Einnahmen durch das Deutsche Patent- und Markenamt

Mit geschätzten Einnahmen von rund 625 Millionen Euro erwirtschaftet das Ministerium rund zwei Drittel seiner Haushaltsmittel zudem selbst. Dies ist vor allem den Einnahmen durch das Deutsche Patent- und Markenamt geschuldet.

Über 35 Änderungsanträge beraten

Der Ausschuss beriet über insgesamt 35 Änderungsanträge der Fraktionen der AfD, der Linken, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Diese wurden jedoch alle mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Unionsfraktion kündigte jedoch an, zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch Änderungsanträge zum Etat vorzulegen.