Dienstag, 6.10.2020
Ablehnung eines sarkastischen Richters
Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine Partei von sich gegeben hat. War die Partei an diesem Prozess nicht beteiligt, so konnte sie die Äußerungen dort nicht rügen und kann sich für ihr Verfahren auf diese stützen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.09.2020 entschieden.
Mehr lesenBereitschaftszeit eines Feuerwehrmannes kann Arbeitszeit sein
Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Zu dieser Einschätzung ist Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 06.10.2020 gelangt, die den Fall eines Feuerwehrmanns aus Offenbach (Az.: C-580/19) sowie einen anders gelagerten Fall in Slowenien (Az.: C-344/19) betreffen.
Mehr lesenTödlicher Autounfall vor Schichtende nicht versichert
Ein tödlicher Autounfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn das Opfer plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hatte. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.10.2020 hervor. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision der Witwe des Mannes zurück.
Mehr lesenZwölf Jahre Haft für Angeklagten im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist ein zentraler Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den 43 Jahre alten Vater am 06.10.2020 schuldig, immer wieder seine 2017 geborene Tochter missbraucht zu haben. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung an.
Mehr lesenInnenausschuss debattiert über Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes
Der Innenausschuss hat sich am 05.10.2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit Änderungen am Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern befasst. Laut Bundesregierung ist gegen Deutschland zu diesem Komplex ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission anhängig. Die Regierung habe deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21750) vorgelegt, der auch auf den EU-Austritt Großbritanniens eingeht.
Mehr lesenFörde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Die Kieler Förde Sparkasse hat sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte PartG mbB am 06.10.2020 mitteilt. Den von ihr vertretenen Klägern müsse die beklagte Sparkasse nun die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren zurückzahlen.
Mehr lesenEuGH stärkt Rechte von Wanderarbeitern mit Schulkindern
Ein früherer Wanderarbeiter und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden. Dies hat am 06.10.2020 die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden.
Mehr lesenKeine pauschale Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt im Wesentlichen unzulässig. Ausnahmen können erlaubt sein, wenn eine konkrete und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 06.10.2020 entschieden.
Mehr lesenGeteiltes Echo auf Gesetzentwurf zu Investitionsbeschleunigung
Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen (BT-Drs. 19/22139) jedoch in der Praxis tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen Experten teilweise skeptisch, wie bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 05.10.2020 deutlich wurde.
Mehr lesenEuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, in dessen Folge die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn größtenteils nach Österreich umzog, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter am 06.10.2020.
Mehr lesenBundesgesundheitsminister kündigt umfassende Pflegereform an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.
Mehr lesenCorona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen
Die Europäische Kommission will Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Sie schlägt vor, den "Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" zur Stützung der Wirtschaft infolge der Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern und außerdem seinen Geltungsbereich anzupassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.
Mehr lesenVersicherungen protestieren gegen Steuerpläne
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/21089) reagiert. Das wurde am 05.10.2020 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auch auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht haben.
Mehr lesenHalteverbotsschilder: Ordnungsgemäßes Aufstellen zu dokumentieren
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Außerdem muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden, sonst ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 09.09.2020 entschieden.
Mehr lesenMontag, 5.10.2020
Waffengleichheit im Schiedsverfahren als Teil des ordre public
Wird ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren auf Deutsch ohne Dolmetscher vernommen, verletzt dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO geregelt ist und zum verfahrensrechtlichen ordre public gehört. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 entschieden.
Mehr lesenPreisabsprachen im Bierkartellverfahren doch nicht verjährt
Das "Bierkartellverfahren" gegen mehrere Brauereien durfte nicht wegen Verjährung eingestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13.07.2020 entschieden. Das bundesweit bekannte Verfahren wird nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu aufgerollt.
Mehr lesenTod von Leonie: Mord-Urteil gegen Stiefvater in Teilen aufgehoben
Der Prozess um den gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Vorpommern wird in Teilen neu aufgerollt. Wie das Landgericht Neubrandenburg am 05.10.2020 mitteilte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Stiefvater teils aufgehoben. Das LG hatte den Stiefvater wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mehr lesenLauf der Zehnjahresfrist im Pflichtteilsrecht bei Schenkung unter Vorbehalt
Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, kann auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken am 01.09.2020 entschieden.
Mehr lesenArzt darf auf Millionen-Entschädigung nach Organspendeskandal hoffen
Der im Göttinger Organspendeskandal freigesprochene Arzt darf weiter auf eine Millionen-Entschädigung hoffen. Das Landgericht Braunschweig hatte ihm 2019 eine Entschädigung von rund 1,2 Millionen Euro zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes Niedersachsen hält das Oberlandesgericht Braunschweig nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung im Wesentlichen für unbegründet.
Mehr lesenAnhörung: Experten kritisieren geplante Wahlrechtsreform
Am Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Wahlrechts haben Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages kaum ein gutes Haar gelassen. Der Vorschlag von Union und SPD sei nicht geeignet, um einen weiteren Aufwuchs der Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verhindern, stellten Juristen und Politikwissenschaftler am 05.10.2020 einhellig fest. Dies war aber ausdrückliches Ziel des Reformvorhabens gewesen.
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