Dienstag, 1.9.2020
Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt
Noch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard die Arbeit aufnehmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktion sicherte nach einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses als letzte Oppositionspartei ihre Unterstützung zu.
Mehr lesenRichterbund: Viele Verdächtige müssen aus U-Haft entlassen werden
Weil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 01.09.2020. Zum einen seien Strafverfahren oft aufwendiger als in der Vergangenheit. Zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz immer noch deutlich zu dünn.
Mehr lesen"Freiberufliche" Telefonsexdienstleisterin kann auch Arbeitnehmerin sein
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Rahmen eines Beschwerdevefahrens am 25.08.2020 entschieden.
Mehr lesenGesetzentwurf: Kinder sollen besser gegen sexualisierte Gewalt geschützt werden
Besserer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz. Das sind die Kernpunkte eines Referentenentwurfs, der am 31.08.2020 vom Bundesjustizministerium veröffentlicht wurde. Der Entwurf setzt das Reformpaket um, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 01.07.2020 vorgelegt hat.
Mehr lesenMarburger Modell bei häuslicher Gewalt wird erweitert
Das seit 2011 im Landgerichtsbezirk Marburg und seit 2016 in leicht abgewandelter Form im Landgerichtsbezirk Kassel durchgeführte Marburger Modell wird künftig auf viele hessische Landgerichtsbezirke ausgedehnt. Das teilte das hessische Justizministerium am 31.08.2020 mit. Kern des Marburger Modells ist die Optimierung und Beschleunigung der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Fällen häuslicher Gewalt.
Mehr lesenWieder Ärger rund ums beA
Die Anwaltschaft und ihr elektronisches Postfach haben von Beginn an eine schwierige Beziehung. Inzwischen wird mehr und mehr klar: Die beiden werden so schnell keine Freunde mehr. Jüngst sorgten kurzfristig angekündigte Systemaktualisierungen und falsche E-Mails für Unmut. Ein Anwalt aus Düsseldorf schrieb der Bundesrechtsanwaltskammer einen offenen Brandbrief.
Mehr lesenMontag, 31.8.2020
Irreführender Werbeeindruck über Herstellung von Solarmodulen in Deutschland
Ein Solarmodulhersteller, der nicht in Deutschland fertigen lässt, darf für seine Produkte nicht mit der Aussage werben: "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module". Die gilt insbesondere, wenn die Angaben mit der Darstellung einer deutschen Flagge verbunden werden, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden hat. Der erweckte Eindruck, es handele sich um deutsche Produkte, sei nicht zutreffend.
Mehr lesenKeine Ladenöffnungen an Sonntagen zum Ausgleich coronabedingter Nachteile
Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Das Oberverwaltungsgericht Münster meint, das Regel-Ausnahme-Verhältnis für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sei nicht gewahrt und es sei auch nicht mehr von einer Notlage auszugehen.
Mehr lesenEntwurf zur Änderung des Musters der Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehen vorgelegt
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsinformation bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen vorgelegt. Das bisherige Muster soll entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden. Dieser hatte im März entschieden, dass sich die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant aus dem Vertrag ergeben muss.
Mehr lesenOrdnungsgeld gegen Zuschauer eines Mordprozesses nach Zeugenbeeinflussung
Im Prozess um den mutmaßlichen Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof vor dem Frankfurter Landgericht ist gegen zwei Zuschauer ein Ordnungsgeld verhängt worden. Sie müssen jeweils 750 Euro zahlen, weil sie im Gerichtssaal mitgeschrieben und auf dem Flur Informationen aus dem Saal an Zeugen weitergaben, die auf ihre Aussage warteten. Der Vorsitzende Richter zeigte sich am 28.08.2020 empört über das Verhalten.
Mehr lesenKeine Amtshaftung für Notarin nach verlorener Konkurrentenklage
Hat bereits ein Kollegialgericht gegen die Bewerberin um eine Notariatsstelle entschieden, hat sie nur dann eine Chance auf Schadensersatz aus Amtshaftung, wenn ein Fehler bei der Entscheidungsfindung vorliegt. Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Kollegialitätsrichtlinie mit Beschluss vom 20.07.2020 einmal mehr bestätigt.
Mehr lesen
Asmus Maatsch neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Asmus Maatsch zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Maatsch wird vornehmlich im 4. Strafsenat eingesetzt und für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken und in Verkehrsstrafsachen zuständig sein.
Mehr lesenMännliche Tradition rechtfertigt keine Ungleichbehandlung im Verein
Das Amtsgericht Memmingen hat entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein Frauen nicht vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs ausschließen darf. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatte Vereinsmitglied Christiane Renz den Verein auf gleichberechtigte Teilnahme verklagt. Das Amtsgericht stellte klar, dass eine männliche Tradition keine Ungleichbehandlung rechtfertigt.
Mehr lesenWahlvorbereitungen unter erschwerten Bedingungen
Mit dem Ende der Sommerpause starten die Parteien in die Vorbereitung der Bundestagswahl – unter Corona-Bedingungen ein schwieriges Unterfangen. Wie sollen Kandidaten nominiert, Listen aufgestellt und Programme verabschiedet werden? Denn Parteitage sind irgendwie politische Familienfeiern. Und das macht sie für die Parteien gerade problematisch. Denn Familienfeiern stehen in diesem Corona-Herbst im Verdacht, ein Hotspot für Infektionen zu sein.
Mehr lesenBVerfG lehnt Eilantrag gegen Verbot von Corona-Protestcamps ab
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Dauermahnwache von Protestgegnern der Corona-Politik bestätigt. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag lehnte es als unzulässig und unbegründet ab. Bei seiner Abwägung berücksichtigte Karlsruhe bereits Erfahrungen von den Corona-Demonstrationen am Samstag in Berlin, bei denen das Hygienekonzept des Veranstalters gescheitert war und zur Auflösung der Versammlung geführt hatte.
Mehr lesenVerfGH Saarland bestätigt Maskenpflicht, rügt Kontaktnachverfolgung
Die in der saarländischen Corona-Verordnung enthaltene Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung sei dagegen verfassungswidrig. Ein solch weitreichender Eingriff hätte nicht durch die Exekutive, sondern vom Landtag geregelt werden dürfen. Bis zum 30.11.2020 dürfe die Vorschrift aber fortgelten.
Mehr lesenMaskenpflicht auf Schulgelände verletzt Elternrecht nicht
Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schüler, auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar umfasse dieses Recht auch, das Kindeswohl zu schützen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Das Tragen einer Maske lasse aber keine Kindeswohlgefährdung besorgen.
Mehr lesenVertrauensschadensversicherung erfasst Verluste durch "Franken-Schock" nicht
Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine Industrie-Vertrauensschadenversicherung abgedeckt. Devisen- und Devisentermingeschäfte sind Finanzinstrumente, für die der Versicherungsschutz nicht besteht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung eines Unternehmens aus Essen zurückgewiesen.
Mehr lesenVG Bremen kippt pauschales Verbot größerer Veranstaltungen
Ein pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot, da im großflächigen Einzelhandel keine solche pauschale Beschränkung der Personenzahl gilt. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen am 28.08.2020 entschieden. Der konkret gestellte Eilantrag einer Messeveranstalterin blieb allerdings mangels Darlegung unzumutbarer Nachteile erfolglos.
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Freitag, 28.8.2020
Nach 238 Tage Hungerstreik stirbt inhaftierte türkische Anwältin Timtik
Die wegen Terrorvorwürfen verurteilte türkische Anwältin Ebru Timtik ist nach 238 Tagen im Hungerstreik in Istanbul gestorben. Das teilte ihre Anwaltskanzlei am 28.08.2020 auf Twitter mit. Timtik sei am 27.08.2020 in einem Krankenhaus eines "Märtyrertodes" gestorben, hieß es. Die Anwältin hatte mit dem Hungerstreik einen fairen Prozess erreichen wollen. Sie und ihr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen verurteilter Kollege Aytac Ünsal waren im Februar 2020 in den Hungerstreik getreten.
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