Mittwoch, 6.4.2022
Beschwerde der Hauptpersonalvertretungen zu Planung des Justizzentrums Köln erfolglos

Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Köln in einem neu zu errichtenden beziehungsweise neu anzumie­ten­den "Justizzentrum Köln" ("JuLux Köln") können die Hauptpersonalvertretungen keine von konkreten Maßnahmen losgelösten Beteiligungsrechte geltend machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Münster ent­schieden und eine Beschwerde mit Beschluss vom 31.03.2022 (Az.: 34 A 2007/20.PVL) zurückgewiesen.

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Krankenschwester mit Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Beschluss vom 05.04.2022 den Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt (Az.: 1 S 645/22). Es fehle der Frau bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der VGH stellt in diesem Zusammenhang auch klar, dass das Genesenenzertifikat kein begünstigender Verwaltungsakt sei. 

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Dienstag, 5.4.2022
Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue das Ruhegehalt aberkannt. Der Beamte habe über mehrere Jahre die von Vollstreckungsschuldnern erlangten Zahlungen nicht an die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger weitergeleitet beziehungsweise keine Erstattungen überzahlter Beträge veranlasst, führte das Gericht in seinem Disziplinarurteil vom 14.02.2022 aus.

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Montag, 4.4.2022
BSI durfte vor Kaspersky-Virenschutzsoftware warnen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durfte vor Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden. Es liege eine die Warnung rechtfertigende Sicherheitslücke vor, da die Gefahr bestehe, dass Kaspersky angesichts des Ukraine-Kriegs für russische Cyberangriffe auch auf Deutschland genutzt werde.

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Freitag, 1.4.2022
Betriebe können verlängerte Corona-Wirtschaftshilfe beantragen

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können seit Freitag Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, sind auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV nur Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% antragsberechtigt.

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Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat Teile des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens zur Bewältigung der Pandemie für mit der Landesverfassung unvereinbar und daher nichtig erklärt. Er monierte einen Verstoß gegen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse, da es bei einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie fehle. Den überwiegenden Teil des Corona-Sondervermögens bestätigte der VerfGH aber.

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Neuregelungen im April

Zum April gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: So fallen ab heute die Corona-Regeln weitgehend weg. Je nach Bundesland bleibt lediglich ein Basis-Schutz bestehen. Homeoffice bleibt weiterhin eine Option. Auch die Einreise nach Deutschland wird wieder erleichtert. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, zur Grundsicherung, zum Kinderzuschlag sowie zur Akuthilfe für pflegende Angehörige werden verlängert. Außerdem wird ein Verfahren zur frühzeitigen Feststellung des Erwerbsstatus eingeführt.

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Bundesrat für Ausweiskontrollen beim Boarding

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hervor (BT-Drs. 20/1237). Danach soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann.

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Donnerstag, 31.3.2022
Beharrlicher Maskenpflichtverstoß auf Demo rechtfertigt Ingewahrsamnahme

Weigert sich der Teilnehmer einer Demonstration (hier: gegen die Corona-Maßnahmen) trotz angeordneter Maskenpflicht, bei der Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, darf er in Gewahrsam genommen werden, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.02.2022 bestätigt.

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Mittwoch, 30.3.2022
Lutz Goebel zum neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Familienunternehmer Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der künftig beim Bundesjustizministerium angesiedelt sein soll, vorgeschlagen. Goebel wird im Vorsitz dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Johannes Ludewig nachfolgen.

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Pflegekräfte erhalten Bonus für Einsatz in der Pandemie

Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen – je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte.

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Zu früh angebrachte Wahlplakate müssen nicht entfernt werden

Die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen nicht wieder abnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in zwei Eilverfahren entschieden. Es stellte maßgeblich darauf ab, dass die anfänglich rechtswidrige Anbringung der Plakate zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig gewesen sei, und verwies die Stadt auf Bußgeldverfahren.

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Erfolgloses Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus

Eine ungeimpfte Antragstellerin ist mit ihrem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nicht durchgedrungen. Das Verwaltungsgericht Hannover verneinte einen Anordnungsanspruch. Eine evidente Verfassungswidrigkeit des § 22 a Abs. 2 IfSG, der seit dem 18.03.2022 die 90-tägige Dauer des Genesenenstatus regle, sei nicht ersichtlich. Auch eine besondere Dringlichkeit des Begehrens der Antragstellerin sei nicht erkennbar, sodass auch der Anordnungsgrund fehle.

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Dienstag, 29.3.2022
Keine Einbahnstraße auf Brücke von Bayern nach Österreich

Das Verwaltungsgericht München hat eine von der bayerischen Stadt Burghausen einseitig erlassene Einbahnstraßen-Regelung auf einer kleinen Brücke zum österreichischen Nachbarort Hochburg-Ach gekippt. Die Richter verpflichteten nach Gerichtsangaben die Stadt, die entsprechenden Verkehrsschilder umgehend zu entfernen. Die Regelung war seit Anfang 2020 im Probebetrieb. Das Gericht hatte Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben für solche Verkehrsversuche.

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Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig

Bei der Abwägung, ob ein Proberichter bis zur endgültigen Entscheidung über seine Entlassung aus dem Dienst weiterarbeiten darf, müssen auch die Folgen für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsprechung berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe nicht zur Entscheidung angenommen, die wegen eines Dienstvergehens entlassen wurde. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Willkürverbots bzw. der richterlichen Unabhängigkeit sei nicht hinreichend dar­ge­legt worden.

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Weiter Kritik an Corona-Hotspot-Regelung

Der Streit um die nach dem 02.04.2022 geplante Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.

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Montag, 28.3.2022
Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 25.03.2022 dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll die Energie-Versorgung damit auch weiterhin gewährleistet und heftige Preisausschläge sollen eingedämmt werden.

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Kein Anspruch auf Duldung ungenehmigter Wettvermittlungsstelle

Wer eine Wettvermittlungsstelle ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag betreibt, muss mit behördlichem Einschreiten rechnen und hat auch keinen Anspruch auf vorübergehende Duldung des Betriebs, weil er einen Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt hat, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Etwas anderes gilt laut Verwaltungsgericht Gießen allenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sind und dies für die Behörde offensichtlich ist.

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Freitag, 25.3.2022
Maskenpflicht in niedersächsischen Clubs und Diskotheken bleibt

In Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen auch weiterhin Masken getragen werden. Dies geht aus einem am Freitag ergangenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hervor. Der Antrag eines Diskothekenbetreibers aus Osnabrück auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Neuregelung in der Corona-Verordnung des Landes bleibt damit erfolglos.

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Staat haftet nicht für Schäden an tiefergelegtem Ferrari

Der Fahrer eines (hier serienmäßig) tiefergelegten Ferrari F40 muss eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. Wird das Fahrzeug aufgrund einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, haftet der Straßenbaulastträger nicht dafür. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss hingewiesen. Die Zulassung des Fahrzeugs enthalte nicht die Zusicherung, alle öffentlichen Straßen könnten gefahrlos befahren werden.

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