Nach über vierjährigen Ermittlungen im Wirecard-Skandal hat die Münchner Staatsanwaltschaft zwei weitere Ex-Vorstände des 2020 zusammengebrochenen Wirecard-Konzerns angeklagt. Susanne Steidl und Alexander von Knoop sollen in mehreren Fällen Kredite "ins Blaue hinein" vergeben haben.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es häufig Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Die umstrittene Parole "From the river to the sea, palestine wil be free" führte nun zu einer Verurteilung.

Eine Teillegalisierung einerseits, ein alter Grenzwert für die "nicht geringe Menge" andererseits, über den sich Bundestag und BGH uneins sind. Die Bundesrechtsanwaltskammer macht dazu einen Reformvorschlag und lässt kein gutes Haar am Gesetzgeber.

Es bleibt dabei. Die dreiköpfige AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes bekommt nicht mehr Geld. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden.

Auf den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten im Jahr 2009 folgte ein Prozessmarathon. Nun wurden die Strafverfahren vom LG Köln gegen die vier verbliebenen Angeklagten gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt.

Es ist oft schwieriger als gedacht: Was muss man tun, um, von einer Frist getrieben, in die Kanzlei zu kommen, wenn niemand mehr da ist und der eigene Schlüssel drin liegt? Der BGH verlangt, dass zu allen Möglichkeiten vorgetragen werden muss – ansonsten ist der Wiedereinsetzungsantrag chancenlos.

Die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin eine GbR in Form einer Haltegesellschaft ist, als Berufsausübungsgesellschaft scheitert laut AGH Nordrhein-Westfalen nicht an der fehlenden aktiven Mitwirkung der GbR an der Berufsausübung nach § 59b BRAO.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Modernisierung des Strafgesetzbuchs angekündigt. Das Vorhaben stockt aber. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen nun, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.

Jahrelang hat Google viel Geld gezahlt, um in Internetbrowsern als Standard-Suchmaschine voreingestellt zu sein. Jetzt erklärte ein US-Richter den Suchmaschinen-Riesen zum Monopolisten und diese Praxis für wettbewerbswidrig.

Lebenslang – so lautete das Urteil des OLG Koblenz gegen einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes. Der 2014 in die Bundesrepublik Eingereiste soll in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus an schweren Gewalt- und Sexualstraftaten beteiligt gewesen sein. Der BGH hat das Urteil bestätigt.

Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. Dies hat das VG Freiburg entschieden.

Wird das Einwurf-Einschreiben von der Deutschen Post AG in den Briefkasten gelegt, gilt der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in dieser für den Versand von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben prozessual relevanten Frage an.

Ein Schüler tötet in Unterfranken einen Mitschüler mit einem Schuss in den Kopf. Bei der Frage, ob es Mord oder Totschlag war, folgte das LG Würzburg jetzt der Ansicht der Staatsanwaltschaft und Nebenklage – und verurteilte den Jugendlichen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten Haft wegen Mordes.

Wer für sein Gewerbe einen Anhänger kauft, muss zeitnah prüfen, ob dieser sich beim Fahren aufschaukelt. Sonst geht die Gewährleistung flöten. Doch auch, wer das Aufschaukeln rechtzeitig bemerkt, kann laut OLG Zweibrücken nicht immer die Rückabwicklung des Kaufs verlangen.

Bei der Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Fahrzeugs ist von Nettoverkaufspreisen auszugehen. Wurde er abweichend davon ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist der Minderwert laut BGH um einen "Umsatzsteueranteil" nach unten zu korrigieren.

Für Schönheitsoperationen darf nicht mit vergleichenden Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Das gilt auch, wenn statt eines echten Menschen ein Avatar abgebildet ist, wie das OLG Koblenz mit Verweis auf den Normzweck entschieden hat.

Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Die EU-Kommission gibt nach einem Brandbrief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der dies suggeriert, Entwarnung: Sie beabsichtige nicht, die Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nachträglich zu ändern.