Öffentliche Bibliotheken in NRW dürfen auch weiterhin an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Verdi scheiterte mit einem Normenkontrollverfahren an einer Fristenregelung, nachdem die Vorschrift zur Sonntagsöffnung während des Verfahrens nochmal geändert wurde.

Sieht die Kita-Beitragssatzung einer Stadt Ermäßigungen oder -befreiungen vor, wenn aus einer Familie mehrere Kinder gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, so werden hiervon auch Halbgeschwister erfasst, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben.

Eine Tagesmutter wurde vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlt, erhielt aber auch Geld von zwei Gemeinden. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält sie hälftig erstattet, aber nicht für den Teil, der auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruht. Das entschied das BVerwG.

Die Datenbestände der deutschen Verwaltung sollen vernetzt werden, ein behördenübergreifender Abruf möglich sein. Ziel ist eine effizientere Verwaltung, von der auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Viele Daten sollen künftig nur noch einmal abgegeben werden müssen.

Die Klage eines vietnamesischen Staatsbürgers gegen die Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer blieb erfolglos. Das VG Karlsruhe sieht in den Gebühren keine Diskriminierung von Ausländern.

85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, urteilt das BVerwG. 

Wird ein Bildungsträger während der Fortbildung insolvent, müssen Meisterschülerinnen und -schüler ihre Förderung nicht zurückzahlen. Ein Ende wegen einer Insolvenz stehe einem Abbruch aus wichtigem Grund gleich - bei dem auch nicht zurückgezahlt werden muss.

Nach dem Ampel-Aus hatten SPD und Grüne einen Vorschlag für ein Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. Bei der Beratung im Bundestag am Freitag wurde klar: CDU und CSU sehen keinen Raum für eine Einigung vor den Neuwahlen – obwohl auch die Union handeln will.

Soll eine Lagerung von Kohlendioxid unter der Erde als weitere Methode für die Klimawende in der Industrie kommen? Die Chancen für ein Gesetz aus Ampel-Zeiten könnten jetzt steigen. Union und FDP haben ihre Unterstützung dafür signalisiert.

Wer unter Drogeneinfluss ein Auto oder sonstiges erlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, dem kann das Fahren nach § 3 FeV untersagt werden. Für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter, findet die Fahrerlaubnis-Verordnung dagegen keine Anwendung, wie das OVG Münster jetzt klargestellt hat.

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in Corona-Quarantäne im Frühjahr 2020 weiter die Gehälter zahlte, bekommt dafür jedenfalls bis zu einer Quarantäne-Dauer von bis zu 14 Tagen in der Regel keine Erstattung vom Staat. Bei fünf Wochen Quarantäne dürfte das anders aussehen, so das BVerwG.

Ein Düsseldorfer Berufskolleg durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Gesichtsschleier untersagen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden: Der Niqab beeinträchtige den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag erheblich.

Beamte müssen ihre Besoldungsmitteilungen überprüfen, wenn hierzu ein Anlass besteht, etwa wenn sich ihre wöchentliche Arbeitszeit verringert hat. Eine Verletzung dieser Dienstpflicht erachtet das BVerwG allerdings nur bei Vorsatz für "disziplinarwürdig".

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, zur Verbrechensbekämpfung bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu in dieser Wahlperiode noch eine Reform gibt, ist allerdings mehr als fraglich. Der seit Jahren andauernde Streit ging im Bundestag jedenfalls weiter.

Dürfen Läden, die sonntags öffnen können, auch Weihnachtsdekoration verkaufen? Der BGH beweist ein Herz fürs Festtags-Shopping und erklärt, dass auch Zimtstangen und Weihnachtskugeln zum Randsortiment eines Gartenmarkts gehören.

Mehrere Palästinenser wollten gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel vorgehen und dafür Auskunft über die genehmigten Ausfuhren erhalten. Das greift aber in den Kernbereich der Regierungsverantwortung ein, so das OVG Berlin-Brandenburg.

Seit "zig" Jahren würden die Beamten ihm seine Zeitung erst am Folgetag aushändigen, empört sich ein Inhaftierter. Das BayObLG pflichtet ihm bei: Eine dünne Personaldecke könne diesen Verstoß gegen die Informationsfreiheit nicht rechtfertigen.

Die Lagerung neuer Castor-Behälter in einem Atommüll-Lager im münsterländischen Ahaus wurde zu Recht genehmigt, hat das OVG Münster entscheiden. Bei der Risikoermittlung habe die Genehmigungsbehörde BASE alle Eventualitäten bedacht.