Montag, 28.6.2021
Gegendarstellung mit widersprechendem Redaktionsschwanz
Wenn eine Zeitung eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, darf sie nicht – auch nicht verdeckt – anfügen, dass diese Darstellung falsch ist. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn sie beweisen kann, dass ihre Behauptung wahr ist. Stein des Anstoßes war die Frage, ob ein Agent im Interview behauptet hatte, dass die von ihm vertretene Künstlerin im Jahr 2012 in einer Suchtklinik war.
Mehr lesenBGH stärkt Bankkunden bei Ausstieg aus Hausfinanzierung
In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Instituts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 zurück. Im konkreten Fall sei die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund geleistet worden, hatte das OLG entschieden.
Mehr lesenNeue Richtlinien für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten
Werden am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof künftig Vorsitzende Richter zum Einsatz kommen, die über keine Erfahrung an einem Bundesgericht verfügen? Über entsprechende Änderungen im Anforderungsprofil für die Vergabe der Posten an den obersten Bundesgerichten berichtet SWR Aktuell. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte laufen Sturm und versuchen, die Änderung noch zu verhindern.
Mehr lesenGesetze, Ordnungsrufe, Immunitätsaufhebungen – die 19. Wahlperiode
Die unerwartete Corona-Krise und die erstmalige Beteiligung der AfD – das waren zwei zentrale Entwicklungen, die die nun zu Ende gehende 19. Wahlperiode des Bundestags geprägt haben. Im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre zeigt sich, dass die Pandemie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht geschmälert hat, wie ein Blick in die Statistik zeigt. 864 Gesetzesvorlagen wurden seit 2017 in den Bundestag eingebracht, davon 486 von der Regierung.
Mehr lesenStreit um Solarmodule: Anleger haben vor BGH gute Chancen
Die rechtliche Einordnung einer großen Photovoltaikanlage in Bayern bereitet den Richtern des Bundesgerichtshofs Kopfzerbrechen. Was technisch klingt, hat für etliche Kapitalanleger finanzielle Bedeutung: Sie hatten über die inzwischen insolvente Dachgesellschaft einzelne Solarmodule gekauft – und jetzt ist unklar, ob sie ihnen weiter gehören oder der Insolvenzverwalter Zugriff hat. Der BGH will sein Urteil am 22.10.2021 verkünden, wie er am Freitag nach seiner Verhandlung mitteilte.
Mehr lesenDauerhafte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtens
Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) bestehen laut Oberlandesgericht Karlsruhe keine Bedenken. Die Maskenpflicht gelte während des gesamten Aufenthalts in Zügen, weil der Mindestabstand nicht immer eingehalten und die Verbreitung von Aerosolen nicht völlig unterbunden werden könne. Auch zur "Gesichtspflege" könne es keine Ausnahmen geben.
Mehr lesenFreitag, 25.6.2021
Schäuble im Interview: Bundestag hat sich in Corona-Pandemie als sehr krisenfest erwiesen
Der Bundestag hat nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) die Herausforderung der Corona-Pandemie gemeistert und sich als sehr krisenfest erwiesen. Das Parlament sei zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig gewesen, sagt er in einem dpa-Interview. Schäuble sieht das Parlament durch die Corona-Krise eher gestärkt als geschwächt. Auch zum Umgang mit der AfD und zur Wahlrechtsreform äußerte er sich.
Mehr lesenEntscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Veranstalter darf nicht mit "Oktoberfest goes Dubai" werben
Die Veranstalter des Oktoberfests Dubai dürfen nicht mehr mit dem Slogan "Oktoberfest goes Dubai" sowie der dazugehörigen Abbildung werben. Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung überwiegend erlassen. Verboten sei den beiden Veranstaltern insbesondere auch, unter der Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben.
Mehr lesenVerwaltungsgerichte für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 BGB nicht zuständig
Für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Mehr lesenUnterschriften für Enteignung: Volksentscheid in Berlin rückt näher
Ein Volksentscheid in Berlin über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen rückt näher. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Angesichts der hohen Zahl gehe sie davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26.09. darüber abstimmen dürfen, teilte sie am Freitag mit.
Mehr lesenEin Jahr Wirecard-Skandal – Justiz kämpft mit der Aufarbeitung
Ein Jahr nach der Insolvenz des Skandalkonzerns Wirecard rückt die erste Anklage näher. Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich bei ihren Ermittlungen offensichtlich auf Teile der Vorwürfe konzentrieren, um bei Ex-Vorstandschef Markus Braun schneller zum Abschluss und damit zur erwarteten Anklage zu kommen. Einen konkreten Termin nennen die Ermittler nicht, doch wird seit Wochen über eine Anklage in der zweiten Jahreshälfte spekuliert.
Mehr lesenKein rechtsmissbräuchliches Verhalten durch Aufenthalt im Kirchenasyl
Sucht ein Asylsuchender in Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde Schutz, verhält er sich mit Blick auf ihm zustehende Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich. Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts wird die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung weder durch das Verhalten der Kirche noch des Ausländers unmöglich. Faktisch verzichte der Staat auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Mehr lesenZuzahlung zu Anschaffungspreis bei betrieblichem Pkw
Wer als Arbeitnehmer zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Pkw eine einmalige Zuzahlung leistet, die für acht Jahre gelten soll, mindert seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens jeden Monat gleichmäßig. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung auch bei einer geringfügigen Beschäftigung für rechtskonform, weil der Gesetzgeber diesbezüglich keinerlei Unterschiede zwischen regulärer und geringfügiger Beschäftigung gemacht habe.
Mehr lesenBayer haftet nicht für Lungenembolie nach Einnahme der Antibabypille "Yasminelle"
Eine Frau, die nach Einnahme der Antibabypille "Yasminelle" eine Lungenembolie erlitten hatte, ist mit ihrer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Bayer auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah einen Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen. Als mögliche alternative Ursache seien auch die Langstreckenflüge der Klägerin in Betracht gekommen.
Mehr lesenBundesgerichtshof hebt Aachener Urteil gegen Raser auf
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rasers zu sechs Jahren Haft durch das Landgericht Aachen im Jahr 2019 aufgehoben. Auf Revision des Angeklagten werde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen, teilte der BGH am Donnerstag mit. Das LG hatte den damals 46-Jährigen wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung verurteilt.
Mehr lesenBeharrlich verweigerter Schulbesuch kann Teil des Sorgerechts kosten
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat der für Familiensachen zuständige 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle bestätigt.
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Marathonsitzung im Bundestag: Mietspiegel, Militäreinsätze und Mord
Kurz vor der Sommerpause und dem Ende der Wahlperiode ackert sich das Parlament durch eine Flut von Gesetzentwürfen. Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Neben einer Verschärfung des Klimaschutzes gibt es wichtige Neuerungen für Mieter, Handybesitzer und Reisende. Außerdem werden neue Wiederaufnahmegründe bei schwersten Straftaten in die StPO eingeführt.
Mehr lesenLizenz von Trump-Anwalt Giuliani wegen Wahl-Lügen ausgesetzt
Rudy Giuliani spielte eine der Hauptrollen in Donald Trumps Versuch, den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2020 anzugreifen. Seine falschen und irreführenden Behauptungen kosten ihn nun seine Anwaltslizenz in New York - zumindest vorläufig. Das Verhalten des 77-Jährigen gefährde das öffentliche Interesse, so dass eine Aufhebung gerechtfertigt sei, bis das anhängige Verfahren endgültig beendet sei, entschied ein Gericht.
Mehr lesenVerkauf von Bier mit Namen "Deutsches Reichsbräu" bleibt straffrei
Der Verkauf der Biermarke "Deutsches Reichsbräu" zum symbolischen Preis von 18,88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt bleibt straffrei. Das Landgericht Halle wies eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurück, das Verfahren nicht zu eröffnen. Das Bier war Anfang 2020 in Bad Bibra in den Handel gebracht worden, was Empörung zur Folge hatte.
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