Dienstag, 28.7.2020
Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten kommen
Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten, wie sie der Bundesgesundheitsminister jetzt angekündigt hat, sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der dpa am 27.07.2020. Das Ziel des Infektionsschutzes sei aber legitim und der Eingriff zumutbar.
Mehr lesenMontag, 27.7.2020
Keine Ferienwohnung in reinem Wohngebiet aufgrund nachträglicher Änderung der BauNVO
Ist ein Gebiet als reines Wohngebiet festgesetzt, kann auch eine nachträgliche Änderung der Baunutzungsverordnung dort keine Zulässigkeit von Ferienwohnungen bewirken. Eine von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem seit 1970 bestehenden reinen Wohngebiet darf daher laut Verwaltungsgericht Hannover vorerst nicht ausgenutzt werden.
Mehr lesenKlöckner legt Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes vor
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgelegt. Dies teilte ihr Ministerium am 27.07.2020 mit. Das Gesetz soll unter anderem einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herstellen, die Jägerprüfungsordnung vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt verringern.
Mehr lesenAfD muss Ex-Mitglied keine Rechtsanwaltskosten erstatten
Der ehemalige AfD-Politiker Heinrich Fiechtner bleibt auf den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit einem Organstreitverfahren entstanden sind, sitzen. Der gegen die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag gerichtete Antrag des mittlerweile parteilosen Landtagsabgeordneten auf Kostenerstattung sei unzulässig, entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.07.2020.
Mehr lesenUnterschriftenquorum für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW bleibt
Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt es trotz Corona-Pandemie beim Erfordernis eines Quorums für sogenannte Unterstützungsunterschriften (hier: für Wahlvorschläge zum Oberbürgermeisteramt). Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am 24.07.2020 entschieden. Der Landesgesetzgeber habe mit der Absenkung der Quoren und der Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge ausreichend auf die Pandemie reagiert.
Mehr lesenFluggastrecht: Gerichtsstand auch am Erfüllungsort
Ein Reisender kann Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft vor dem Gericht an jedem Abflugs- und Ankunftsort geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 12.05.2020. Die Fluggastrechteverordnung sehe auch den Gerichtsstand des Erfüllungsorts vor.
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Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet
In Kanzleien setzt sich nun auch bei Massenverfahren die Anwendung strenger Maßstäbe für die Büro-Organisation und Überwachung von Fristen fort. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein auf "Legal Tech" spezialisierter Rechtsanwalt zur Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte verpflichtet ist. Wie die Handakte geführt werde – herkömmlich oder elektronisch, ist laut dem Beschluss vom 23.06.2020 dabei nicht entscheidend.
Mehr lesenBGH ändert Rechtsprechung zu "Recht auf Vergessenwerden"
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" entschieden. Er propagiert nun in Änderung seiner Rechtsprechung eine gleichberechtigte Abwägung der widerstreitenden Grundrechte. Daraus folge aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. Einige Fragen soll der EuGH klären.
Mehr lesenSeehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben. "Da Hinweise auf relevante IP-Adressen häufig erst nach mehreren Monaten bei den Ermittlungsbehörden eingehen, sollte die Speicherfrist nur für IP-Adressen von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden", schrieb der Minister.
Mehr lesenHaftstrafen für Betrug bei Integrationstests
Für den massenhaften Betrug bei Deutsch-Tests hat das Landgericht München I drei Männer und eine Frau am 24.07.2020 zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und vier Jahren verurteilt. Sie hatten gestanden, Geld von Migranten genommen und dafür die Integrationstests für sie geschrieben zu haben. Gericht und Staatsanwaltschaft werteten die Fälle als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung – oder als Versuch dazu.
Mehr lesenUmfassende Betreuung muss Ausnahme bleiben
Wenn Gerichte eine Betreuung anordnen, darf dies nur in besonders schweren Fällen für "alle Angelegenheiten" geschehen. Daran hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil erinnert. Die Voraussetzung: Der Betroffene kann gar nichts mehr selbst erledigen – und wegen seiner aktuellen Lebenssituation besteht ein umfassender Handlungsbedarf.
Mehr lesenKein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines "Sabbatjahrs" wegen Corona
Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind regelmäßig kein Grund für den vorzeitigen Abbruch eines "Sabbatjahrs". Ein nach dem Gesetz erforderlicher besonderer Härtefall, in dem eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar sei, liege nicht vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall zweier freigestellter Lehrer, deren Weltreise wegen Corona nicht wie geplant zu Ende gebracht werden konnte.
Mehr lesen1.200 Euro Strafe für Spaziergang trotz Corona-Infektion
Weil sie trotz nachgewiesener Corona-Infektion spazieren ging, muss eine Frau in Österreich eine Geldstrafe von 1.200 Euro zahlen. Das Landgericht Ried im Innkreis verurteilte die 35-Jährige am 24.07.2020 wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenSchonfristzahlung auf Mietschulden hindert ordentliche Kündigung nicht
Eine vom Jobcenter vorgenommene Schonfristzahlung auf Mietschulden lässt das Widerspruchsrecht des Mieters gegen die ordentliche Kündigung nicht wiederaufleben. Ein dabei ergangenes Teilurteil gegen einen von mehreren Mietern ist unzulässig, da es zu widersprechenden Entscheidungen kommen kann. Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 01.07.2020 entschieden.
Mehr lesenFreitag, 24.7.2020
Legal-Tech-Anbieter für Flugstornos erhält vorgerichtliche Anwaltskosten
Schaltet ein Legal-Tech-Dienstleister zur Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets vorgerichtlich einen Anwalt ein, kann er Anspruch auf Freistellung von den Kosten dafür haben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.07.2020 entschieden. Die Kosten seien erforderlich und zweckmäßig, wenn die Fluggesellschaft trotz Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich reguliert hat und der Dienstleister annehmen durfte, dass eine anwaltliche Aufforderung hilft.
Mehr lesenDas beA und die Umlaute
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine anwenderfreundliche Rechtsprechung zum beA fortgesetzt. Mit Urteil vom 14.05.2020 ließen die Bundesrichter es für den rechtzeitigen Zugang genügen, dass die Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.
Mehr lesenPKH-Verfahren kann auch komplexe grundrechtliche Abwägungen enthalten
Eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann zulässig, wenn sie – wie regelmäßig im Presse- und Äußerungsrecht – eine Abwägung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass in einer solchen Abwägung, auch wenn sie mitunter komplexe Wertungsfragen aufwirft, keine im PKH-Verfahren verbotene "Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen" liegt.
Mehr lesenLand kann Vernehmung gefährdeter Vertrauensperson in Strafprozess verhindern
Ist es im Sinn der Bekämpfung von Schwerkriminalität und zur Sicherung des Lebens einer Vertrauensperson angezeigt, deren Identität geheim zu halten, kann ihre Vernehmung durch eine Sperrerklärung verhindert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es mit zwei Eilbeschlüssen vom 23.07.2020 abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld zuzustimmen.
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Datenschützer benennen Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil des EuGH
Mit einem Fragen-Antworten-Katalog klärt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind. Das Dokument ist nicht abschließend. Der EDSA kündigte am 24.07.2020 an, weitere Antworten zu ergänzen.
Mehr lesenScholz will nach Wirecard-Skandal Finanzaufsicht neu aufstellen
Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Online) am 23.07.2020.
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