Donnerstag, 4.11.2021
IS-Rückkehrerin Kim Teresa A. zu vier Jahren Haft verurteilt

Die 32-jährige Kim Teresa A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.10.2021 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), der Begehung von Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die IS-Rückkehrerin lebte bis Juli 2016 mit ihrem Ehemann – einem islamistischen Kämpfer – in Syrien und folgte ihm zu seinen jeweiligen Einsatzorten.

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Mittwoch, 3.11.2021
Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind weiterhin wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig. Die rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die IHK-Vollversammlung führe nicht zu einer Heilung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Klagen zweier gesetzlicher IHK-Mitglieder stattgab.

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EuGH-Vorlage: Datenschutzverstoß des Arbeitgebers MDK?

Darf der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern? Um dies zu klären, hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedene Fragen zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vorgelegt, die wegen der Doppelrolle des MDK als Gutachter und Arbeitgeber virulent geworden sind.

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Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Aufnahme der Vertragspartei in SDN-Liste

Der Vertragspartner einer auf der US-Terrorliste (SDN-Liste) zur Umsetzung der US-Iransanktionen stehenden Partei kann die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und die Verpflichtung eines Unternehmens zur Rückzahlung einer Vorauszahlung von 27 Millionen Euro bestätigt.

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Ausreisepflicht erst begründende Abschiebungsanordnung vor Sicherungshaft zuzustellen

Wird die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet, muss sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden. Laut Bundesgerichtshof ist sie dann nicht nur Vollstreckungshandlung, sondern Grundlage der Ausreisepflicht. Etwaige Zustellungsmängel seien aber im Rahmen einer Akteneinsicht durch den Anwalt des Flüchtlings heilbar.

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Bei Teilhandverlust Anspruch auf Finger-Handprothese aus Silikon möglich

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust haben einen Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Finger-Handprothese aus Silikon, wenn damit eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt wird. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt entschieden und eine Krankenkasse entsprechend verurteilt.

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"Fuck you" berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung

Äußert ein Mieter gegenüber dem Hausverwalter "fuck you", berechtigt dies den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden, worauf die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinwies. Laut AG handelt es sich lediglich um eine Unmutsäußerung, die die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht unzumutbar mache.

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Werbung mit fachlichem Zitat kann ohne Zustimmung zulässig sein

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung der Person zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Es ging um das Zitieren einer fachlichen Äußerung eines Mediziners in einer Werbeanzeige für ein Produkt gegen das Reizdarmsyndrom. Das OLG hat die Revision zugelassen.

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Abriss des früheren Bundesbankgebäudes in Bremen darf beginnen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag von Anwohnern gegen den Abriss des früheren Bundesbankgebäudes in Bremen abgelehnt. Die Anwohner, die eine an Stelle des Gebäudes geplante Bebauung mit mehrstöckigen Wohngebäuden verhindern wollen, hätten kein Recht auf den Er­halt einer be­stimm­ten Be­bau­ung.

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Dienstag, 2.11.2021
Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. Das Gesundheitsamt hatte die Beauftragung der Antragstellerin wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgelehnt.

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Betreuungsanspruch nur mit Masernschutzimpfung oder Kontraindikation

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden.

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Kein Einblick in Geschäftsgeheimnis

Eine Krankenkasse hat kein vollständiges Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkte das Auskunftsrecht auf Informationen, die für eine Risikobewertung genutzt wurden. Einen Einblick der Kasse in Betriebsgeheimnisse des Herstellers der betroffenen Hüftprothesen – wie etwa eine Liste aller Abnehmer – lehnten die Leipziger Richter ab.

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Fristsetzung zur Nacherfüllung in Abgasfällen nicht ohne Weiteres entbehrlich

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens kann nicht ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich sei. Ob dies der Fall sei, müsse aber im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass sich "der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers gerade nicht zurechnen lassen muss".

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Feststellungsinteresse bei möglicher Wahl der Schadensersatzart

Ist es zumutbar, sich für "großen" oder "kleinen" Schadensersatz zu entscheiden, und ist die Bezifferung möglich, fehlt es am Interesse für eine Feststellungsklage. Mangels Festlegung kann ein Feststellungsinteresse dann laut Bundesgerichtshof nicht auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen gestützt werden, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären. Ein Die­sel­fah­rer woll­te sich die Wahl zwi­schen den Scha­dens­er­satz­ar­ten auf­he­ben.

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Rechtmäßige Rücknahme einer Helmpflicht-Befreiung für Kraftradfahrer

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rücknahme einer einem Kraftradfahrer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht in einem Eilverfahren bestätigt. Die aufgrund eines ärztlichen Attestes gewährte Befreiung sei rechtswidrig gewesen, da eine Zumutbarkeit des Benutzens anderer, nicht helmpflichtiger Verkehrsmittel nicht berücksichtigt worden sei.

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Kein Kaufvertrag zustande gekommen: Reservierungsgebühr für Immobilie zurückzuzahlen

Wird eine Gebühr zur Reservierung einer Immobilie gezahlt, besteht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und im konkreten Fall dem Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr von 10.000 Euro zugestanden.

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Vier Jahre Haft für IS-Mitgliedschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine 32-jährige Frau am Freitag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Frau im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem Mann über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen. 

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Freitag, 29.10.2021
Keine Erleichterungen für Volksbegehren wegen Corona-Pandemie

Unterschriftensammlungen für Volksbegehren müssen während der Corona-Pandemie nicht vereinfacht werden. Mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss hat das brandenburgische Verfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Im konkreten Fall ging es um das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten", für das die Unterschriftensammlung am 12.10.2021 begonnen hat.

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Richter haben keinen Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto

Die hessischen Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos, bei dem wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben wird. Denn für Richterinnen und Richter sei in Hessen keine Arbeitszeit vorgesehen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel am Donnerstag. Die an die Arbeitszeit anknüpfende Regelung der Beamtinnen und Beamten zum Lebensarbeitszeitkonto sei daher nicht anwendbar. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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Lufthansa-Tochter muss Ausbildung von Flugschülern fortsetzen

Im Streit mit einigen hundert Flugschülern hat die Lufthansa eine erste Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main bestätigte eine einstweilige Verfügung, wonach die Ausbildungstochter Lufthansa Aviation Training (LAT) die Pilotenausbildung von zehn Klägern fortsetzen muss. Das bestätigte eine Justizsprecherin heute. Zuvor hatte das "Westfalen-Blatt" berichtet.

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