Mittwoch, 22.4.2020
Bundesverband Legal Tech geht an den Start

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

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Montag, 20.4.2020
BNetzA senkt Endkundenentgelte für Mitnahme einer Mobilfunkrufnummer

Mit Wirkung ab dem 20.04.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Mobilfunkanbietern freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom und Telefonica die Portierungsentgelte in Höhe von 6,82 Euro (brutto) angeordnet. Die bisher erhobenen Entgelte für die Mitnahme einer Mobilfunknummer bei einem Anbieterwechsel in Höhe von etwa 30 Euro wurden untersagt.

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Freitag, 17.4.2020
BAG: Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses

ArbGG § 66 I, ZPO § 174 I

Ein Empfangsbekenntnis nach § 174 I ZPO erbringt grundsätzlich Beweis für den Zeitpunkt der Zustellung. Dem Prozessgegner steht der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen Datums offen; dieser setzt jedoch die vollständige Entkräftung der Beweiswirkung des § 174 ZPO voraus. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 21/19 (LAG Rheinland-Pfalz), BeckRS 2019, 39748

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Auszahlung von Corona-Soforthilfen in Sachsen wegen Betrugsversuchen gestoppt

Auch in Sachsen sind betrügerische Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht. "Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt", teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) am 16.04.2020 mit. "Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen." Die Bank habe "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden".

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Dienstag, 14.4.2020
Corona: Kriminelle kopieren Ministeriumswebseite für Soforthilfeanträge

Kriminelle haben die komplette Webseite des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums gefälscht, um damit offenbar Corona-Soforthilfen auf eigene Bankkonten umzuleiten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Vertreter des NRW-Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums bestätigten diesen Sachverhalt.

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DAV für "Corona-App“ unter Wahrung rechtsstaatlicher Aspekte

Für den deutschen Anwaltverein (DAV) steht es außer Frage, dass die Eindämmung der Weiterverbreitung des Corona Virus ein herausragend wichtiges gemeinsames Ziel ist und im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Mit Blick auf die viel diskutierte Corona-App appelliert der Anwaltverein in einer Stellungnahme vom April 2020 an die Verantwortlichen, die Bekämpfung der Epidemie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzunehmen und bürgerrechtliche Sicherungen zu wahren.

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Montag, 6.4.2020
DAV: Erkenntnisse aus "Corona-App" nicht für Strafverfolgung nutzen

Mit Blick auf die Diskussionen um die Einführung einer "Corona-App" betont der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass bei solchen Maßnahmen auch die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden müssten. Die gewonnenen Informationen dürften nicht für eine Strafverfolgung genutzt werden. Es müsse insofern ein Verwendungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten persönlichen Daten gelten und deren Speicherdauer müsse begrenzt sein.

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Freitag, 3.4.2020
Nach Trojaner-Angriff: Neue Computer im KG angeschlossen

Nach der Freigabe der nach dem Trojaner-Angriff neu erstellten IT-Infrastruktur für das Berliner Landesnetz ist inzwischen der Anschluss der neuen Desktop-PCs sowie Notebooks des Kammergerichts an dieses Netz abgeschlossen. Insbesondere die Notebooks, mit denen man auch außerhalb des Dienstgebäudes arbeiten kann, würden es den Richterinnen und Richtern ermöglichen, ihre Arbeit an den Zivilverfahren im Home-Office fortzusetzen, betonte Kammergerichts-Präsident Bernd Pickel am 02.04.2020. "Dies ist in Zeiten, in denen es um die Eindämmung des Corona-Virus geht, wichtiger denn je", sagte er.

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EuGH: Autoradio im Mietwagen führt nicht zu Gebühr an Verwertungsgesellschaft

Autovermieter müssen keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, nur weil ihre Wagen mit einem Autoradio ausgestattet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 02.04.2020 in einem schwedischen Fall entschieden (Az.: C-753/18, BeckRS 2020, 4832). Die bloße Bereitstellung von Wagen mit eingebautem Radio sei kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der relevanten EU-Richtlinien. Es finde keine öffentliche Wiedergabe durch die Vermietung von mit Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen statt.

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Mittwoch, 1.4.2020
Bundesregierung will Nutzern sozialer Netzwerke mehr Rechte einräumen

Nutzer sozialer Netzwerke, die im Netz bedroht oder beleidigt werden, sollen mehr Rechte erhalten, um sich besser wehren zu können. Dazu hat die Bundesregierung am 01.04.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Vorgesehen sei insbesondere, die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen zu vereinfachen und Nutzern bei gelöschten oder nicht gelöschten Beiträgen einen Anspruch auf Überprüfung und Begründung gegen das soziale Netzwerk zu geben.

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Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen

Das Telemediengesetz soll in Zukunft auch für Videosharingplattformen gelten. Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen sollen nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19.09.2020 in Kraft treten.

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LG Mainz: Klage eines Mobilfunkanbieters gegen gewerblichen Kunden nur zum Teil erfolgreich

Ein Mobilfunkanbieter ist vor dem Landgericht Mainz mit seiner Klage gegen einen gewerblichen Kunden nur teilweise erfolgreich gewesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für die in dem Verfahren geltend gemachte Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und den eingeforderten Schadenersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nur teilweise als erfüllt an und wies die Klage insoweit ab (Az.: 11 HK O 15/17).

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E-Patientenakte soll schrittweise mehr Funktionen bekommen

Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Kabinett am 01.04.2020 auf den Weg gebracht hat. Neben Befunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft darin gespeichert werden können. Versicherte sollen dann auch bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten übertragen lassen können.

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Dienstag, 31.3.2020
Verbraucherzentrale hält “Anti-Corona-App“ bei Beachtung von Vorgaben für sinnvoll

Seit Tagen wird in Deutschland über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine “Stopp-Corona-App“ auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind.

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Freitag, 27.3.2020
LG Chemnitz: Geldbuße für Journalisten wegen unerlaubten Interviews mit einem Angeklagten

Eine Geldbuße von 500 Euro muss ein Journalist für ein unerlaubtes Interview zahlen, das er mit dem Angeklagten des Prozesses um eine tödliche Messerattacke in Chemnitz 2018 geführt hat. Das Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Verkehrs mit Gefangenen sei rechtskräftig abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am 26.03.2020 mit. Dem Journalisten sei bekannt gewesen, dass er keine Telefonerlaubnis mit dem des Totschlags verdächtigen Syrer Alaa S. hatte, der sich damals in der Justizvollzugsanstalt Waldheim in Untersuchungshaft befand, hieß es.

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Mittwoch, 25.3.2020
KG: Teilerfolg für Künast im Streit mit Facebook um Herausgabe von Nutzerdaten

Renate Künast (Bündnisgrüne) hat vor dem Kammergericht erreicht, dass weitere sechs von insgesamt 22 streitgegenständlichen Kommentaren von Facebook-Nutzern als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB eingestuft wurden. Die Social-Media-Plattform dürfe daher auch in diesen sechs Fällen Auskunft erteilen über den Namen des Nutzers, seine E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, die er für das Hochladen seines Kommentars verwendet hat, sowie über den Upload-Zeitpunkt. Insgesamt gilt dies damit nun für zwölf Fälle, da bereits die Vorinstanz die Auskunft in sechs Fällen gestattet hatte (siehe LG Berlin, BeckRS 2020, 239). Im Übrigen hat das KG jedoch die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt und die weitergehende Beschwerde Künasts insoweit zurückgewiesen (Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 10 W 13/20, rechtskräftig).

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Montag, 23.3.2020
FDP: Rechtspflege durch Digitalisierung krisenfest machen

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae hat eine Digitalisierung der Justiz verlangt, um die Rechtspflege auch in Krisenzeiten wie aktuell gewährleisten zu können. "Die zunehmenden Auswirkungen der Corona-Krise auf Deutschland fordern auch von der Justiz flexiblere Lösungen als bisher", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am 22.03.2020. "Rechtspflege und Justiz müssen auch im Krisenmodus funktionieren. Ein funktionierender Rechtsstaat ist systemrelevant. Die Rechtspflege darf nicht zum Stillstand kommen."

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Freitag, 13.3.2020
Hasskommentare: Bundesrat für Auskunftspflicht sozialer Netzwerke

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben - auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

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KG verbietet Netflix-Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilte, hat dies das Kammergericht am 20.12.2019 in einem Verfahren des vzbv gegen die Netflix International B.V. klargestellt. Die Beschriftung dürfe insbesondere keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das KG habe in dem Urteil außerdem eine Klausel für unzulässig befunden, die das Unternehmen zu beliebigen Preiserhöhungen berechtigt hätte (Az.: 5 U 24/19 – nicht rechtskräftig).

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Bundesjustizministerin fordert von Ländern mehr Stellen in der Justiz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert von den Ländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte. Im Zuge des neuen Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet schaffe man 300 zusätzliche Stellen bei der neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes. "Aber auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen mit ausreichend Personal ausgestattet sein", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.03.2020).

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