Montag, 13.7.2020
Hohe Hürden für Gleichstellung mit einem Gesellschafter
Wenn ein Insolvenzverwalter Rückzahlungen eines Unternehmens an einen Dritten anfechten will, muss er beweisen können, dass jener kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Beweislast dafür, dass der Dritte einem solchen aber wenigstens gleichzustellen ist, trifft hingegen den Anfechtungsgegner. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.05.2020 entschieden, das er auch in seine amtliche Sammlung aufnehmen will.
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Reduzierter Betreuungsumfang in nordrhein-westfälischen Kitas voraussichtlich rechtmäßig
Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 10.07.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines Elternpaares abgelehnt. Die Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder ohne zusätzliche Notbetreuung sei sachgerecht.
Mehr lesenUnterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl wird nicht ausgesetzt
Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es beim Erfordernis der Beibringung sogenannter Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und damit einen Eilantrag des Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei abgelehnt. Der Landesgesetzgeber habe mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 bereits angemessen auf pandemiebedingte Erschwernisse bei der Wahlvorbereitung reagiert.
Mehr lesenEx-Verfassungsrichter Masing: Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei keine Einzelfälle
Der frühere Bundesverfassungsrichter Johannes Masing äußerte sich mit Blick auf "NSU 2.0"-Drohmails an Politikerinnen der Linken besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Solche Vorfälle ließen sich nicht als Einzelfälle abtun, sagte er der "Tageszeitung" (taz). Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte 2018 auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hatte.
Mehr lesenPrognosepraxis bei Mindestmengen-Operationen gekippt
Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen.
Mehr lesenEuropaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU
Das Europaparlament fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am 10.07.2020 in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution unter anderem auf, das bereits bestehende Regelwerk auszuweiten und eine Richtlinie gegen Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umzuwandeln. Sie stellten sich damit hinter einen Aktionsplan, den die Kommission Anfang Mai vorgelegt hatte.
Mehr lesenDrohende Ausweisung: Entsetzen bei deutschen Harvard-Studenten
Die US-Universität Harvard gehört zu den renommiertesten Hochschulen. Wer es dorthin geschafft hat, hat viel investiert. Unverschuldet droht ausländischen Studenten nun die Ausweisung. Die Hochschule will im Herbstsemester wegen der Corona-Pandemie nur Online-Vorlesungen anbieten. Und die US-Einwanderungsbehörde ICE hat angekündigt, ausländische Studierende, die ausschließlich Online-Kurse besuchten, müssten das Land verlassen. Betroffen sind auch Deutsche.
Mehr lesenManchester City entgeht Champions-League-Bann
Auch Pep Guardiola wartete wohl am Montag gebannt auf ein Urteil aus Lausanne. Der Internationale Sportgerichtshof, der Court of Arbitration for Sport (CAS) hat dem Einspruch von Manchester City gegen die Europapokalsperre von zwei Jahren stattgegeben. Von zwei Jahren Sperre für die Champions League und 30 Millionen Euro Strafe, die die UEFA Anfang des Jahres verhängt hatte, blieb nur noch eine Zahlung von 10 Millionen Euro übrig.
Mehr lesenBFH will noch 2020 über Rentenbesteuerung entscheiden
Der Bundesfinanzhof will noch 2020 über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. Wenn der Kläger nicht ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis widerspreche, dürfte es wegen der Bedeutung des Falles wohl eine mündliche Verhandlung geben, sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 10.07.2020).
Mehr lesenEU-Justizbarometer: Justiz arbeitet wirksamer und zugänglicher
Die Justizsysteme in der EU haben an Effizienz gewonnen. Dennoch aber ist das Vertrauen in die Justiz in einigen Mitgliedstaaten rückläufig. Dies meldet die Europäische Kommission unter Hinweis auf das von ihr am 10.07.2020 veröffentlichte EU-Justizbarometer 2020, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.
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Insolvenzbedingtheit einer Arbeitslosigkeit trotz Beschäftigung in Transfergesellschaft
Auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagsfreie Rente sind auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht für den Fall entschieden, dass der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind.
Mehr lesenFreitag, 10.7.2020
Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2020 die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bestätigt. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde in einem Artikel auf der Internetseite der Partei als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet und zum Boykott gegenüber der jüdischen Gemeinde aufgerufen.
Mehr lesen15 Jahre Haft für Angeklagten nach Sechsfachmord in Rot am See
Knapp ein halbes Jahr nach der Gewalttat mit sechs Toten im baden-württembergischen Rot am See ist der Angeklagte wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte am Freitag eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
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Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020 unter Zulassung der Revision entschieden.
Mehr lesenNebenamt verpflichtet nicht zur transparenten Vertragsgestaltung
Ein Geschäftsführer ist nicht verpflichtet, seine Verträge im Nebenamt so transparent abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit vom Dienstherrn nachgeprüft werden kann. Die Vertragsgestaltung ist auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der Körperschaft. Dies hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 18.02.2020 entschieden.
Mehr lesenG20-Gewahrsam – Richterliche Haftanordnung ist erneut zu prüfen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 die Entscheidungen um die Ingewahrsamnahme beim G20-Gipfel in Hamburg erneut bereichert: Ist der polizeiliche Gewahrsam rechtswidrig, schlägt dieser Mangel nicht automatisch auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch. Der Streit wurde daher an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen die landgerichtliche Entscheidung über den behördlichen Gewahrsam ist kein Rechtsmittel gegeben.
Mehr lesenSüdkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt
Drei Jahre nach ihrer Amtsenthebung wegen eines Korruptionsskandals ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye bei einer Neuverhandlung erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Obergericht in Seoul reduzierte am 10.07.2020 allerdings die Strafen, die sie zuvor schon wegen Korruption und Machtmissbrauchs sowie in einem separaten Prozess wegen Vorteilsnahme im Amt erhalten hatte, um zehn auf insgesamt 20 Jahre.
Mehr lesenNationales Recht darf innerstaatliche Erstattungsklagen bei Verjährungsfrist nicht bevorzugen
Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage nach EU-Recht vorsehen. Diese Frist darf aber nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Mehr lesenUnionsrechtliches Missbrauchsverbot gilt nicht für Fremdwährungsklausel in Darlehensverträgen
Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. Es sei davon auszugehen, dass nationale Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien bestimmter Verträge getroffen haben, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mehr lesenKeltischer Maskenarmring zu Recht als national wertvolles Kulturgut eingestuft
Ein zeitweise im Rheinischen Landesmuseum in Trier verwahrter keltischer Maskenarmring, der sich inzwischen in Privatbesitz befindet, wurde vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht als national wertvolles Kulturgut eingestuft. Das exzeptionelle Einzelstück gehöre zum "deutschen Kulturbesitz" und würde bei Abwanderung aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu einem "wesentlichen Verlust" führen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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