Die AfD ist vor dem Bayerischen VerfGH erneut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins parlamentarische Kontrollgremium im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht wies die Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet ab, wie Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der Urteilsbegründung sagte.

Eine Durchsuchung unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn sie von einer Behörde oder einem Gericht angeordnet wurde, so der BFH. Selbst ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss helfe nicht immer weiter, wenn er nicht mehr überprüft werden kann.

Die Gleichstellungsbeauftragte soll Beschäftigte vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützen. Das erfordert Neutralität und Objektivität. Da beides fehlt, wenn sie selbst von Personalangelegenheiten betroffen ist, entfallen dann ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, entschied das BVerwG.

Beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee wurde J.D. Vance als Kandidat für das US-Vizepräsidentenamt nominiert. Mit ihm ins Rampenlicht getreten ist seine Ehefrau Usha Vance. Die Juristin studierte wie ihr Mann an der Elite-Universität Yale und wurde später Anwältin.

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel helfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte dazu, anders als von der Innenministerkonferenz gefordert, selbst aber keine Vorgaben machen. Auch zu Cybermobbing und Vorratsdatenspeicherung nahm er Stellung.

Wer zu Unrecht in Untersuchungs- oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt und unterstützt werden. Vorgesehen ist eine höhere Haftentschädigungspauschale sowie deren vereinfachte Geltendmachung. Auch die Rehabilitierung soll besser werden.

Ein Haftpflichtversicherer hatte die Angaben eines Geschädigten zum Ausmaß von Unfallfolgen bezweifelt und ihn deshalb von einer Detektei observieren lassen. Den Ermittlungsbericht der Detektei muss der Versicherer laut OLG Oldenburg nun gegenüber dem Geschädigten nach § 15 DS-GVO offenlegen.

Ein Arbeitgeber will beweisen, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum hat mitgehen lassen und es nun verkauft. Dazu verschafft er sich Zugang zum Ebay-Account der Frau und schaut einfach nach. Was Gerichte mit so erlangten Daten anfangen dürfen, will das LAG Niedersachsen vom EuGH wissen.

Die Gruppe Letzte Generation hat in Berlin immer wieder gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Jetzt hat das AG Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin wegen ihrer Teilnahme an Sitzblockaden und Farbattacken zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt - ohne Bewährung.

Seit 2022 müssen viele Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben – doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.

Notaufnahmen der deutschen Kliniken sind häufig überfüllt – stundenlanges Warten inklusive. Eine stärkere Patientensteuerung soll entlasten.

Die EU-Kommission hat den TikTok-Betreiber Bytedance zu Recht nach dem DMA als Torwächter eingestuft. Das entschied nun das EuG und wies eine Nichtigkeitsklage des chinesischen Unternehmens ab. Bytedance habe die für seine Torwächter-Stellung eingreifende Vermutung nicht eindeutig entkräftet.

Biden will sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten US-Gericht der USA einsetzen. Ob er damit Erfolg hat, ist fraglich. Trump reagiert genervt.

Ein Reformhaus in einem Berliner S-Bahnhof hat vor dem VG Berlin erreicht, dass es vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen darf. Allerdings muss durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt sein, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird.

Die EU-Kommission hat mit der Zurückhaltung von Informationen zu den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen gegen EU-Recht verstoßen. Für unzureichend hält das EuG vor allem die Informationen zu den Entschädigungsbestimmungen sowie zu möglichen Interessenkonflikten.

Aufgrund der großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat der BGH in einem weiteren Punkt seine Rechtsprechung geändert: Der Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Immobilieneigner.

Mit der Einführung englischsprachiger Commercial Courts will der Gesetzgeber den Justizstandort Deutschland stärken. Ob das nun beschlossene Gesetz diesen Anspruch einlösen kann, ist zweifelhaft. Peter Bert sieht das Problem auch im materiellen Recht.