe nachweisen können, dass die Bank-Kundin die SMS-TAN zur Aktivierung des 3D-Secure-Verfahrens weitergegeben habe.