Deckt die Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung (AU) genau die Kün­di­gungs­frist ab, kann ihr Be­weis­wert er­schüt­tert sein. Was muss der Ar­beit­neh­mer dann dar­le­gen? Das LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern gibt kon­kre­te Hin­wei­se, wel­cher Vor­trag aus sei­ner Sicht er­for­der­lich ge­we­sen wäre.

Die Staats­an­walt­schaft Braun­schweig will drei LG-Rich­ter ab­lö­sen las­sen. Sie hat­ten den Haft­be­fehl gegen Chris­ti­an B., der auch im Fall Mad­die ver­däch­tig ist, auf­ge­ho­ben. B. bleibt erst­mal in Haft.

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag be­schlos­sen, einen Ge­setz­ent­wurf zur Or­gan­spen­de in den Bun­des­tag ein­zu­brin­gen. Die­ser sieht vor, dass jeder Or­gan­spen­der ist, der nicht aktiv wi­der­spricht. Par­al­lel wagen auch die Bun­des­tags­par­tei­en einen Vor­stoß.

Das Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus hat neue Rich­te­rin­nen und Rich­ter an den Verf­GH Ber­lin ge­wählt, dar­un­ter Rich­te­rin­nen, Pro­fes­so­ren und An­wäl­tin­nen. Die ur­sprüng­lich de­si­gnier­te Kan­di­da­tin Seda Başay-Yıldız ist nicht unter den Ge­wähl­ten.

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag be­schlos­sen mehr Geld für die Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen be­reit­zu­stel­len. Auch ein Ge­setz zu Bal­kon­kraft­wer­ken wurde ver­ab­schie­det: Ver­mie­ter und Ei­gen­tü­mer sol­len nicht mehr blo­ckie­ren dür­fen.

Ein Spa­ni­scher Ver­brau­cher­ver­band hat mehr als 100 Ban­ken wegen in­trans­pa­ren­ter AGB ver­klagt. Nun hat der EuGH be­stä­tigt: Trans­pa­renz­kon­trol­len kön­nen im Wege der Ver­bands­kla­ge an­ge­sto­ßen wer­den. Prof. Dr. Se­bas­ti­an Mar­tens ord­net das Ur­teil ein.

Se­nio­ren in den Nie­der­lan­den woll­ten an­de­ren "ein hu­ma­nes Le­bens­en­de in ei­ge­ner Regie" er­mög­li­chen. Darf dazu die Ver­mitt­lung von Sui­zid-Mit­teln ge­hö­ren? Ein hol­län­di­sches Ge­richt ver­hängt Be­wäh­rungs­stra­fen.

Der Bun­des­tag hat mit gro­ßer Mehr­heit einem Ge­setz­ent­wurf zu­ge­stimmt, der den Län­dern die Ein­rich­tung so­ge­nann­ter Com­mer­ci­al Courts er­mög­licht. Vor die­sen neuen Spruch­kam­mern sol­len be­deu­ten­de zi­vil­recht­li­che Wirt­schafts­strei­tig­kei­ten ver­han­delt wer­den kön­nen.

Darf eine ös­ter­rei­chi­sche Ge­sell­schaft, die nicht zur Rechts­be­ra­tung zu­ge­las­sen ist, einen Teil des Ge­sell­schafts­ka­pi­tals einer in Deutsch­land tä­ti­gen Rechts­an­walts­ge­sell­schaft er­wer­ben? Nach bis Ende Juli 2022 gel­ten­den BRAO-Vor­ga­ben lau­tet die Ant­wort nein. Ein EuGH-Ge­ne­ral­an­walt sieht darin einen Ver­stoß gegen EU-Recht.

Ein Kunde hat ein Recht auf Lie­fe­rung meh­re­rer neuer Smart­pho­nes, die ein On­line­shop für je 92 statt 928 Euro zum Ver­kauf an­ge­bo­ten hatte. Der Händ­ler hatte sei­nen Preis­feh­ler kurz nach der Be­stel­lung er­kannt und be­rich­tigt, an den Kun­den aber noch als Bei­ga­be ver­spro­che­ne Gra­tis-Kopf­hö­rer ver­sandt. Das wurde ihm zum Ver­häng­nis.

Die For­de­rung eines Job­cen­ters ge­gen­über einem Be­voll­mäch­tig­ten, die Voll­macht für den Wi­der­spruch bin­nen drei­zehn Tagen ein­zu­rei­chen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechts­mit­tel als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen wird, muss die Be­hör­de dem SG Ulm zu­fol­ge noch eine an­ge­mes­se­ne Zeit lang war­ten.

Auch die Art und Weise, wie ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­nen Ge­winn durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung er­mit­telt, seine Auf­zeich­nun­gen ge­führt hat, ist laut BFH eine Tat­sa­che, die – wenn sie dem Fi­nanz­amt nach­träg­lich durch eine Au­ßen­prü­fung be­kannt wird – zur Kor­rek­tur eines be­stands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids füh­ren kann.

Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger (FDP) und ihr Mi­nis­te­ri­um müs­sen alle Kurz­nach­rich­ten im Zu­sam­men­hang mit der För­der­geld­af­fä­re si­chern. Das hat das VG Köln per Hän­ge­be­schluss ent­schie­den. Die In­itia­ti­ve "Frag den Staat" hatte einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag ge­stellt.

Er­stat­tungs­an­sprü­che aus einer Flug­rei­se, die Teil einer Pau­schal­rei­se war, ver­jäh­ren nicht nach der kur­zen zwei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist. Viel­mehr un­ter­lie­gen sol­che An­sprü­che – ent­spre­chend der rei­nen Flug­bu­chung – der drei­jäh­ri­gen Re­gel­ver­jäh­rung, wie der BGH klar­stell­te.