Montag, 27.4.2020
djb fordert Chancengleichheit der juristischen Ausbildung auch in aktueller Pandemiesituation

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzt sich der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) für Chancengleichheit in der juristischen Ausbildung ein. Es gelte, die Belange von Lernenden mit Sorgeverpflichtungen gegenüber Kindern sowie von Angehörigen strukturell benachteiligter Gruppen zu berücksichtigen. Konkret fordert der djb, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Referendariat in Teilzeit zu schaffen und Teilzeitmodelle in allen Bundesländern einzuführen. Auch müsse ermöglicht werden, Termine für die staatlichen Examensprüfungen um die Dauer der Einschränkungen fakultativ zu verschieben, mindestens aber um sechs Monate. Weiter dürfe das Sommersemester 2020 nicht auf den Freiversuch und das BAföG angerechnet werden. Schließlich müssten asynchrone Lehrangebote geschaffen werden, die zeitlich flexibel genutzt werden können; bestehende Anwesenheitspflichten seien während der andauernden Schul- und Kitaschließungen aufzuheben.

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ArbG Wesel: Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

Im Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens mit Sitz in Rheinberg teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah unter anderem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

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Coronakrise: EU veröffentlicht Leitlinien für sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Diese sollen den Arbeitgebern bei der Planung und Durchführung einer schrittweisen Rückkehr der Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz helfen. Konkret geht es beispielsweise darum, wie sich die Exposition gegenüber Coronaviren am Arbeitsplatz minimieren lässt sowie wie die Arbeitgeber ihre Risikobewertung aktualisieren und Arbeitnehmer betreuen können, die krank gewesen sind.

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Freitag, 24.4.2020
Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz

Der Bundestag will Arbeitskräfte in herausfordernden Zeiten stärken. Dafür hat er am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. "Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz ist ein wichtiger Baustein dafür, dass wir nach der Corona-Krise schnell wieder den Weg zu Wachstum und Beschäftigung finden", betonte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD). Die geplante Neuregelung muss noch abschließend im Bundesrat beraten werden, damit sie in Kraft treten kann.

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Donnerstag, 23.4.2020
Kurzarbeit, Schulen, Gastronomie: Koalition plant neue Corona-Hilfen

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

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Corona: Koalition für zeitlich befristete Änderungen im Personalvertretungsgesetz

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BT-Drs. 19/18696) vorgelegt. Danach sollen die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiterführen, "wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen bis zum Ablauf der Amtszeit der bestehenden Personalvertretungen nicht erfolgen oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen nicht stattgefunden hat". Zudem sollen Beschlussfassungen der Personalvertretungen dem Entwurf zufolge "auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder in Sitzungen vor Ort erfolgen können, indem Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz ermöglicht werden". Beide Maßnahmen sollen laut Vorlage bis zum 31.03.2021 befristet werden.

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Wegen Corona-Krise: Bundesfamilienministerin passt Elterngeld-Regelung an

Wegen der Corona-Pandemie kann eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen für den Bezug des Elterngeldes nicht mehr einhalten: So können Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind und dringend benötigt werden, die geplante Elternzeit nicht nehmen. Werdende Eltern wiederum befürchten Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die Corona-bedingte Kurzarbeit oder Freistellung während der Elternzeit und die dadurch bedingten geringeren Einkommen. Ein Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Anpassung beim Elterngeld soll Abhilfe schaffen.

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Mittwoch, 22.4.2020
Höhere Mindestlöhne für Altenpflegekräfte passieren Bundeskabinett

Für Pflegekräfte in der Altenpflege gibt es künftig höhere Mindestlöhne. Dies sieht die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Bundeskabinett am 22.04.2020 zur Kenntnis genommen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Erstmals wird es danach ab April 2020 beziehungsweise Juli 2021 auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte geben.

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Kurzarbeit, Cafés, Kommunen – Koalition bespricht neue Krisenhilfen

So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem Treffen am 22.04.2020 in Teilnehmerkreisen. Es wird wohl vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen, wenn sich CDU, CSU und SPD in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammensetzen. Die Erwartung: Schnelle Einigungen – da über die meisten Punkte ja ohnehin gerade ständig gesprochen wird.

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Bundesarbeitsministerium gegen Sonntagszustellung von Paketen

Das Bundesarbeitsministerium lehnt die von der Deutschen Post angestrebte Zulassung einer Sonntagszustellung von Paketen ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am 22.04.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dies werde vom Ministerium nicht befürwortet. "Wie bereits das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden hat, liegt keine Versorgungskrise vor, die die Versorgung der Bevölkerung durch eine Sonntagszustellung von Paketen dringend nötig machen würde."

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Kabinett beschließt höhere Renten zum 01.07.2020

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett will am 22.04.2020 eine kräftige Rentenanhebung zum 01.07.2020 beschließen, der dann auch der Bundesrat noch zustimmen muss. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45%, in den neuen Bundesländern um 4,20%. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

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Freitag, 17.4.2020
BAG: Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses

ArbGG § 66 I, ZPO § 174 I

Ein Empfangsbekenntnis nach § 174 I ZPO erbringt grundsätzlich Beweis für den Zeitpunkt der Zustellung. Dem Prozessgegner steht der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen Datums offen; dieser setzt jedoch die vollständige Entkräftung der Beweiswirkung des § 174 ZPO voraus. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 21/19 (LAG Rheinland-Pfalz), BeckRS 2019, 39748

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Neue Richtervereinigung kritisiert Corona-Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-ArbZV) vom 07.04.2020. Der öffentlich-rechtliche Arbeitszeitschutz werde gerade für diejenigen Beschäftigtengruppen entscheidend aufgeweicht, die in den letzten Wochen als die eigentlich systemrelevanten hervorgehoben worden seien: Tätigkeiten in der Logistik und im (Einzel-)Handel, Krankenhaus- und vor allem auch Pflegekräfte (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VO).

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Donnerstag, 16.4.2020
Arbeitsschutz wird für Coronazeiten angepasst

Ein neuer Arbeitsschutzstandard hat die Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch das Coronavirus im Blick. Der Arbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und will Menschen damit die notwendige Sicherheit geben, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Vorgestellt wurde der Standard am 16.04.2020 durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Stefan Hussy.

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BGH: 15-Minuten-Zeittaktklausel in anwaltlicher Vergütungsvereinbarung gegenüber Verbrauchern unwirksam

BGB § 307 I, II Nr. 1

1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswertes um die Abfindung vorsieht.

2. Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. (Aus den Leitsätzen des Gerichts)

BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19, rechtskräftig (OLG München), BeckRS 2020, 4566

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Dienstag, 14.4.2020
VG Berlin: Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Weder bestünden schwere und unzumutbare Nachteile für die Unternehmen noch bestehe eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 09.04.2020 mit mehreren Eilbeschlüssen (Az.: 4 L 132/20).

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LSG Hessen: Erstreckung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf berufsfremde Tätigkeiten

SGB VI § 6; SGB X § 39; BRAO § 47

Die einem angestellten Rechtsanwalt gemäß § 6 Abs. 1 SGB VI erteilte Befreiung ist nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auf eine befristete berufsfremde angestellte Tätigkeit im öffentlichen Dienst (hier: Mitarbeiter im Jobcenter) zu erstrecken, auch wenn diese Tätigkeit nicht unmittelbar der Tätigkeit folgt, für die der Angestellte gemäß § 6 Abs. 1 SGB VI zuvor befreit worden war. (Leitsatz des Verfassers)

LSG Hessen, Urteil vom 19.12.2019 - L 1 KR 267/19, BeckRS 2019, 40362

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Mittwoch, 8.4.2020
LAG Schleswig-Holstein: Klinik kann Oberärztin nicht zu Erzwingung von Gesprächen über Aufhebung des Anstellungsverhältnisses freistellen

Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Das stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar. Mit dem in einem Eilverfahren ergangenen, mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.02.2020 (Az.: 3 SaGa 7 öD/19, BeckRS 2020, 3612) hat es die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

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Freitag, 3.4.2020
Kritik aus der Anwaltschaft an DAV-Stellungnahme zu coronabedingten Anpassungen im Arbeitsrecht

Fast 350 Anwälte haben eine Gegenstellungnahme unterzeichnet, die kritisch auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten (Nr. 18/2020) reagiert und den DAV auffordert, diese Stellungnahme zurückzuziehen. Denn sie sei durch die einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen geprägt und schwäche die Rechte der Beschäftigten bei einer Umsetzung erheblich.

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BAG: Verkürzung vergütungspflichtiger Fahrtzeiten durch Betriebsvereinbarung kann gegen die Tarifsperre verstoßen

BetrVG §§ 77 III, 87 I

Sind Fahrtzeiten tariflich uneingeschränkt entgeltpflichtig, ist eine Betriebsvereinbarung unwirksam, die diese tarifliche Vergütungspflicht verkürzt.

BAG, Urteil vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 (LAG Düsseldorf)

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