Sagt der Vertreter der Nebenklage zu, den Akteninhalt der Mandantin nicht zugänglich zu machen, bekommt er Akteneinsicht – auch bei der schwer zu würdigenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, so das OLG Schleswig.

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das schränkt seine Reisefreiheit ein.

Ein Anwalt legte für ein Unternehmen als Nebenbeteiligtem in einem Strafverfahren Revision ein, die ihm bereits erteilte Vollmacht legte er aber erst nach Fristablauf vor. Laut BGH geht das nicht. Die Vollmacht müsse nachgewiesen werden, die bloße Nachweisbarkeit genüge nicht.

Eine "gerichtsbekannte" rote Ampel hätte einen Elektriker eigentlich den Führerschein kosten müssen. Das AG Dortmund ließ aber Gnade walten, nicht zuletzt wegen eines WhatsApp-Videoanrufs mit seinem Chef, live in der Verhandlung geführt. 

Nach einem Auftakt vor der Weltpresse wurde in Braunschweig mehrere Jahre ohne große Öffentlichkeit zur VW-Dieselaffäre verhandelt. Nun nähert sich das Verfahren, bei dem Ex-VW-Chef Winterkorn fehlte, dem Ende.

Weil ein Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate brauchte, hat das OLG Braunschweig einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gesehen und die Untersuchungshaft eines Mannes beendet.

Stacheldraht, Kameras, Sichtschutz: Für den Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird eine Reithalle zum Gerichtssaal umgebaut. Die Kosten sind enorm.

Die in Deutschland zur Geschwindigkeitsmessung verwendeten Blitzer speichern die sogenannten Rohmessdaten nicht. Betroffene können das Messergebnis daher nachträglich nicht in vollem Umfang überprüfen. Ob das einer Verwertung der Daten entgegensteht, soll der BGH jetzt klären.

Geldauflagen, gegen die Strafverfahren oft eingestellt werden, können laut BFH nicht als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden. Anderes gilt nur, wenn sie einer Wiedergutmachung dienen oder die Taterträge abgeschöpft werden sollen.

Ein Verteidiger gab eine durch Akteneinsicht erhaltene sachverständige Einschätzung eines kindlichen Opferzeugen ohne Namensschwärzung zur Überprüfung an einen Sachverständigen weiter. Laut LG Hamburg durfte er das, es bestätigte einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen.

Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Angeklagte vor Gericht in Glaskästen sitzen müssen? Ein in Frankreich verurteilter Doppelmörder konnte den EGMR davon nicht überzeugen. Und auch in Deutschland führen Vorsitzende als "Sitzungspolizei" ein eher unangefochtenes Regiment.

Das LG Lübeck hatte einen ehemaligen Staatsanwalt wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn verurteilt. Nun hob der BGH den Schuldspruch auf. Hat der Mann bei der Tat tatsächlich geschlafwandelt?

Schöffen haben kein Recht darauf, nach dem Ende des Prozesses eine Abschrift des Urteils zu erhalten, meint das KG. Schließlich seien sie nach dem Ende der Verhandlung wieder Privatpersonen wie alle anderen.

Gegen mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe laufen schon Verfahren. Sie sollten laut Anklage wichtige Aufgaben übernehmen. Die neuen Angeklagten waren eher für Spaß und Speise vorgesehen.

Erweist sich der Auftragskiller für den Ehegatten als Betrüger, kann das anvisierte Opfer als Nebenkläger auftreten, auch wenn § 395 Abs. 1 StPO nicht greift, weil die Tat das Versuchsstadium nicht erreicht hatte. Das LG Ansbach sah beim Ehepartner aber ein besonderes Interesse am Ausgang des Verfahrens.

Aus Unkenntnis wichtige Dokumente nicht bei der Steuer vorgelegt? War das zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig, zeigt das LG Nürnberg-Fürth sich milde und gewährt eine Entschädigung, wenn die Steuerfahnder zur Durchsuchung kommen.

Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat nun bestätigt, dass der rechtsextremistische Ex-Oberleutnant nicht vorzeitig nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe freikommt.

Eine Schöffin schreibt während der Beweisaufnahme eine Einkaufsliste und kassiert dafür einen Befangenheitsantrag. Zurecht, findet das LG Dortmund und schließt sie aus. Eins von vielen Beispielen dafür, dass auch Laienrichter in der Hauptverhandlung genau aufpassen sollten, was sie tun.