Mittwoch, 17.1.2024
Umsetzung des DSA: Bundesregierung legt Digitale-Dienste-Gesetz vor

Ein "vertrauenswürdiges Online-Umfeld" schaffen – das ist das Ziel des Digital Services Act, einer EU-Verordnung, die am 17. Februar in Kraft tritt. Zur Umsetzung der Verordnung hat die Bundesregierung jetzt das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht.

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US-Supreme Court setzt Schlusspunkt in Streit von Apple und Epic

Es bleibt dabei: App-Entwickler dürfen Nutzer beim Kauf ihrer digitalen Inhalte künftig zu Bezahlmethoden außerhalb von Apples Download-Plattform leiten. Da es das Oberste Gericht der USA am Dienstag ablehnte, sich mit dem Fall Apple/Epic zu beschäftigen, erlangt ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts Rechtskraft.

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Freitag, 12.1.2024
vzbv klagt erfolgreich gegen zu niedrige Preisangaben im Internet

Ein Sieg für Verbraucherschützer: Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die Firma staubsaugerservice.de entschieden.

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Bundesamt für Justiz nutzt neue Software in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren

"iSupport" – so heißt das neue elektronische Kommunikationssystem, das laut Bundesamt für Justiz künftig grenzüberschreitende Anträge bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschleunigen soll. In einem Pilotprojekt mit Schweden seien bereits erste Anträge erfolgreich übermittelt worden.

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Donnerstag, 11.1.2024
EuGH-Gutachter: Italiens Regeln für Google und Co. unionsrechtswidrig

Italien darf Airbnb, Google und Amazon keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen, auch wenn diese in Italien tätig sind. Dies schließt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar daraus, dass die Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind.

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Dienstag, 9.1.2024
Bundesregierung will Postrecht modernisieren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts vorgelegt. Mit der Reform soll in Zeiten rückläufiger Briefmengen die Grundversorgung unter verbesserten Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.

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Donnerstag, 21.12.2023
Bundeskabinett verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz

Sanktionen für Plattformbetreiber, die sich nicht an die Regeln halten – dies ist ein Baustein des Digitale-Dienste-Gesetzes, das das Bundeskabinett am Donnerstag verabschiedet hat. Die Überwachung der Plattformen soll danach künftig zentral durch die Bundesnetzagentur erfolgen.

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Mittwoch, 20.12.2023
Bundesregierung bringt Reform des Postrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Modernisierung des Postrechts beschlossen. Die in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammenden Regelungen sollen grundlegend reformiert werden. Verbraucher müssen künftig allerdings wohl länger auf Briefe warten als bisher. Mehr lesen
Montag, 18.12.2023
Eilanträge gegen Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge scheitern

Ab 1. Juli 2024 kann die Wohnungswirtschaft Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen nicht mehr auf Mieter umlegen und erhält ein Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge mit Telekommunikationsunternehmen. Diese sind vor dem BVerfG mit Eilanträgen gescheitert.

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Donnerstag, 14.12.2023
Cyberkriminalität: Allein die Angst vor Datenmissbrauch kann einen Schaden darstellen

Erbeuten Kriminelle persönliche Daten kann laut EuGH allein die Angst vor einem Missbrauch dieser Informationen einen immateriellen Schaden darstellen. Aus einem unbefugten Zugriff könne nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden, aber die Beweislast liege beim Verantwortlichen.

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Dienstag, 12.12.2023
"Fortnite"-Macher gewinnt App-Store-Prozess gegen Google

Der Spiele-Entwickler Epic hat sich im App-Store-Prozess gegen Google durchgesetzt und könnte damit die Tür zu branchenweiten Änderungen weiter aufgestoßen haben. Die Jury in San Francisco kam am Montag zu dem Schluss, dass Google in wettbewerbswidriger Weise ein Monopol aufgebaut habe.

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Dienstag, 5.12.2023
Strafnorm behindert Gerichtsberichterstattung: GFF unterstützt Journalisten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen angeklagten Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott. In einer der Berliner Staatsanwaltschaft überreichten Stellungnahme kritisiert die GFF die Strafnorm als verfassungswidrig.

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Freitag, 1.12.2023
Artikel über Missbrauch: Pfarrer gewinnt nur teilweise gegen "Bild"
Das Kölner OLG hat einem Pfarrer auf eine Unterlassungsklage gegen eine "Bild"-Berichterstattung in Teilen Recht gegeben. "Bild" darf ihn nicht als "Sexualstraftäter" bezeichnen oder behaupten, er habe sexuelle Handlungen mit einem Minderjährigen gestanden. Bezeichnungen wie "Missbrauchspriester" sah das Gericht aber als zulässig an. Mehr lesen
Mittwoch, 29.11.2023
Sawsan Chebli muss Schmähkritik auf Facebook nicht hinnehmen
Im Streit um eine Beschimpfung auf Facebook hat die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli einen Erfolg erzielt. Die Bezeichnung als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" ist eine Schmähkritik, die nicht hingenommen werden muss, entschied das OLG Stuttgart am Mittwoch. Die Vorinstanz war noch anderer Meinung. Mehr lesen
Dienstag, 28.11.2023
Vorteil Boris Becker: Fernsehbeitrag von Oliver Pocher darf nicht mehr gezeigt werden

Boris Becker hat sich mit einer Unterlassungsklage gegen TV-Komiker Oliver Pocher in zweiter Instanz durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe untersagte Pocher, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Becker weiter zu verbreiten.

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Donnerstag, 23.11.2023
Kein Schadensersatz wegen Datenleck bei Facebook

Das OLG Stuttgart hat in zwei Urteilen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook entschieden. Insgesamt sind beim 4. Senat mittlerweile über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stehen weitere Verkündungstermine an.

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Mittwoch, 22.11.2023
Erfolg für Verbraucherzentrale: Sky-Kündigungsbutton nicht rechtskonform

Seit Juli 2022 müssen Online-Kündigungsbuttons für Verbraucher leicht auffindbar sein. Die Verbraucherzentrale NRW monierte den Button des Pay-TV-Anbieters Sky und verklagte Sky vor dem LG München I auf eine rechtskonforme Umsetzung der gesetzlichen Regelung – mit Erfolg.

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DUH-Klage gegen Meta nach Hetze in Facebook-Gruppen erfolglos

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einer Klage gegen den US-Internetriesen Meta gescheitert, deren Ziel die Schließung von zwei Facebook-Gruppen war. Das LG Berlin habe eine entsprechende Musterklage am Dienstag abgewiesen, teilte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur mit.

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Dienstag, 21.11.2023
Journalist darf Akten zu Morden an Verwandten Albert Einsteins einsehen

Einem britischen Journalisten ist Einsicht in die Ermittlungsakte zur Ermordung der Familie Robert Einsteins, eines Cousins Albert Einsteins, zu gewähren. An der historischen Aufarbeitung der Morde, die im zweiten Weltkrieg durch deutsche Soldaten begangen wurden, besteht laut VG Neustadt ein überragendes öffentliches Interesse.

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Montag, 20.11.2023
Digital-Gipfel: Bundesregierung für "vernünftige" KI-Regulierung

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU verhindern. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Regierung in Jena.

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