Mittwoch, 29.7.2020
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen bleibt
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es in Nordrhein-Westfalen vorerst bei der Pflicht zum Tragen einer sogenannten Alltagsmaske. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag ab. Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" sei nach Einschätzung des Gerichts voraussichtlich weiterhin rechtmäßig.
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Französische Frauenrechtlerin Gisèle Halimi verstorben
Gisèle Halimi war eine der bedeutendsten Feministinnen Frankreichs. Jetzt ist die Rechtsanwältin und Bürgerrechtsaktivistin am 28.07.2020 im Alter von 93 Jahren in Paris gestorben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Familie berichtete. Präsident Emmanuel Macron würdigte sie als "große Kämpferin für die Emanzipation der Frauen".
Mehr lesenNordrhein-Westfalen hat kinderreichen Richtern zu wenig gezahlt
Die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 war verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2020 entschieden. Die ihnen ab dem dritten Kind gewährten Zuschläge müssten ihr Nettoeinkommen so erhöhen, dass ihnen für jedes dieser Kinder mindestens 115% des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs nach dem SGB II zur Verfügung steht. Der Landesgesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2021 eine dem Alimentationsprinzip genügende Regelung treffen.
Mehr lesenHotels in Bayern dürfen vorerst wieder alle Inlandstouristen beherbergen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Corona-Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit war der Eilantrag eines Hotelbetreibers aus der Oberpfalz zum Teil erfolgreich. Keine Veranlassung sahen die Richter für die Aufhebung der pandemiebedingten Pflichten der Hotelbetreiber sowie der zahlenmäßigen Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse.
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Nach BVerfG-Beschluss: DRB fordert bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war, als deutliches Signal an die Länder gewertet. Es müsse nicht nur darum gehen, die verfassungsmäßige Mindestalimentation zu gewährleisten. Vielmehr sei mit Blick auf die Sicherstellung der Qualität der Justiz eine bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung einzuführen.
Mehr lesenBaden-Württemberg beschreitet eigenen Weg bei Grundsteuer
Baden-Württemberg geht als erstes Land einen eigenen Weg bei der Grundsteuer und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für ein eigenständiges und vollumfängliches Steuergesetz. Der Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor. Dieses Modell basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.
Mehr lesenAnspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Entgeltlisten kann ausgeschlossen sein
Nach dem Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck darf ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einsehen und auswerten. Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht daher laut Bundesarbeitsgericht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.
Mehr lesenVon Zustimmung der Beschäftigten abhängige Betriebsvereinbarung unwirksam
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Eine solche Regelung widerspreche den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung, die eine normative Wirkung für Betriebsvereinbarungen vorsehen, betonte das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.07.2020.
Mehr lesenUntreue-Verfahren bei VW zugelassen – Zu hohe Bezahlung von Betriebsräten?
Sind Betriebsräte zum Schaden von VW zu hoch bezahlt worden? Das Landgericht Braunschweig hat wegen dieses Verdachts nun eine entsprechende Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Personalmanager zugelassen. Den Angeklagten wird Untreue unter Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen. Im Raum steht ein Schaden von gut fünf Millionen Euro für den Volkswagen-Konzern – so sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Braunschweig.
Mehr lesenDienstag, 28.7.2020
Änderung der Strafverfolgungsverjährung auf der Zielgeraden
Ein weiterer Strafsenat segnet die vom 1. Strafsenat geplante Verkürzung der Verjährung bei Sozialversicherungsbetrug ab. Auch der 4. Strafsenat sieht nun in Änderung seiner Rechtsprechung die Überfälligkeit des hinterzogenen Beitrags als Beginn der Verfolgungsverjährung an. Damit wird ein Ende der "unverjährbaren" Straftaten im Sozialversicherungsrecht immer wahrscheinlicher.
Mehr lesenTäter muss hohes Schmerzensgeld für vergiftete Pausenbrote zahlen
Ein 59-Jähriger, der jahrelang heimlich Arbeitskollegen mit Bleiverbindungen und Quecksilber auf Pausenbroten und in Getränken vergiftetet hat, muss Schmerzensgeld in Höhe von mindestens einer Million Euro zahlen. Die Richter des Arbeitsgerichts Bielefeld hoben in ihrer Begründung den hohen Grad der Schuld des 59-Jährigen sowie die lange Leidenszeit der Geschädigten hervor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften für Betriebsratswahlen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einsetzung von speziellen Staatsanwaltschaften, um Betriebsratswahlen vor dem Einfluss der Arbeitgeber zu schützen. “Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz“.
Mehr lesenDiesel-Kauf nach Herbst 2015: BGH macht VW-Klägern wenig Hoffnung
Diesel-Kläger, die ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben, dürften es schwer haben, trotzdem Schadenersatz von VW zu bekommen. Das zeichnete sich am 28.07.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Die Richter halten es für wenig wahrscheinlich, dass jemand nach diesem Zeitpunkt von dem Skandal überhaupt nichts mitbekommen haben soll und völlig arglos war. Auch Deliktszinsen muss VW wohl nicht zahlen.
Mehr lesenVertrauensperson darf für Abschiebungshäftling auftreten
Wenn ein Abschiebungshäftling eine Person seines Vertrauens benennt, kann diese im eigenen Namen Anträge zur Aufhebung der Haft und zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit stellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass so jemand auch nach der Abschiebung noch selbst Beschwerde einlegen kann und ein eigenes Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über seine Anträge hat.
Mehr lesenBesitz von Kinderpornografie rechtfertigt Kontaktverbot für Vater
Ein Vater von Kleinkindern, der im Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos ist, kann einstweilig im Weg der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen vorliegen oder dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Mehr lesenShisha-Bars dürfen in Niedersachsen vorläufig wieder öffnen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung weiter angeordnete Schließung von Shisha-Bars am 27.07.2020 in einem Normenkontrolleilverfahren einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Gesundheitsministerium sei seiner Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht nachgekommen.
Mehr lesenZwei fraktionslose Landtagsabgeordnete nicht als parlamentarische Gruppe anerkannt
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 27.07.2020 die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als “Freie Alternative Gruppe im Landtag“ und die Gewährung weitergehender parlamentarischer Rechten zu verweigern.
Mehr lesenHaftstrafen in Terrorprozess gegen Mitglieder türkischer kommunistischer Partei
Das Oberlandesgericht München hat zehn türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer in der Türkei als Terrorgruppe eingestuften Organisation zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Nach mehr als vierjähriger Verhandlungsdauer kam das Gericht am 28.07.2020 zu dem Schluss, dass die Angeklagten für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert, und Geld beschafft hatten.
Mehr lesenPflichtverteidiger im Lübcke-Prozess abberufen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einer der beiden Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst abberufen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am 28.07.2020 einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und seinem Pflichtverteidiger Frank Hannig sei nachvollziehbar, so das Gericht.
Mehr lesenBerliner Richterbesoldung 2009 bis 2015 teils verfassungswidrig zu niedrig
Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R1 bis R2 in den Jahren 2009 bis 2015 und in der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 war verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden. Die Besoldung sei evident unzureichend und daher mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar gewesen. Das Land muss nun bis Juli 2021 verfassungskonforme Regelungen treffen.
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