Der Tiergartenmörder ist frei - doch was sagt die StPO eigentlich zum "Gefangenenaustausch"? Das diskutieren Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in der aktuellen Folge. Außerdem: Ein US-Gericht und deutsche Verbraucherschützer wehren sich gegen die Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T. und Updates von Compact-Magazin bis "Blockversager".

Der Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.

Die Inflation treibt derzeit die Kosten in die Höhe – doch können Vermieter sie als Argument für eine Mieterhöhung nutzen, die über die Werte des Mietspiegels hinausgeht? Das LG München I verneint das. Zumindest Münchener Mieter können damit erstmal aufatmen.

Wer seinem Ehegatten das Konto plündert, während der mit einem Schlaganfall zu tun hat, riskiert, vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen zu werden. So das KG, das dieses ehefeindliche Verhalten mit dem Halbteilungsverfahren im Versorgungsausgleichsgesetz als unvereinbar erachtete.

Swifties – so nennen sich die Fans von Taylor Swift – nehmen für die Auftritte "ihres" Popstars oft weite Wege auf sich und zahlen eine Menge Geld für Flüge und Hotel. Jetzt wurden in Wien mehrere Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt – und viele Fans werden wohl auf den Kosten sitzenbleiben.

Während der Corona-Pandemie sollten persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Daher durfte bei der Bestellung eines (berufsmäßigen) Vormunds auf den eigentlich gesetzlich geforderten "Handschlag an Eides statt" verzichtet werden, wie das OLG Frankfurt a.M. entschieden hat.

Dem Käufer eines Notebooks bei eBay, das aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und zusammengebaut wurde, steht ein Widerrufsrecht zu. Denn die Auswahl aus vorgegebenen Optionen stellt laut OLG Brandenburg keine Maßanfertigung dar.

Ermittler hören heimlich Telefonate von Journalisten mit der Letzten Generation ab. Ein tiefgreifender Eingriff, findet das LG München I – für rechtmäßig hält es den Schritt dennoch.

Die juristische Aufarbeitung der NS-Zeit drehte sich auch um die Frage, ob die Täter durch einen Befehl Hitlers zum Morden berechtigt gewesen waren. Die Debatte endete gar mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Theodor Maunz, wie Sebastian Felz erinnert.

Seit Tagen kommt es in britischen Städten zu massiver Randale. Die Regierung hatte ein hartes Durchgreifen angekündigt. Jetzt gibt es die ersten Urteile.

Es geht um Gebühren für genutzte Patente und auf welcher Grundlage diese berechnet werden müssen – Unternehmen und Hochschule konnten sich nicht einigen, nun wurde Klage eingereicht.

Eine "natürliche Art der Bestattung" – das versprach ein Bestatter-Ehepaar aus Colorado. Stattdessen aber hat es die Leichen (insgesamt 190) bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum gestapelt. Neben hohen Schmerzensgeld-Zahlungen drohen den Eheleuten nun auch mehrere Anklagen.

Amtshaftungsverfahren, weil der Führerschein unberechtigt entzogen wurde, sind nicht so häufig. Ob diese Klage erfolgreich sein wird, weiß man auch nach der Entscheidung des BGH nicht. Immerhin muss das OLG aber in die Beweisaufnahme einsteigen.

Eine AGB des Vermieters, wonach vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts nicht aus: Das LG Berlin II hielt die Klausel für unklar.

Die bayerische Regierung hatte es zu eilig mit dem Abschießen von Wölfen. Im Verordnungsverfahren hatte sie darauf verzichtet, Umweltverbände anzuhören. Nun hat der BayVGH die Wolfsverordnung deswegen für unwirksam erklärt.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie begründete eine Ausnahmesituation, auf die Behörden sehr schnell reagieren mussten. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis in dieser Phase Fahrschulunterricht untersagte, so das VG Braunschweig. Die Klage einer Fahrschule wies das Gericht ab.