Ehrenmord aus niedrigem Beweggrund

Wenn jemand versucht seine Ehefrau zu töten, weil diese nicht länger nach dem tradierten Rollenverständnis leben will, erfüllt der Täter das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe. Der Bundesgerichtshof hat daher eine Verurteilung wegen bloß versuchtem Totschlag mit Urteil vom 22.07.2020 aufgehoben.

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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Anmietung von Messestellplätzen

Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen zur werbewirksamen Produktpräsentation sind nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Wie das Finanzgericht Münster am 09.06.2020 entschieden hat, sind die angemieteten Messestellplätze in diesem Fall nicht als fiktives Anlagevermögen anzusehen.

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Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen 24-Stunden-Betreuung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf unrealistische 30 Stunden pro Woche sei treuwidrig, wenn eine umfassende Betreuung vereinbart sei und der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht weiter organisiert habe.

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Kindergeld auch für während Ausbildung unbestimmt lange erkranktes Kind

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Entscheidend sei der fortdauernde Ausbildungswille des Kindes, entschied das Finanzgericht Münster. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 43/20 anhängig.

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Kein Unfallversicherungsschutz während Promotionsumzuges

Die traditionelle Verabschiedung eines Doktoranden im Rahmen eines Promotionsumzuges fällt nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Die Veranstaltung hat aus Sicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keinen betrieblichen Charakter. Vielmehr bringe sie persönliche Freude zum Ausdruck. Das gelte auch dann, wenn der Promotionswagen dem Institut gehört, an dem sowohl der Doktorand als auch das Unfallopfer tätig waren.

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Corona: Pflicht zur Erstattung des Reisepreises auch ohne Reisewarnung möglich

Wer wegen Corona eine gebuchte Reise storniert hat, kann einen Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises auch dann haben, wenn es noch keine Reisewarnungen für das Reiseziel gab. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.08.2020 entschieden. Ausreichend sei, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand.

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Kein Eigentumsverlust an geduldetem Überbau nach Umwandlung in WEG

Ein zur Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass der überbaute Gebäudeteil erhalten bleibt. Wird zunächst das Hauptgebäude abgerissen, führt dies nicht zu einem Verlust des Eigentums am Überbau auf dem Nachbargrundstück. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

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Veräußerung eines Sauenbestands unter Verpachtung der Ställe ist Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe stellt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die vom Gericht zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 18/20 anhängig.

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Nachzahlung von Umsatzsteuer für Bauleistung

Seit 2013 ist ein Bauherr nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft. Das bedeutet jedoch nicht, dass er das Geld sparen kann. Nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung ist die Summe als Restwerklohn an den Handwerker zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss am 16.07.2020 entschieden.

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Höchstaltersgrenze für Beamtenaufstieg nicht durch Verwaltungsvorschrift

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht deswegen zurückgewiesen werden, weil der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschritten hat. Eine solche Festlegung durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung sei verfassungswidrig, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

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Unfall eines Leipziger Tierpflegers in vietnamesischem Nationalpark war Arbeitsunfall

Im Fall eines Tierpflegers des Leipziger Zoos, der im Rahmen eines Projektes in Vietnam einen Unfall erlitt, hat das Landessozialgericht Hessen mit am 17.08.2020 veröffentlichten Urteil auch im zweiten Durchgang einen Arbeitsunfall bejaht: Trotz schriftlicher Freistellungsvereinbarung habe eine Entsendung durch den Zoo vorgelegen. Denn die tatsächlichen Verhältnisse, etwa die weitere Lohnzahlung durch den Zoo, sprächen gegen eine Freistellung.

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Kieler Staatsanwältin von Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

Sechs Jahre nach Beginn der Ermittlungen ist eine Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht hielt die ehemalige Tierschutzdezernentin am 14.08.2020 nach mehr als 40 Verhandlungstagen und der Anhörung von über 70 Zeugen in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig. Die Kosten des Verfahrens trage die Landeskasse, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg.

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Münsteraner darf 26. Geburtstag derzeit nicht groß feiern

Ein Münsteraner darf seinen 26. Geburtstag nicht feiern – zumindest nicht mit den vorgesehenen rund 70 Gästen. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine entsprechende Verfügung des Ordnungsamtes im Eilverfahren bestätigt. Die Corona-Pandemie stelle noch immer eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Ein 26. Geburtstag sei auch kein herausragender Anlass, zu dem eine größere Feier trotz Corona stattfinden dürfe.

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Präsenzunterricht an hessischen Schulen kann wie geplant beginnen
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat entschieden, dass Schulunterricht ab dem 17.08.2020 in Hessen unabhängig von der Einhaltung der Abstandsregelung und der Maskenpflicht stattfinden kann. Ein Eilantrag einer Schülerin wurde als unzulässig verworfen. Abstandsregelung und Maskenpflicht seien zwar im öffentlichen Raum einzuhalten, zu diesem gehörten aber zumindest die Klassenzimmer in Schulen nicht. Mehr lesen
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit 16-jähriger Ehefrau

Bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Gebietet der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht, sondern sprechen gewichtige Umstände dagegen, kann davon abgesehen werden.

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Vorrang der Jahresabrechnung einer WEG

Werden einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt, können Wohnungseigentümer Nachzahlungen nicht isoliert zurückfordern. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

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Hateaid: Interessenvertretung als Rechtsdienstleistung

Die gemeinnützige Organisation Hateaid darf sich keine Vollmacht für eine "Interessenvertretung im außergerichtlichen Verfahren" erteilen lassen. Eine solche Vollmacht enthalte das Angebot einer Rechtsdienstleistung. Das Angebot zur Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website seien demgegenüber zulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020.

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Verschärftes Kennzeichenverbot im Vereinsgesetz verfassungskonform

Das verschärfte Kennzeichenverbot ("Kuttenverbot") im Vereinsgesetz, das die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch weiter erlaubten "Schwestervereinen" verbietet, ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerden unter anderem der Hells Angels hin entschieden. Zwar handele es sich um einen gravierenden Grundrechtseingriff. Dieser sei aber zum Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt.

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Eilantrag auf verbindliche Triage-Regelung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt. Eine Triage-Situation sei in Deutschland derzeit unwahrscheinlich, so das BVerfG. Mehrere zu Risikogruppen gehörende Personen, die befürchten, bei einer schweren Covid-19-Erkrankung im Fall einer Triage-Situation infolge überlasteter Krankenhäuser nicht behandelt zu werden, werfen dem Gesetzgeber Untätigkeit vor.

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Masernschutzimpfung ist bei Kita-Wechsel nachzuweisen

Beim Wechsel der Kindertagesstätte ist der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind am Tag des Inkrafttretens des "Masernschutzgesetzes" in einer anderen Kita betreut wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am 30.07.2020 entschieden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, ohne Nachweis betreut zu werden, blieb erfolglos.

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