Donnerstag, 9.12.2021
Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor dem BGH gute Chancen

Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne Weiteres verallgemeinern lassen. Es soll am 27.01.2022 verkündet werden.

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Montag, 6.12.2021
Stuttgarter Erklärung: Innenminister wollen gegen digitale Gewalt vorgehen

Die Innenministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Stuttgart letzte Woche dafür ausgesprochen, digitaler Gewalt gemeinsam die Stirn zu bieten. Neben Präventionsprogrammen sollen demnach effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet geschaffen werden. Laut einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zum Thema wurde jeder Fünfte im Netz schon Mal beleidigt, bei Frauen ist es sogar jede zweite.

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Task Force Briefermittlungen hat Tätigkeit aufgenommen

Die bei der Staatsanwaltschaft Marburg eingerichtete Task Force Briefermittlungen hat am 01.12.2021 ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Task Force soll in enger Zusammenarbeit mit Polizei- und Zolldienststellen und der Deutschen Post DHL Group zur Bekämpfung des Handels mit Drogen und anderen inkriminierten Gütern über das Darknet, das Internet, Messengerdienste und Social-Media-Seiten beitragen. Dies meldet das hessische Justizministerium.

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Freitag, 3.12.2021
Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen SCHUFA-Negativeintrag
Ein Hessischer Bankkunde kann vom Landesdatenschutzbeauftragten das Hinwirken auf die Löschung eines durch ein Inkassounternehmen veranlassten Negativeintrags bei der "SCHUFA" verlangen, wenn er zuvor mit seiner Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die Forderung nicht mehr fällig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Im Übrigen bezweifelte das Gericht, dass Inkassounternehmen ohne gesonderte Beauftragung durch die Bank überhaupt zur Einmeldung berechtigt sind. Mehr lesen
Mittwoch, 1.12.2021
Jugendschutz: Porno-Internetangebote aus Zypern durften verboten werden

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und Eilanträge der zypriotischen Gesellschaften abgelehnt.

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Dienstag, 30.11.2021
Ab Dezember neues Minderungsrecht bei zu langsamem Internet

Mit einer zum 01.12.2021 in Kraft tretenden Regelung im Telekommunikationsgesetz steigt der Druck auf die Internetanbieter, den Verbrauchern die vertraglich zugesicherte Bandbreite auch wirklich zu liefern. Nach Nutzung einer App zur Internetmessung kann er dann seine Monatszahlung mindern, sollte die Leistung geringer sein als vertraglich zugesichert. Verbraucherschützer feiern dies als großen Schritt in die richtige Richtung.

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Freitag, 26.11.2021
Wirtschaftsakademie muss seine Facebook-Fanpage abschalten

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen datenschutzrechtlichen Verstößen seine Facebook-Fanpage abschalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, nachdem sich bereits das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt hatten.

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Donnerstag, 25.11.2021
EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und so besser erkennbar machen. Am Donnerstag präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. "Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein", sagte sie. Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.

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"Inbox-Werbung" im Mail-Postfach nur mit Einwilligung zulässig

Das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs ("Inbox-Werbung") ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.

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Freitag, 19.11.2021
Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

Die Berliner Senatsverwaltung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und somit die Klage der Betreiberin des digitalen Bewertungsportals "richterscore" abgelehnt. Als Begründung führte das Gericht insbesondere den Schutz personenbezogener Daten an, der einem privaten Auskunftsanspruch entgegen stehe.

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Geeintes Schicksal von Erstmeldung und Gegendarstellung

Wenn eine Falschmeldung aus einen öffentlich zugänglichen Online-Archiv entfernt wurde, darf auch die dazugehörige Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein. Der Bundesgerichtshof hält die Verknüpfung von Erstmitteilung und deren Gegendarstellung für so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, weil sie die falschen Vorwürfe reflexartig wiederaufleben lasse.

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Google schließt erste Verträge mit deutschen Verlagen nach Leistungsschutzrecht

Seit Jahren streitet Google mit Verlagen weltweit, weil der Tech-Konzern auch mit den Inhalten der Medienhäuser Geld verdient. Nach Einigungen in Frankreich und in anderen Ländern haben nun auch erste Verlage in Deutschland auf Basis des neuen Leistungsschutzrechts Verträge mit dem Konzern abgeschlossen, darunter "Der Spiegel", die "Die Zeit" und das Portal Golem. Gespräche mit weiteren Verlagen befinden sich laut Google in einem fortgeschrittenen Stadium. Über die Höhe der Zahlungen wurde nichts bekannt.

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Keine Zulassung für Volksmusiksender in Hessen
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. Zuvor hatte die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) einen entsprechenden Antrag abgelehnt, da die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe. Dieser Argumentation hat sich das Gericht angeschlossen. Mehr lesen
Donnerstag, 18.11.2021
Deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar

Die in Deutschland aktuell auf Eis liegende Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seinem Schlussantrag mit deutlichen Worten die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.

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Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig

In Mietverträgen über Wohnraum darf derzeit noch vereinbart sein, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Ein Verstoß gegen die 24-Monats-Grenze in § 43b Telekommunikationsgesetz liege darin nicht, da der Mietvertrag mit 3-Monatsfrist gekündigt werden könne, so der Bundesgerichtshof. Etwas anderes könne ab Mitte 2024 gelten, da dann eine Gesetzesänderung wirke.

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Montag, 15.11.2021
EU-Kommission will politische Werbung in Netz strenger regulieren

Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. "Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden", sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der "Welt am Sonntag". Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

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Freitag, 12.11.2021
JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am Donnerstag und Freitag zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren standen unter anderem der Pakt für den Rechtsstaat, besserer Schutz für ältere Menschen, härtere Strafen für Cybercrimes und die Digitalisierung im Zivilprozess auf dem Programm.

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Mittwoch, 10.11.2021
Online-Versandapotheke darf Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit einem am Dienstag ergangenen Urteil entschieden. Für Produkte, die keine altersspezifische Beratung erfordern, fehle es an der für die Datenverarbeitung erforderlichen Rechtsgrundlage. Soweit es um die Geschäftsfähigkeit der Kunden gehe, reiche es aus, dass die Volljährigkeit abgefragt werde.

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Milliarden-Strafe für Google bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

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Dienstag, 9.11.2021
Warum Cyberkriminelle noch immer leichtes Spiel haben

Immer häufiger. Immer gieriger. Kriminelle Hacker haben Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Visier und drohen oft damit, auch die Daten von unbeteiligten Kunden zu veröffentlichen. Neben der Elektronikmarktkette MediaMarktSaturn erwischte es nun in den USA auch den Aktien- und Kryptoanlagen-Broker Robinhood, der mit seiner App insbesondere bei jungen Leuten populär ist. Auch der IT-Dienstleister Medatixx, der jede vierte Arztpraxis in Deutschland mit Software beliefert, meldete einen Angriff.

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