Donnerstag, 8.10.2020
"Goldene Morgenröte" ist kriminelle Vereinigung
In Griechenland ist die Führungsspitze der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" am 07.10.2020 der Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Dazu gehört auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Weitere Parteimitglieder und Ex-Abgeordnete wurden wegen anderer Straftaten verurteilt. Mit dem genauen Strafmaß und der Begründung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Den Verurteilten drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Mehr lesenMittwoch, 7.10.2020
Privatscheidungen von Doppelstaatlern – Fall Sahyouni
Die Wirksamkeit von Privatscheidungen deutscher Doppelstaatler bestimmt sich nach dem neuen Kollisionsrecht, das gilt auch für Altfälle. Im Zweifelsfall geht deutsches Recht vor. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26.08.2020 beschlossen.
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Ablehnung "aller Richter des OLG Dresden"
Die pauschale Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts wegen Befangenheit ist unbegründet, wenn sie auf abwegigen Mutmaßungen einer Partei beruht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden und ein Ablehnungsgesuch gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" zurückgewiesen.
Mehr lesenGlobale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern
Weltweit will die Europäische Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will sie 2021 Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Dies teilte die EU-Behörde am 06.10.2020 mit.
Mehr lesenWahlrechtsreform: Innenausschuss billigt Koalitionsentwurf
Der Bundestagsinnenausschuss hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am 07.10.2020 für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr.:19/22504).
Mehr lesenPop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben
Die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst doch nicht entfernt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 06.10.2020 den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Hintergrund sind nachgereichte Unterlagen (etwa Verkehrszählungen und Unfallstatistiken) zur Gefahrenprognose.
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Mordfall Maria Baumer: Damaliger Verlobter zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Acht Jahre nach dem gewaltsamen Tod Maria Baumers hat das Landgericht Regensburg am 06.10.2020 den damaligen Verlobten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Krankenpfleger habe seine Verlobte 2012 heimtückisch und aus niederen Beweggründen mit Medikamenten getötet und die Leiche in einem Wald vergraben.
Mehr lesenArbeitsunfall durch Hüpfkissen-Springen in Freiwilligem Sozialen Jahr
Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 im Fall einer 17-Jährigen, die sich während eines Freiwilligem Sozialen Jahrs (FSJ) beim Hüpfkissen-Springen in der Freizeit schwer verletzt hatte, einen Arbeitsunfall bejaht. Der Unfall hatte sich am Rande eines FSJ-Einführungsseminars ereignet. Die Jugendliche war neben dem Hüpfkissen gelandet, nachdem andere Teilnehmer sie in die Luft katapultiert hatten. Der FSJ-Träger habe durch das Hüpfkissen eine spezifische Gefahr für das Ausleben jugendlichen Spieltriebs geschaffen, so das BSG.
Mehr lesenEU-Parlament will schärferes Klimaziel bis 2030
Das EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen. Ziel solle sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, beschlossen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen.
Mehr lesenAnhörung: Experten hegen Sympathien für Kindergrundsicherung
Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung findet bei Experten große Zustimmung. Dies hat eine öffentliche Anhörung im Familienausschuss des Bundestags über die Anträge der beiden Fraktionen (BT-Drs. 1914326 und 19/17768) am 05.10.2020 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Allerdings sei auch auf die damit verbundenen großen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand hingewiesen worden.
Mehr lesenSchulrektor scheitert mit Klage auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 06.10.2020 die Klage eines Grundschulrektors abgewiesen, der die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit im Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich begehrt hatte. Der Kläger habe die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend plausibel dargelegt. Das VG hat die Berufung zugelassen.
Mehr lesenBRAK: Geplantes Fremdpersonalverbot in Fleischwirtschaft verfassungsrechtlich bedenklich
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert in einer Stellungnahme vom Oktober 2020 verfassungsrechtliche Zweifel an dem geplanten Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft, das der Regierungsentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorsieht. Zweifelhaft sei, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.
Mehr lesenProzess um "Tiergarten-Mord" gestartet
Handelte es sich bei dem "Tiergarten-Mord" um einen Mord im Auftrag Russlands? Darum geht es in dem mit Spannung erwarteten Prozess vor dem Kammergericht in Berlin, der am 07.10.2020 begonnen hat. Angeklagt ist ein 55-jähriger Russe, der vor mehr als einem Jahr am helllichten Tag im Kleinen Tiergarten einen 40 Jahre alten Georgier tschetschenischer Abstammung erschossen haben soll.
Mehr lesenVorratsdatenspeicherung: Bayern fordert nach EuGH-Urteil schnelle Nutzung aller Spielräume
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung fordert Bayern vom Bund eine schnelle Umsetzung entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten. "Wir müssen alle Spielräume schnellstmöglich nutzen. Gerade die Speicherung von IP-Adressen muss entsprechend der jetzigen Vorgaben des EuGH ausgeschöpft werden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 06.10.2020.
Mehr lesenKraftfahrtbundesamt muss Umwelthilfe Einsicht in Akten zu VW-Abgasskandal gewähren
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG im Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zur Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 02.10.2020 bestätigt und Anträge des KBA und von Volkswagen auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
Mehr lesenPolizeiliche Videobeobachtung in Hannover derzeit rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 06.10.2020 entschieden, dass die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Hannover derzeit rechtswidrig ist. Zwar biete das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für den Kamneraeinsatz. Die Polizeidirektion Hannover habe jedoch die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt. Insbesondere sei der Kameraeinsatz nicht hinreichend kenntlich gemacht.
Mehr lesenDienstag, 6.10.2020
Iranische Bank mit Schadenersatzklage wegen EU-Sanktionen endgültig gescheitert
Die iranische Bank Refah Kargaran hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen der restriktiven Maßnahmen, die die EU gegen sie verhängt hat. Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 ein entsprechendes Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, dabei aber gerügt, dass das EuG seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens verneint habe.
Mehr lesenKartellüberprüfungen der EU-Kommission bei Einzelhändlern teilweise rechtswidrig
Die Beschlüsse der EU-Kommission, mehrere französische Einzelhandelsunternehmen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, sind teilweise nichtig. Die Kommission habe zwar ausreichende Indizien für eine abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf den Informationsaustausch über Rabatte gehabt, so das Gericht der EU. Sie habe aber keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten ließen.
Mehr lesenRichterbund lehnt Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter ab
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen. Er merkt unter anderem an, dass er eine Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter beziehungsweise Restrukturierungsrichter bei den Amtsgerichten in der bisherigen wie auch in der nunmehr erweiterten Fassung des § 22 Abs. 6 GVG für nicht geboten hält.
Mehr lesenHilfspfleger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen Mordes an drei Patienten hat das Landgericht München I einen Hilfspfleger zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte am 06.10.2020 außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.
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