Bar- und Diskothekenbetreiber wenden sich gegen coronabedingte Sperrzeitverlängerung
Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus bedingten Pandemielage hat die Stadt Frankfurt am Main am 08.10.2020 die Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten mit Ausnahme der Spielhallen bis einschließlich 18.10.2020 auf 23 Uhr festgesetzt. Mehrere Inhaber von Bars und Diskotheken wendeten sich in Eilverfahren gegen diese Allgemeinverfügung.
Antragsteller halten Betriebe nicht für relevante Risikofaktoren
Sie sind der Auffassung, dass die Sperrzeitverlängerung schon nicht auf einer belastbaren Tatsachengrundlage beruht. Vielmehr bewirke die Sperrzeitverlängerung eine weitere Gefährdung, weil Sozialkontakte in Richtung Feiern in privaten Räumen ohne Hygienekonzept verdrängt würden. Wissenschaftlichen Studien zufolge sei die Gastronomie, insbesondere die Eventgastronomie, mit den vorhandenen Hygienekonzepten kein relevanter Risikofaktor in der Pandemieentwicklung.
VG bestätigt Sperrzeitverlängerung
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Mit Erreichen der Eskalationsstufe 4 (Rot) gemäß dem Eskalationskonzept des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sei ein öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitregelung uneingeschränkt zu bejahen. Die Schutzmaßnahme sei auch verhältnismäßig. Dass bewährte Hygienekonzepte in der Vergangenheit einen Betrieb sicherstellen konnten, könne angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen, die die Eskalationsstufe 4 auslösten, der Erforderlichkeit “weiterer Maßnahmen“ nicht entgegengehalten werden. Denn nach dem Eskalationskonzept seien nun zusätzliche, das heißt, über die Hygienekonzepte hinausgehende Maßnahmen erforderlich.
