Donnerstag, 10.9.2020
Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag für pflegebedürftige Menschen
Der Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen unterliegt keinen strengen Anforderungen. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren zu § 38a SGB XI entschieden. Zur Begründung verweist es auf die hohe Bedeutung, die dem gesetzlichen Zielzukomme, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern.
Mehr lesenOhne Sachverhalt keine Sachentscheidung
Wenn ein Gericht eine Entscheidung ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, ist sie allein deswegen ohne weitere Prüfung aufzuheben. Im Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose deutete der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.08.2020 aber an, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten führen dürfte.
Mehr lesenPräsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Es bleibt dabei, dass die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese angenommen. Die dienstliche Bewertung des ausgewählten Bewerbers sei nicht tragfähig.
Mehr lesenCum/Ex-Geschäfte immer noch möglich?
Erstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. Dies zeigte am 09.09.2020 eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses. In den Stellungnahmen wurden aber auch andere Auffassungen vertreten.
Mehr lesenExperten für Verlängerung und Reform des KapMuG
Die Zukunft des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 09.09.2020. Die als Sachverständige geladenen Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Richter befürworteten eine Verlängerung des Gesetzes, forderten gleichzeitig eine Entfristung und sprachen sich darüber hinaus für eine umfassende Reform aus.
Mehr lesenBundestag soll Vorschrift zur Einwilligung in Sterilisation Betreuter überprüfen
Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. Nun soll der Bundestag die Forderung nach ersatzloser Streichung der Vorschrift, "als Material" dem Bundesjustizministerium überweisen. Die Linksfraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum "zur Berücksichtigung" plädiert.
Mehr lesenJustizministerin will kritischen Umgang mit Fake News stärken
Damit Kinder nicht auf Verschwörungstheorien hereinfallen, will das Justizministerium mithilfe eines Gesetzes den kritischen Umgang mit Informationen im Netz fördern. “Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten“, sagte Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) der Rheinischen Post am 10.09.2020. “Deswegen müssen wir schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen.“
Mehr lesenDAV will Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur verkürzten Restschuldbefreiung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Laufzeit zum Eintritt der Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre gekürzt werden soll. Der aktuelle Entwurf gebe aber hinsichtlich des Datenschutzes und der befristeten Geltung für Verbraucher Anlass zu Kritik, sagte der Sprecher des DAV Kai Henning in einem Statement vom 09.09.2020.
Mehr lesenSanitärhersteller darf Produkte nicht “Adlon“ nennen
Der deutsche Sanitärhersteller Kludi darf seine Produkte nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen “Adlon“ vermarkten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Unternehmens gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum abgewiesen. Bei Gebrauch der Unionsmarke “Adlon“ bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung einer älteren Marke - des Luxushotels Adlon in Berlin.
Mehr lesenAbweichen von Operationsanleitung für Einsetzen einer Hüftprothese kein Behandlungsfehler
Ein Patient kann nicht schon deshalb Schadensersatz verlangen, weil ihm entgegen der Operationsanleitung eine Metall-Hüftprothese in einem steilen Winkel implantiert worden ist. Die Handlungsanweisung einer Operationsanleitung des Herstellers begründe keinen ärztlichen Facharztstandard, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 17.08.2020.
Mehr lesen"Schwierige Tätigkeiten" in Serviceeinheiten bei Gericht
Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht. Im Fall zweier Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Erfurter Richter: Eine Eingruppierung in die Gehaltsstufe für "schwierige Tätigkeiten" richtet sich allein nach dem Arbeitsergebnis und nicht nach den Wertungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L EntgeltO).
Mehr lesen
Frankreich: Gericht bestätigt Haftstrafen für "falsche Minister"
Mit Silikonmaske als Minister verkleidet: Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat lange Haftstrafen gegen zwei Männer wegen einer besonders dreisten Betrugsmasche weitgehend bestätigt. Sie hatten sich vor gut fünf Jahren als Frankreichs damaliger Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben und Dutzende Millionen Euro von Geschäftsleuten, Stiftungen oder Politikern ergaunert. Dafür verkleideten sie sich und bauten das Büro des Politikers nach.
Mehr lesenFC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "The Real Badman & Robben"-Karikatur
Der FC Bayern hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht München I gab am 09.09.2020 einem Grafiker Recht, der den Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte. Der Mann hatte Karikaturen der damaligen Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry gezeichnet und in der Fankurve auf Bannern gezeigt. Der Verein hatte diese Vorlage aufgegriffen und für eigene Merchandise-Artikel verwendet.
Mehr lesenMittwoch, 9.9.2020
DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass zu Unrecht Inhaftierte eine Entschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag erhalten. Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Entschädigung von derzeit 25 Euro auf 75 Euro angehoben werden soll. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Erhöhung auf 75 Euro darf jedoch nur ein Zwischenschritt bleiben", betonte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
Mehr lesenErneut IT-Probleme an Berliner Gerichten
An Berliner Gerichten gibt es erneut Computerprobleme. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf seinem Nachrichtenportal rbb24 am 08.09.2020 berichtete, stürzen an allen Berliner Amtsgerichten, dem Landgericht und dem Kammergericht regelmäßig Rechner ab. Verhandlungen können laut rbb aber weiterhin stattfinden. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Hackerangriffs geworden. Hinweise auf einen solchen Angriff gebe es diesmal aber nicht.
Mehr lesen"Magenta-Missbrauch": Pinkbus muss Farbkonzept ändern
Wenn es um ihre Firmenfarbe geht, verstehen große Unternehmen keinen Spaß. Das hat auch das Kölner Fernbusunternehmen Pinkbus zu spüren bekommen. Der Newcomer muss seine Busse farblich umgestalten, weil ihr bisheriger Farbton zu sehr dem Magenta der Deutschen Telekom ähnelt. Am 09.09.2020 begann das Start-up damit, seinen Fahrzeugen ein neues Farbdesign zu verpassen.
Mehr lesenEvaluierungsbericht: NetzDG wirkt
Die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verfolgten Ziele wurden "in erheblichem Umfang" erreicht. Verbesserungsbedarf besteht nur in Einzelpunkten. Dies meldet das Bundesjustizministerium unter Berufung auf den am 09.09.2020 beschlossenen Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes.
Mehr lesenBekanntmachungsfehler: Hauptversammlungsbeschlüsse unwirksam
Die ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft muss rechtzeitig bekanntgemacht werden. Dies gilt auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.
Mehr lesenKeine Geschäftsunfähigkeit für komplexen Sachverhalt
Wenn ein Mensch über einfache Sachverhalte noch selbst entscheiden kann, ist er in Bezug auf komplexe Sachverhalte nicht geschäftsunfähig. Maßgeblich ist, ob der Wille frei gebildet werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof am 29.07.2020 entschieden.
Mehr lesenHessens Justizministerin stellt Konzept zu Korruptionsbekämpfung vor
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen einen Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 09.09.2020 das Konzept der neuen Innenrevision in ihrem Ministerium vorgestellt. Die Einrichtung der Stabsstelle Innenrevision ist Teil eines Fünf-Punkte-Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung und Prävention von Korruption, den die Ministerin in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vorgestellt hatte.
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