Mittwoch, 16.12.2020
Maskenpflicht im Unterricht auch inzidenzunabhängig möglich

Der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde ist berechtigt, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (Sieben-Tages-Inzidenz) eingreift. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Eilbeschluss vom 15.12.2020 entschieden.

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Zu "Hostel" umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Denn die Einordnung als Prostitutionsstätte gelte unabhängig davon, ob die Einheit zugleich auch zum Zweck des Wohnens oder Schlafens genutzt werde, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zur Ausübung der Prostitution erfolge, so das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

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Dienstag, 15.12.2020
Volle Besteuerung einer Einmalzahlung aus Direktversicherung verfassungsgemäß

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht Münster in einem rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 29.10.2020. Es sah weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch die Eigentumsgarantie verletzt.

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Recht auf Zugang zu nicht in Bußgeldakten enthaltenen Rohmessdaten

Die reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren sind nicht zu beanstanden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hätten aber grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen (hier: Rohmessdaten), die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den Vorwurf zu prüfen. Dies folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren.

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Kein Ruhen der Approbation bis zur Rechtskraft des Strafurteils

Ein vorläufiges faktisches Berufsverbot für einen Arzt darf nur verhängt werden, wenn es erforderlich ist, um eine konkrete Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut abzuwehren. Eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung wegen langjährigen Abrechnungsbetrugs gefährdet laut Bundesverwaltungsgericht das Vertrauen der Bevölkerung in die Ärzteschaft nicht. Weder berühre dies das Arzt-Patienten-Verhältnis noch werde die medizinische Kompetenz des Mediziners in Frage gestellt.

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Kein Ersatz für Wasserschaden mangels Rückstausicherung

Ein durch Verengung eines Abwasserkanals entstandener Wasserschaden in einem Keller geht zu Lasten des Eigentümers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser den Einbau einer – durch Gemeindesatzung vorgeschriebenen – Rückstausicherung unterlassen hat. Insoweit kann er sich laut Bundesgerichtshof nicht auf etwaige Fehler bei der Planung des Kanals oder während der Bauarbeiten berufen.

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Keine Steuerermäßigung für Geldspielautomatenumsätze

Die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen zum Regelsteuersatz ist nicht zu beanstanden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gelte nicht für Umsätze aus dem normalen Betrieb von Geldspielautomaten, da ortsgebundene und zeitlich unbeschränkt tätige Unternehmen nicht als volksfestähnliche Veranstaltungen anzusehen seien, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.09.2020.

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Nebenberuflicher Volleyballtrainer unterliegt der Rentenversicherungspflicht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat auf die Berufung des Rentenversicherungsträgers entschieden, dass ein nebenberuflich tätiger Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig ist. Denn der sachliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit für den Sportverein liege nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Kriterien auf der Lehrer- und nicht der Beratertätigkeit.

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Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem jetzt veröffentlichten Fall entschied.

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Montag, 14.12.2020
Sachverständigengutachten schlägt Berliner Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel ist eine geeignete Schätzungsgrundlage, um die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung zu ermitteln. Bietet eine Vermieterin aber ein Sachverständigengutachten für diese Frage an, steht es dem Gericht frei, dieses anzunehmen, so der Bundesgerichtshof. Das gelte auch für ein Berufungsgericht, dessen Vorinstanz sein Urteil auf den Mietspiegel gestützt hat.

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Diesel-Klagen nach 2018 wahrscheinlich verjährt

Diesel-Besitzer, denen schon 2015 klar war, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, konnten ab 2019 wohl nicht mehr gegen Volkswagen klagen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am 14.12.2020 in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil wird am Donnerstag, den 17.12.2020 verkündet.

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Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst keine deutschen Staatsangehörigen sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits am 22.10.2020 zulasten der thailändischen Ehefrau eines nach Thailand ausgewanderten Deutschen entschieden. Mehr lesen
Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Sterbehilfe-Verbot

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat den Weg für Sterbehilfe frei gemacht. Am 11.12.2020 erklärte er das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid im österreichischen Strafgesetzbuch für verfassungswidrig. Es verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben umfasse. Denn es verbiete die Hilfeleistung zur Selbsttötung ohne jede Ausnahme.

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Bloßes Vergessen begründet keine Entwidmung

Verschafft sich ein Dieb mit einem bei den Wohnungsinhabern in Vergessenheit geratenen Schlüssel Zutritt zu deren Wohnung, begeht er keinen Einbruch durch Verwendung eines "falschen Schlüssels“. In dieser noch nicht entschiedenen Konstellation mit Schulfallcharakter hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Berechtigte sich wieder an den Schlüssel hätte erinnern und ihn dann bewusst hätte entwidmen müssen.

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Akteneinsicht in vollem 13-Quadratmeter-Kellerraum derzeit unzumutbar

Eine GmbH erfüllt ihre Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, während der Corona-Pandemie nicht dadurch, dass sie hierzu einen 13 Quadratmeter großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraum bereitstellt. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar.

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Grenzen der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge

Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, ist das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres. Stammt das Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, hat der Träger laut Bundesverwaltungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags absieht.

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Freitag, 11.12.2020
Daimler muss Pkw-Kauf nicht wegen "Thermofenster" rückabwickeln
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11.12.2020 die Berufung eines klagenden Mercedes-Benz-Käufers zurückgewiesen. Eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware wie in anderen Dieselfällen sei in seinem im Fahrzeug nicht verbaut. Ob die Funktion des "Thermofensters" dieser Definition entspreche, könne offen bleiben, da es jedenfalls an einer arglistigen Täuschung fehle. Das OLG hat aber die Revision zugelassen. Mehr lesen
Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse
Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Unabhängig davon gab es Hinweise auf eine salafistische Betätigung des Bewerbers. Mehr lesen
VG gibt Eilantrag eines Seniorenheimbewohners gegen Quarantäne statt
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. Das Gesundheitsamt hatte angeordnet, dass die Bewohner wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer "bis mindestens zum 26.11.2020" nicht verlassen dürfen. Dies ist nach Ansicht des VG zu unbestimmt. Mehr lesen
Haftrichter an BAMF-Entscheidung gebunden

Ein Richter, der über die Abschiebungshaft gegen einen Ausländer zu entscheiden hat, darf eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Nichtvorliegen eines Asylantrags nicht auf deren Richtigkeit überprüfen. Er ist laut Bundesgerichtshof an die Bewertung der Behörde gebunden.

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