Dienstag, 3.6.2025
Kein Verzicht auf Urlaub durch Prozessvergleich

Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.

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Hasch in Haft: KG erlaubt Strafgefangenen 50 Gramm Cannabis

Das KG hat entschieden, dass auch Strafgefangene von den neuen Regeln des Konsumcannabisgesetzes profitieren und Cannabis besitzen dürfen. Die zentrale Frage: Ist die Gefängniszelle der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Gesetzes? Das Gericht meint, ja.

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Mutter bringt Kinder über die Grenze: Keine Schlepperei

Wer bei der illegalen Einreise von seinen minderjährigen Kindern begleitet wird, macht sich nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafbar. Das hat der EuGH entschieden und damit den Anwendungsbereich des EU-Schleuserpakets eingeschränkt.

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Bezug von Elterngeld nicht sozialwidrig – auch nicht bei Armut

Wer in Elternzeit geht, obwohl die Familie dadurch in den Bürgergeldbezug fällt, handelt nicht per se sozialwidrig und muss das Bürgergeld auch nicht erstatten. Das LSG Hessen setzt die Hürde hoch: Für einen Missbrauch verlangt es, dass sich die Person erkennbar nicht um das Kind kümmert.

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Cum-Ex-Kronzeuge Steck zu Bewährungsstrafe verurteilt
Im Cum-Ex-Komplex, dem größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde ein weiterer zentraler Akteur verurteilt. Kai-Uwe Steck erhielt vom LG Bonn eine Bewährungsstrafe - dank seiner Rolle als Kronzeuge. Mehr lesen
Auch wenn er falsch ist: Gesellschafter kann Handelsregistereintrag nicht löschen lassen

Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht. Dies beeinträchtige nicht seine subjektiven Rechte, der Senat verweist ihn auf den Zivilrechtsweg.

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BSW klagt gegen Wahlrecht: Zwei Organklagen scheitern
Die Wagenknecht-Partei scheiterte bei der Bundestagswahl knapp an der 5%-Hürde. Daraufhin zog sie vor das BVerfG - jedoch ohne ausreichende Begründungen im Gepäck. Beide Organklagen seien unzulässig, so das Gericht. Mehr lesen
Montag, 2.6.2025
Grünes Licht für umstrittene Katalanen-Amnestie in Spanien

Der Katalonien-Konflikt hält Spanien knapp acht Jahre nach dem "heißen Herbst" von 2017 weiter in Atem. Jetzt gibt es eine gute Nachricht für die Separatisten – und auch für die Regierung in Madrid: Ein Amnestie-Gesetz bekommt in Spanien grünes Licht vom Verfassungsgericht.

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Veräußerungsgewinn: Wenn die Tochter Grundstück und Schuldenlast bekommt

Bei Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie stellt sich immer die Frage nach der Steuerpflicht. Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Vater seiner Tochter ein Grundstück übertrug, allerdings mit Schuldenlast und weniger als 10 Jahre, nachdem er es gekauft hatte.

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Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, sollen künftig schon an der Grenze abgewiesen werden – so hat es Innenminister Dobrindt angekündigt. Doch eine Entscheidung des VG Berlin könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

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Pflichtverteidiger legt eigenmächtig Rechtsmittel ein: Mandant muss zahlen

Ein Pflichtverteidiger legt ein Rechtsmittel für einen Verurteilten ein - ohne dessen Wissen und Zustimmung. Die Kosten des Verfahrens nach Rücknahme des Rechtsmittels muss der Mann dennoch tragen, entschied das OLG Hamm. Denn das Rechtsmittel sei ihm zurechnen.

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Aufenthalt unbekannt: Demenzkranke Person kann dennoch unter Betreuung gestellt werden

Darf einem Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden – auch wenn er vermisst wird? Der BGH sagt ja und sendet damit ein Signal für den Schutz hilfebedürftiger Menschen auch ohne deren Zustimmung.

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Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs

Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.

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Skandal um malaysischen Staatsfonds: Zwei Jahre Haft für Ex-Bankier

Der Milliarden-Diebstahl beim malaysischen Staatsfonds 1MDB war einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität. Einer der Drahtzieher geht für zwei Jahre ins Gefängnis.

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Freitag, 30.5.2025
50.000 für Nacktfotos: Priester ließ sich nicht erpressen

Weil er einen Priester mit Nacktfotos erpresst hat, ist ein 50-Jähriger vom AG Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der Erpresser saß in Haft, kommt nun aber frei.

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Streit um "Spionageentgelt" aus Russland: Der Rechtsschutz zahlt nicht

Nicht nur Landesverrat, sondern auch Steuerhinterziehung soll ein österreichischer Offizier begangen haben, der für Russland spioniert hatte. Er verklagt seinen Steuerberater, doch die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen. Hätte es eine gewerbliche Versicherung gebraucht? Ja, meinte der OGH Österreich. 

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Teure Perspektive: Bildagentur muss für unlizenzierte Fotos des Kölner Doms zahlen

Dom-Fotos ohne Segen: Eine Bildagentur hat Bilder aus dem Kölner Wahrzeichen ohne Lizenz zur kommerziellen Nutzung angeboten. Dafür muss sie nach einem Urteil des OLG Köln nun 35.000 Euro Schadensersatz zahlen – auch an Künstler Gerhard Richter.

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Reitunterricht: Umsatzsteuer für die "Ponygruppe", aber nicht für die "Große Pferdegruppe"

Reitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.

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Kritik an "AfD-Polemik" kein Grund für Richterablehnung

AfD-Rhetorik hat im Gerichtssaal laut OLG München nichts zu suchen: Wenn sich der Vorsitzende Richter solche Bemerkungen verbitte, sei er nicht deswegen parteiisch. Vielmehr sei er verpflichtet, für das Grundgesetz einzutreten.

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"The Climate Case" – Ein peruanischer Bauer verliert, der Klimaschutz gewinnt

Laut Tenor ist die Niederlage eindeutig. Der David aus Südamerika hat gegen Goliath RWE verloren. Warum aber gerade die Unterlegenen viel Zuversicht aus dem Urteil schöpfen, erklären Maike Huneke und Isabelle Hörner.

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