Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

Die Feststellung der Justizministerkonferenz, es gebe keinen grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung, schlägt weiter hohe Wellen. Nun meldet sich der Deutsche Anwaltverein ausführlich zu Wort.

Ein contergangeschädigter Ire muss es endgültig hinnehmen, dass ihm auf seine Contergan-Rente irische Entschädigungszahlungen angerechnet werden. Das BVerwG bestätigte das nun, nachdem das BVerfG die Anrechnungsregelung im Conterganstiftungsgesetz für verfassungskonform befunden hatte.

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.

Wer rechtsverletzende Inhalte auf Social-Media-Plattformen meldet, muss sich Mühe geben. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ansprüche auf Entfernung der Inhalte und Unterlassung nicht greifen, wenn die Beanstandungen zu unkonkret bleiben.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche durfte die Bild-Zeitung nicht schreiben, Kardinal Woelki habe von den Vorwürfen gegen seinen Pfarrer bereits gewusst, als er ihn beförderte. Das hat das OLG Köln bestätigt.

Ein Franzose, der in Deutschland einkaufen gehen wollte, durfte an der Grenze abgewiesen werden. Das BVerwG hielt die Einreiseverweigerung als Corona-Maßnahme für verhältnismäßig.

Staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA-Hilfswerk registriert sind, sind grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk im betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Das hat der EuGH entschieden.

Ein türkischer Vater behält sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die EU erlangt. Das BVerwG hat entschieden, dass beide Titel nebeneinander bestehen können.

Eigentümer von Immobilien müssen die Chance bekommen, zu beweisen, dass ihre Immobilien einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mithilfe des umstrittenen Bundesmodells errechnet hat, sagt der BFH. Das Bundesmodell steht ohnehin in der Kritik.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Briefe müssen künftig innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Das soll Kosten und CO2 sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Erhält ein Anwalt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung seines Klienten, muss er sie anschließend auch einlegen. Darauf musste das OLG ihn, so der BGH, nicht gesondert hinweisen. Die Rechtslage zur zweiwöchigen Frist hätte dem Juristen geläufig sein müssen.

Ein Disziplinarverfahren, weil ihm die Wahrheit wichtiger war als bedingungsloser Gehorsam: Am Mittwoch rehabilitierte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den früheren OLG-Richter Helmut Kramer und dankte ihm für sein Engagement in der sogenannten Puvogel-Affäre.