Dienstag, 11.2.2020
LG Hamburg: Anlagevermittler muss in Werbevideos deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbevideos deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Dies hat das Landgericht Hamburg mit rechtskräftigem Urteil vom 28.11.2019 entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 07.02.2020 mitteilte. Der Warnhinweis müsse über die gesamte Länge des Werbespots in ausreichender Schriftgröße eingeblendet werden, so das LG (Az.: 312 O 279/18, GRUR-RS 2019, 33071).

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Montag, 10.2.2020
LG München I verbietet Uber-Apps in München

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.02.2020 die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" in München verboten. Die Apps verstießen auch in ihrer zum Zeitpunkt der Verhandlung aktuellen Version gegen das Personenbeförderungsgesetz, so die Richter (Az.: 4 HK O 14935/16). Uber erklärte, seine Apps bereits angepasst zu haben, so dass der Betrieb weiterlaufen könne.

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Mittwoch, 5.2.2020
LG München verbietet Check24 "Jubiläumsdeals" bei Versicherungen

Zu seinem 10. Geburtstag hatte der Online-Makler Check24 mit der Rückzahlung von Beiträgen bei sogenannten Jubiläumsdeals geworben – zu Unrecht, wie das Landgericht München I am 04.02.2020 befand. Das Gericht gab einer Klage des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen die Rabatte "vollumfänglich" statt. Check24 darf dementsprechend in Zukunft keine solchen oder ähnlichen Aktionen mehr anbieten. Kunden, die entsprechende Deals in der Vergangenheit geschlossen haben, sind davon nicht betroffen.

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Mittwoch, 22.1.2020
LG Köln verbietet "Tina Turner"-Plakat wegen Verwechslungsgefahr

Glücklich die Frau, der mit 80 Jahren noch bestätigt wird, dass man sie glatt mit einer 30-Jährigen verwechseln könnte. Eben das wurde am 22.01.2020 der Sängerin Tina Turner zuteil, die am 26.11.2019 ihren 80. Geburtstag gefeiert hat. Ein Plakat, auf dem sie von einer etwa 30 Jahre alten Doppelgängerin dargestellt wird, dürfe künftig nicht mehr verwendet werden, entschied das Landgericht Köln. Die Begründung: Verwechslungsgefahr. Man könnte meinen, dass Tina Turner selbst an dem Musical mitgewirkt hat oder höchstpersönlich auftritt (Az.: 28 O 193/19).

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Dienstag, 14.1.2020
BGH: Art der Unternehmensbewertung auf Internetportal “yelp.de“ nicht zu beanstanden

Ein Bewertungsportal für Unternehmen darf die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen (auch automatisiert) gewichten und in "empfohlene" und "nicht empfohlene" Bewertungen aufteilen. Es darf dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den "empfohlenen" Bewertungen generieren. Ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.01.2020 (Az.: VI ZR 496/18).

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Mittwoch, 8.1.2020
VG Freiburg: Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" in Fruchtgummi-Werbung erlaubt

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Die Berufung gegen das Urteil vom 10.12.2019 (Az.: 8 K 6149/18) wurde zugelassen.

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Freitag, 6.12.2019
E-Zigaretten-Hersteller legen Gerichtsstreit bei

Die E-Zigarettenhersteller Juul und Niko Liquids haben einen erbitterten Streit beigelegt. Man habe eine außergerichtliche Einigung erzielt, teilten beide Seiten am 05.12.2019 mit. Danach darf das Unternehmen Juul, gegen das Niko Liquids ein Verkaufsverbot erwirkt hatte, seine Pods wieder ausliefern.

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Donnerstag, 5.12.2019
KG: Nährwert-Deklaration auf Nimm2-Verpackung unzulässig

Das Kammergericht hat die vom Süßwarenhersteller Storck auf der Verpackung von "nimm2" Orangen- und Zitronenbonbons abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen für unzulässig erachtet (Beschluss vom 05.09.2019, Az.: 5 U 2/19). Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 04.12.2019 mit. Die Deklaration der Vitamine und Nährwerte in zwei parallel angeordneten Tabellen, wobei die Vitaminangaben in der linken, zuvörderst ins Auge springenden Tabelle aufgeführt seien, verstoße gegen die Lebensmittelinformationsverordnung und begründe eine erhebliche Gefahr der Verbraucherirreführung, so das KG.

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Mittwoch, 27.11.2019
Darf die Nutzung von Legal-Tech-Angeboten durch AGB erschwert werden? – Wettbewerbszentrale klagt

Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die betreffenden Klauseln bewirkten im Ergebnis, dass Fluggästen die Geltendmachung gesetzlicher Entschädigungsansprüche wegen Verspätung oder Flugausfall und die Inanspruchnahme entsprechender Legal Tech-Angebote erschwert werden, so die Wettbewerbszentrale am 27.11.2019.

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Dienstag, 26.11.2019
OLG Dresden: Werbung für Flugpreis darf nicht nur mit seltener Kreditkarte erzielbaren Rabatt einbeziehen

Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Internet-Reiseportal “Ab-in-den Urlaub“ mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 29.10.2019 entschieden (Az.: 14 U 754/19).

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Montag, 11.11.2019
LG Dortmund: Internet-Auftritt der Stadt Dortmund darf kein presseähnliches Informationsangebot enthalten

Der Internet-Auftritt der Stadt Dortmund ist mit Blick auf das Vorhalten eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig. Die Stadt müsse sich stärker auf rein kommunale Informationen beschränken, entschied das Landgericht Dortmund mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.11.2019 (Az.: 3 O 262/17).

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Donnerstag, 7.11.2019
OLG Frankfurt am Main: Mobilfunkunternehmen darf außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen nicht mit Anschlusssperre drohen

Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung im Sinn von § 4a UWG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nach § 45 k Abs. 2 TKG nicht erfüllt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24.10.2019 klargestellt (Az.: 6 U 147/18).

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Mittwoch, 30.10.2019
LG Köln sieht Verwechslungsgefahr bei Tina-Turner-Plakat

Nach Ansicht des Landgerichts Köln hat die Klage der Sängerin Tina Turner gegen das Plakat für die Show "Simply The Best - Die Tina Turner Story", an der sie selbst nicht beteiligt ist, Aussicht auf Erfolg. Es bestehe Verwechslungsgefahr. Denn man könnte denken: "Da spielt Tina Turner mit." Eine Entscheidung traf das LG am 30.10.2019 aber noch nicht, sondern regte eine gütliche Einigung an (Az.: 28 O 193/19).

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Montag, 28.10.2019
LG Essen: E-Zigarettenfirma muss Slogan "Genuss ohne Reue" streichen

Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf seine Produkte laut einem Gerichtsurteil nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben. Dies sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die in der Werbung verboten sei, urteilte das Essener Landgericht am 25.10.2019 (Az.: 41 O 13/19).

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Donnerstag, 24.10.2019
Anwälte sehen geplante Neuregelung gegen Abmahnmissbrauch kritisch

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am 23.10.2019 mit dem Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung befasst. Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084). Thematisiert wurden auch ein Vorschlag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/13205) sowie jeweils ein Antrag der Fraktionen von FDP (BT-Drs. 19/13165) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6438). Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, sahen die eingeladenen Anwälte das Ziel zum Teil durchaus positiv, bewerteten die Regelungen zum Abmahnmissbrauch aber als nicht dringend und auch als zu weitgehend. Die Vertreter der Verbraucher- und Einzelhandelsverbände begrüßten die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen überwiegend als Schritt zu mehr Rechtssicherheit.

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Donnerstag, 17.10.2019
BGH: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019  entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Es greife in diesen Fällen § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes, der die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibe (Az.: I ZR 44/19).

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Dienstag, 8.10.2019
EU soll Schutz für geografische Angaben von Lebensmitteln verbessern

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

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Donnerstag, 26.9.2019
Experten bei Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung uneinig

Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen.

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Montag, 23.9.2019
OLG Frankfurt am Main: Bewerbung von Nahrungsergänzungsmittel als Anti-"Kater"-Mittel unzulässig

Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Anti-Alkoholkater-Mittel beworben werden, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Denn ein Kater stelle eine Krankheit dar (Az.: 6 U 114/18).

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Montag, 16.9.2019
OLG Frankfurt am Main: Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" trotz minimalen Rucola-Anteils nicht irreführend

Die Bezeichnung eines Pestos als "I Pesti con Basilico e Rucola" ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, vorausgesetzt, das Pesto schmeckt auch nach Rucola. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden (Az.: 6 U 133/18).

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