Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Stadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen für Schüler und für das Lehrpersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts anzuordnen. Die staatlichen Stellen hätten einen erheblichen Einschätzungsspielraum, wie sie ihre Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bürger umsetzen, den sie hier nicht verlassen hätten.

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am 06.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Schon das Zusehen gefährde das geistige und seelische Wohl von Kindern dieser Altersgruppe.

Legt ein Anwalt sein Mandat nieder, kommt die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn ein Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat. Besteht dieser auf offenkundig unerheblichem Vortrag, ist die Mandatsbeendigung von ihm zu vertreten. Ein Rechtsanwalt kann dann seine Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wichtigem Grund verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.07.2020 entschieden.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 07.08.2020 einen Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna abgelehnt. Es verneinte bereits ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin, die sich gegen das Verbot in der Sächsischen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes gewandt hatte. Denn selbst im Falle einer Aufhebung verbliebe es bei dem Verbot in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung.

Gerät beim gemeinsamen Nordic Walking der Stock des einen zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 30.07.2020 hervor. Denn anders als beim Fußball oder Tennis-Doppel müsse beim Nordic Walking nicht mit Verletzungen gerechnet werden.

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den in Coronazeiten geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 07.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Bildungsauftrag rechtfertige die Aufhebung des Mindestabstands. Die staatliche Schutzpflicht werde durch zahlreiche andere Hygienemaßnahmen erfüllt.

Enthält eine per Fax eingehende Beschwerde keine Unterschrift, ist das Rechtsmittel unzulässig. Daran ändert sich nichts, wenn die Unterschrift auf dem Fax nur nicht erkennbar ist. Für Betreute gilt dieses Formerfordernis gleichermaßen. Das hat der Bundesgerichtshof am 15.07.2020 entschieden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll ab sofort wieder die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten möglich sein. Dies hat der Bundesinnenminister heute der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Ein Grundstückseigentümer, der sein Haus in der Vergangenheit ohne Einhaltung der Grenzabstände gebaut hat, muss seinerseits die grenzständige Errichtung einer Brandmauer durch einen Nachbarn hinnehmen. Dies gelte auch dann, so das Verwaltungsgericht Halle, wenn dadurch ein Fenster verdeckt wird. Wegen des eigenen Verstoßes gegen das Abstandsrecht könne der Eigentümer sich nicht auf das Rücksichtnahmegebot berufen.

Frankreichs Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetz, das die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter ermöglicht, in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes verletzten die Grundfreiheiten, teilte der Conseil constitutionnel in Paris am 07.08.2020 mit.

Das Amtsgericht Kassel hat einen Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte 2017 dem Internetportal “kath.net" ein Interview zum Thema “Ehe für alle“ gegeben und sich in ehrverletzender Weise über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geäußert. Die Äußerungen hätten sich auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe bezogen.

Eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung, mit der größere fleischverarbeitende Betriebe verpflichtet werden, ihre Beschäftigen mindestens zwei Mal pro Woche kostenpflichtig auf das Coronavirus testen zu lassen, ist rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden hat. Fleischverarbeitende Betriebe dürften nicht ohne Weiteres mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben gleichgesetzt werden.

Vor dem Landgericht Aachen hat am 07.08.2020 ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, ein NSU-Opfer erfunden und für dessen Vertretung im NSU-Prozess über 200.000 Euro aus der Staatskasse erhalten zu haben. Auch soll er versucht haben, ein Pseudo-Opfer der Loveparade-Katastrophe zu vertreten.

Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten gebunden. Sieht ein Gericht die Rechtsauffassung der Behörde allerdings als vertretbar an, kann es hieraus keinen Schuldvorwurf herleiten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.07.2020 entschieden.

Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Verfahren klargestellt. Die Kläger hatten jeweils erfolglos argumentiert, dass sich das Gehaltsniveau im Handwerk besonders positiv entwickelt habe und ihre vorherigen Handwerksberufe ein höheres Sozialprestige genießen würden.

Der Gesetzgeber muss die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die die Kommunen Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen, bis Ende 2021 zum Teil neu regeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 07.07.2020 auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die zusätzlichen Belastungen für Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von 2011 hin entschieden. Die Aufgaben der Kommunen seien unzulässig ausgeweitet und dadurch deren Selbstverwaltungsgarantie verletzt worden.

Das Bundesinnenministerium erklärt kein Einvernehmen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies geht aus einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hervor. "Die Antwort habe ich zur Kenntnis genommen und bin enttäuscht. Im Ministerium wird sie und vor allem ihre Begründung nun geprüft", sagte Justizminister Dirk Adams (Grüne) am 07.08.2020.

Die Klage einer Inkassodienstleisterin in einem der umfangreichsten Verfahren der sogenannten Dieselklagewelle bleibt vor dem Landgericht Ingolstadt erfolglos. Die Klägerin hatte aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber Audi und Volkswagen in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Nun scheiterte die Klage bereits an der Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen.

Der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten kann im selbstständigen Beweisverfahren überprüft werden. Dem Antrag dürfen auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann. Damit bestätigt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.07.2020 eine Grundsatzentscheidung aus dem Mai.

Eine Lehrerin in Schleswig-Holstein, die wegen einer Lungenerkrankung zu den Corona-Risikogruppen gehört, muss nach einem Gerichtsbeschluss vorerst keinen Präsenzunterricht geben. Das Verwaltungsgericht Schleswig untersagte am 06.08.2020 dem Kieler Bildungsministerium, die Lehrerin aus dem Kreis Segeberg bis zu einer endgültigen Entscheidung wie geplant einzusetzen. Am 10.08.2020 beginnt in dem Bundesland das neue Schuljahr.