Montag, 5.10.2020
Lauf der Zehnjahresfrist im Pflichtteilsrecht bei Schenkung unter Vorbehalt
Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, kann auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken am 01.09.2020 entschieden.
Mehr lesenArzt darf auf Millionen-Entschädigung nach Organspendeskandal hoffen
Der im Göttinger Organspendeskandal freigesprochene Arzt darf weiter auf eine Millionen-Entschädigung hoffen. Das Landgericht Braunschweig hatte ihm 2019 eine Entschädigung von rund 1,2 Millionen Euro zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes Niedersachsen hält das Oberlandesgericht Braunschweig nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung im Wesentlichen für unbegründet.
Mehr lesenAnhörung: Experten kritisieren geplante Wahlrechtsreform
Am Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Wahlrechts haben Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages kaum ein gutes Haar gelassen. Der Vorschlag von Union und SPD sei nicht geeignet, um einen weiteren Aufwuchs der Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verhindern, stellten Juristen und Politikwissenschaftler am 05.10.2020 einhellig fest. Dies war aber ausdrückliches Ziel des Reformvorhabens gewesen.
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Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Keine Entschädigung bei außergewöhnlichen Umständen
Das EU-Parlament und der Rat der EU haben sich am 01.10.2020 auf eine Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr geeinigt. Danach sollen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung künftig besser geschützt werden. Allerdings sollen Fahrgäste wegen Verspätungen nicht mehr entschädigt werden müssen, wenn außergewöhnliche Umstände (etwa Unwetter) vorliegen.
Mehr lesenLokführer im Gullydeckel-Prozess zu Haftstrafe verurteilt
Im Prozess um einen inszenierten Gullydeckel-Anschlag auf einen Zug der Hessischen Landesbahn ist der Lokführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Bad Berleburg sah es am 02.10.2020 als erwiesen an, dass der heute 50-Jährige die Falle mit zwei Kanaldeckeln selbst konstruiert und an einer Brücke aufgehängt hatte.
Mehr lesenOLG-Präsidenten für Digitalisierung von Gerichtsprozessen
Die Ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland will langfristig auch digitalisierte Gerichtsprozesse einführen. "Wir überlegen, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, wo sich der Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabe-Maske im Internet an ein Gericht wenden kann", sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, der Deutschen Presse-Agentur.
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Schiffe der Hilfsorganisation Mare Liberum dürfen wieder auslaufen
Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum nicht länger im Mittelmeer festsetzen. Die Festhalteverfügungen des Ministeriums seien rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg am 02.10.2020 und gab einem Eilantrag der Organisation statt, die die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet.
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DAV fordert für Vorstandsmitglieder Recht auf "Pausieren"
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in Unterstützung der Initiative #StayOnBoard ein Recht für Vorstandsmitglieder, ihr Mandat in begründeten, gesetzlich festzulegenden Fällen (etwa Mutterschutz oder Elternzeit) haftungsbefreit für bis zu sechs Monate ruhen zu lassen. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme vom Oktober 2020 hervor.
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Irisches Gericht: Subway-Brot ist gar kein Brot
Von der US-Kette Subway verkaufte Sandwiches sind dem höchsten irischen Gericht zufolge kein Brot, sondern eine Süßigkeit. Der Zuckergehalt übersteige deutlich die Grenzwerte für Brot in Irland, stellte der irische Supreme Court in Dublin fest. Die Sandwiches seien daher nach den irischen Steuergesetzen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen.
Mehr lesenAuch bei Blaulichtfahrt Schäden anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden
Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Schäden anderer Verkehrsteilnehmer verhindert werden. Dies hat das Landgericht Köln am 17.09.2020 klargestellt und die Stadt Köln dazu verurteilt, die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem Pkw zu ersetzen.
Mehr lesenKindergeld für ausbildungsunfähig erkranktes Kind ohne ärztliche Bescheinigung des Krankheitsendes
Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist. Dies entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.01.2019. Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin die Revision zugelassen.
Mehr lesenFreitag, 2.10.2020
Snowden soll 5,2 Millionen Dollar an US-Staat abtreten
Der Whistleblower Edward Snowden soll laut einer US-Gerichtsentscheidung rund 5,2 Millionen Dollar an Honoraren für seine Memoiren und zahlreiche Auftritte an den amerikanischen Staat abtreten. Das US-Justizministerium betonte am 01.10.2020, dass Snowden damit nicht von einem "Vertrauensbruch" profitieren solle.
Mehr lesenHorst Mahler soll im Herbst aus dem Gefängnis entlassen werden
Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll im Herbst 2020 aus mehrjähriger Haft entlassen werden. Das sagte ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums am 01.10.2020, zuvor hatte die Tageszeitung "taz" darüber berichtet. Das Entlassungsdatum aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel sei der 27.10.2020.
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Unionsrechtlicher Zinsanspruch auch bei Rechtsanwendungsfehlern?
Müssen Mitgliedstaaten zu erstattende Einfuhr- oder andere Abgaben auch dann ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung verzinsen, wenn die Erhebung nicht auf einem später für unionsrechtswidrig erklärten Rechtsetzungsakt beruhte, sondern auf einer fehlerhaften Anwendung des Unionsrechts durch die Behörden? Dies möchte das Finanzgericht Hamburg wissen und hat den Europäischen Gerichtshof zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs angerufen.
Mehr lesenDreieinhalb Jahre Haft für Cuspert-Witwe wegen IS-Mitgliedschaft
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Witwe des IS-Kämpfers Denis Cuspert zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die 36-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, sagte der Vorsitzende des Strafsenats, Norbert Sakuth, am 02.10.2020.
Mehr lesenNebenklage darf auch auf Freispruch verteidigen
Nebenkläger müssen keine Verurteilung anstreben, um sich am Verfahren beteiligen zu dürfen. Es gibt keine Regel, wonach sie die Anklage unterstützen müssten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.09.2020 entschieden.
Mehr lesenExperten bewerten Vorschläge zu Lobbyregister unterschiedlich
Sachverständige begrüßen einhellig, dass alle Bundestagsfraktionen mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung vor allem durch die Schaffung eines Lobbyregisters herstellen wollen. Die Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen wurden indes bei einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unterschiedlich bewertet. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 02.10.2020 mit.
Mehr lesenVersuchte Sexualstraftat in mittelbarer Täterschaft
Bei mittelbarer Täterschaft beginnt der Versuch der Tat bereits dann, wenn die Einwirkung auf die als Tatmittler ausgewählte Person abgeschlossen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Täter eine zeitnahe Ausführung erwartet, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.09.2020 entschieden hat.
Mehr lesenBayerns Cyber-Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch hat Arbeit aufgenommen
Bayern will Cyber-Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verbessern. Seit 01.10.2020 ist dafür das "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch" (ZKI) im Einsatz. Das ZKI ist unter dem Dach der 2015 gegründeten "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt.
Mehr lesenVorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern Wert eines Nießbrauchrechts
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchrechts. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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