BRH wollte keine Prüfungsliste erstellen
Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof (BRH) beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der BRH in den Jahren 2013 und 2014 in den Etats verschiedener Bundesministerien, der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes durchgeführt habe. Er bat um Übersendung einer Liste, aus der hervorgeht, was und wer genau geprüft worden ist. Der BRH lehnte das Begehren des Klägers ab. Nach der gesetzlichen Regelung seiner Auskunftspflichten in der Bundeshaushaltsordnung könne er nur im Einzelfall Auskunft aus einem abschließend festgestellten Prüfungsergebnis erteilen. Darüber hinausgehende Auskünfte seien nicht möglich. Die hiergegen erhobene Klage des Klägers wies das Verwaltungsgericht Köln ab. Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Berufung, die teilweise Erfolg hatte.
OVG: Frage nach vorliegenden Prüfungsergebnissen vom Auskunftsanspruch erfasst
Das OVG hat entschieden, dass die vom Kläger begehrte Auflistung der in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Prüfungen grundsätzlich vom Auskunftsanspruch nach der Bundeshaushaltsordnung umfasst ist. Der durch die gesetzliche Bestimmung gewährte Zugang zu den im Einzelfall festgestellten Prüfungsergebnissen des BRH umfasse nach Sinn und Zweck auch die Mitteilung der Tatsache, zu welchen Prüfungsthemen und -bereichen überhaupt ein Prüfungsergebnis vorliege. Anderenfalls würde der Anspruch leerlaufen. Ohne diese Kenntnis habe der Auskunftsberechtigte von vornherein nicht die Möglichkeit, in den ihn interessierenden Fällen nach weiteren Einzelheiten zu fragen.
Vertraulichkeitsinteressen Dritter können Auskunftspflicht entgegenstehen
Bei der Erstellung der Liste über in der Vergangenheit vorgenommene Prüfungen habe der Bundesrechnungshof allerdings schützenswerte Vertraulichkeitsinteressen – insbesondere Dritter – zu berücksichtigen. Dies könne dazu führen, dass einzelne durchgeführte Prüfungen nicht in die Liste aufzunehmen seien. Diese Prüfung müsse der Bundesrechnungshof im vorliegenden Fall noch durchführen. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.
