Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen.

Am Freitagmorgen sind 28 afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben worden. Seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Mannheim und Solingen haben den politischen Druck erhöht.

In Florida darf jeder Einwohner mit einer einfachen Beschwerde dafür sorgen, dass Bücher aus der Schulbibliothek verbannt werden, die sexuelle Inhalte aufweisen. Dagegen wehren sich nun Eltern, Autoren und Verlage mit einer Klage. Das Gesetz des Bundesstaats verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung.

Mit einem Gesetzentwurf will das Justizministerium das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Gerichte sollen künftig Geschäftsverteilungspläne öffentlich machen und vom Schöffenamt soll ausgeschlossen werden, wer zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.

"Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen?", so lautet die Überschrift eines Artikels in der Bild-Zeitung. Der Vorwurf: Die Anwältin habe ihm womöglich gesagt, wie er seine Überstellung nach Bulgarien verhindern könne. Asylrechtler und Anwaltsverbände zeigen sich entsetzt.

Nach dem Terroranschlag von Solingen waren Rufe nach einem verschärften Waffenrecht und strengeren Abschieberegelungen laut geworden. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem sicherheitspolitischen Maßnahmenpaket, dass darüber hinaus auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht.

Weil ein Mietrechtsportal einen nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Bestellbutton nutzte, hat eine Mieterin nun ihren Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete gegenüber der Vermieterin verloren. Das LG Berlin II erläutert, wie es dazu kommt und was die Mieterin nun machen kann.

Mehrfach haben Klimaaktivisten der Letzten Generation den Flughafen Berlin-Brandenburg für Protestaktionen aufgesucht. Nun fordert der BER Ersatz für den bei einer dieser Aktionen entstandenen Schaden.

Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Hievon geht das LG Frankenthal regelmäßig aus, wenn die Erkrankung sich noch in einem leichtgradigen Stadium befindet.

In einem Interview sprach der Fußballer Jérôme Boateng abfällig über seine Ex-Freundin. Kurz danach starb sie. Die Mutter der Ex-Freundin wollte die Äußerungen nachträglich verbieten lassen. Das Urteil des KG fiel eindeutig aus – zugunsten des ehemaligen Bayern- und Nationalspielers.

Vorher war es noch eine Geldstrafe: Wird jemand in der Berufungsverhandlung in seiner und der Abwesenheit seines Verteidigers zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, liegt dem BVerfG zufolge eine Verletzung des fairen Verfahrens nahe – zumindest nach vorläufiger Beurteilung.

Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun geht die Innenbehörde den nächsten Schritt.

Südkoreas Regierung möchte das Land bis 2050 klimaneutral machen - muss aber genauer planen, wie das gehen soll. Das südkoreanische Verfassungsgericht hat der Regierung aufgetragen, ihre Maßnahmen zu konkretisieren, mit denen sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will.

Legt ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vor, kann zur Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden. Der VGH München weist aber darauf hin, dass die Androhung im behördlichen Ermessen stehe. Das müsse dann auch ausgeübt werden.

Zwei israelische Regierungspolitiker hatten weltweit für Entsetzen gesorgt, indem sie hatten unter anderem einen Stopp der Hilfslieferungen in den Gazastreifen forderten. Als Reaktion darauf hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Regierungen der 27 EU-Staaten einen brisanten Vorschlag für Sanktionen gegen die beiden Politiker unterbreitet.

Bereits seit Mitte 2021 ist die Präsidentenstelle am OVG Münster vakant. Zuletzt sah es so aus, als könne sie mit der von NRW-Justizminister Benjamin Limbach vorgeschlagenen Bewerberin besetzt werden. Das ist nach einer Entscheidung des BVerfG nun aber wieder offen.