Dienstag, 8.11.2022
Pferd schubst Frau von Rad - Halterin zu Schmerzensgeld verurteilt

Wird eine Person auf dem Fahrrad im Begegnungsverkehr mit Reitpferden durch ein Tier vom Fahrrad geschubst, haftet der Pferdehalter für den entstandenen Schaden. Dies hat das Landgericht Koblenz am 14.10.2022 entschieden und die Pferdehalterin zu einem Schmerzensgeld von 6.000 Euro verurteilt.

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EuGH: Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen muss anfechtbar sein

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof und stellte mit Blick auf "Thermofenster" nochmals fest, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, eine solche unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

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Kein Vertrauen auf späteren Ablauf einer Begründungsfrist
Bleibt die gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hinter dem Antrag eines Rechtsanwalts zurück, darf dieser nicht darauf vertrauen, dass die Frist erst später abläuft. Vielmehr ist dem Bundesgerichtshof zufolge von einem ordentlichen und gewissenhaften Juristen zu erwarten, dass er eine solche Mitteilung zur Kenntnis nimmt und sich auf den daraus ersichtlichen Zeitraum einstellt. Mehr lesen
Montag, 7.11.2022
Normenkontrollanträge gegen neue Hessische Jagdverordnung gescheitert

Eine Jagdgenossenschaft und ein Jagdpächter sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die neue Hessische Jagdverordnung vom Oktober 2022 vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ohne Erfolg geblieben. Der VGH hat die von den Antragstellern gerügten Vorschriften für rechtmäßig befunden. Diese seien mit höherrangigem Recht vereinbar.

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Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, bei der Gebäude- und Wohnungszählung die im Zensusgesetz 2022 näher bezeichneten strukturellen Angaben einschließlich sogenannter statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Ausgestaltung des Zensus 2022 entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben und sei auch mit der DS-GVO vereinbar.

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Zweifel an Beweiswert von Quartalszeitprofilen für ärztliche Abrechnungen

Das Sozialgericht Dresden sieht den Beweiswert von Quartalszeitprofilen kritisch. Allein wegen der Überschreitung der Quartalszeitfonds dürfe nicht von einer Falschabrechnung ausgegangen werden, so das Gericht im Fall der Abrechnung einer Neurologin. Denn es sei nicht erkennbar, dass die Prüfzeiten für die nervenärztlichen Grund- und Mitbetreuungspauschalen in einem transparenten Verfahren auf einer verlässlichen Datengrundlage zustande gekommen seien.

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WEG: Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen Heizkosten-VO

Wird in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlichen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppen entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmemengenzähler vorerfasst, kann eine Abrechnung laut Bundesgerichtshof auch rechnerisch durch Ermittlung der Verbrauchsanteile erfolgen. Dabei ist von den für eine Nutzergruppe gemessenen Verbrauchsmengen auszugehen. Der Rest muss durch eine "Differenzberechnung" ermittelt werden.

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Anspruch auf Kostenerstattung für Kryokonservierung von Samenzellen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht bereits seit Erlass einer neuen Anspruchsnorm durch den Gesetzgeber 2019, sondern erst seit dem Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahr 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen. Denn vor Erlass der Richtlinie hätten wesentliche Aussagen über die Voraussetzungen der Kryokonservierung als Sachleistung durch die GKV gefehlt, argumentiert das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

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Freitag, 4.11.2022
Anklage gegen früheren NS-Wachmann nicht zugelassen

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers abgelehnt. Der heute 99-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig, so das LG. Die Anklage hatte dem Mann Beihilfe zum Mord an mindestens 809 sowjetischen Kriegsgefangenen vorgeworfen.

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Unzulässige Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung

Ein Strafverfahren, das bei einem Amtsgericht rechtshängig ist, kann nicht einfach per Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil, das auf einer solchen Übernahme beruhte, auf, und gab das Verfahren an das ursprüngliche Amtsgericht zurück. Die Rechtshängigkeit beim Amtsgericht sei nie weggefallen.

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Kein Schadensersatz nach Koffer-Diebstahl am Flughafen

Flugreisende können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und die Schadensersatzklage von zwei Passagieren abgewiesen. Nach Angaben der Betroffenen handelte es sich um Koffer der Luxusmarke Louis Vuitton mit hochwertigen Kleidungsstücken.

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Verteilung der Darlegungslast beim Restschadensersatz

Bei Geltendmachung eines Restschadensersatzes in einem Dieselfall muss der Kläger auch zur Höhe einer etwaig abzuziehenden Händlermarge vortragen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass eine sekundäre Darlegungslast die Herstellerin nur dann trifft, wenn der Geschädigte keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat. Hier könne er selbst beim Händler nachfragen.

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Nicht mehr verwendbare Altreifen sind Abfall

Des Verwaltungsgericht Gießen hat eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung für ein illegales Altreifenlager auf einem Grundstück in Großen-Linden per Eilbeschluss bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Reifen nicht wie vom Antragsteller vorgetragen um Wirtschaftsgüter, sondern um Abfall. Diesem ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder andere Abfälle zu lagern.

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BGH hebt Urteile zu illegaler Zigarettenfabrik auf

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Prozess um eine der größten jemals in Deutschland entdeckten illegalen Zigarettenfabriken aufgehoben. Das Landgericht Kleve hatte zwölf Männer im Mai 2021 zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun sprach der Bundesgerichtshof einzelne Männer frei und hob die Urteile auf, teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen. Eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts muss die Sache nun neu verhandeln.

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Fehlender Kita-Platz: Gericht setzt Zwangsgeld gegen Landkreis fest

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt, da dieser einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat. Der Landkreis dürfe sich nicht auf eine Kapazitätserschöpfung berufen. Als Jugendhilfeträger müsse er eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen bereitstellen. Dieser Verpflichtung sei er bisher nicht nachgekommen.

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Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit sich nach Übernahme eines Flugauftrages nicht wesentlich von der eines angestellten Flugzeugführers unterscheidet, ist laut Landessozialgericht Hessen abhängig beschäftigt. Der Pilot sei in den unternehmerischen Betrieb eingegliedert und durch die im Rahmen-Dienstvertrag getroffenen Festlegungen gebunden gewesen. Ferner habe er kein unternehmerisches Risiko getragen.

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Donnerstag, 3.11.2022
Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Mehr lesen
Abzug von Taxikosten für Fahrt zur Arbeit lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

Wer sich mit dem Taxi zur Arbeit fahren lässt, kann lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei einem Taxi handele es sich mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers nicht um ein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel, bei dessen Benutzung der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen darf.

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Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Das für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt ist Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für die Bemessung des "Werbeentgelts" von jährlich 255 Euro sei ersichtlich nicht der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG.

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Justiz erneut uneins bei "Hängt die Grünen"-Plakaten

Die Justiz bleibt uneins beim Umgang mit Hetzplakaten der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Während das Amtsgericht München jüngst zwei Männer verurteilt und die Plakate als Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag gewertet hat, hat es das Amtsgericht Zwickau abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Dafür wurden "rechtliche Gründe" angegeben, zu konkreten Details hat sich das Gericht bisher auf Nachfrage nicht geäußert.

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