Montag, 23.5.2022
Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
Die elektronisch übermittelten Schriftsätze an das Gericht müssen für die Bearbeitung geeignet sein. Bei Gerichten, die die E-Akte nur parallel mitlaufen lassen, das Verfahren aber mit Papierakten führen, genügt es, wenn es die Dateien ausdrucken kann. Das Bundesarbeitsgericht hob einen Beschluss auf, mit welchem eine Berufung mit der Begründung, die Dateien seien nicht durchsuch- und kopierbar und enthielten nicht eingebettete Schriftarten, verworfen worden war. Die ausschließliche Verwendung eingebetteter Schriftarten sei nicht vorgeschrieben gewesen.
Mehr lesenNovelle der Preisangabenverordnung tritt Ende Mai in Kraft
Am 28.05.2022 tritt die Novelle der Preisangabenverordnung in Kraft. Händler treffe dann bei Werbung mit Rabatten und anderen Preisermäßigungen eine zusätzliche Informationspflicht, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Auch bei der Grundpreis-Angabe gebe es eine Änderung. Die Verbraucherzentrale sieht aber gerade bei den Grundpreisen noch Verbesserungsbedarf.
Mehr lesenAusreichende Begründung bei Unterbringung in Anstalt länger als ein Jahr
Wird eine weitere Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist dies im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Die Gründe dafür müssten aber für das Gericht deutlich und erkennbar hervortreten, bestätigt der Bundesgerichtshof. Sie könnten sich etwa aus der Dauer einer Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben.
Mehr lesenPastor von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Das Landgericht Bremen hat den evangelischen Pastor Olaf Latzel in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Strafkammer kassierte am Freitag ein Urteil des Amtsgerichtes vom November 2020, das den Geistlichen wegen abwertender Äußerungen über Homosexualität und Gendertheorien zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
Mehr lesenDönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden
Dönerspieße, bei denen nicht klar ist, wo sie produziert wurden, dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf EU-Recht entschieden und eine entsprechende behördliche Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, die 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft betraf.
Mehr lesenSkepsis gegenüber Einsatz künstlicher Intelligenz in Justiz
In der Diskussion um schnellere Verfahrensabwicklung in der Justiz steht Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte er anlässlich der am Montag beginnenden 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs.
Mehr lesenVerfGH Bayern weist Klage gegen Polizeiaufgabengesetz ab
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Linkspartei gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung verstoßen die Regelungen zur sogenannten polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht gegen die Verfassung. Die Bestimmungen verletzten weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstießen sie gegen die Berufsfreiheit oder die Pressefreiheit.
Mehr lesenStadt Köln muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden
Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. In den bisherigen Entscheidungen der Stadt Köln sei weder der jeweilige Grad der Überschreitung gewürdigt worden noch beruhten die angeführten verkehrlichen Interessen auf einer belastbaren Tatsachengrundlage.
Mehr lesenKlimaklage gegen VW: Zweifel an Erfolg
Im Fall der Klimaklage eines Bio-Bauern gegen den Autobauer VW hat sich das Landgericht Detmold in einer mündlichen Verhandlung kritisch zu der Klage geäußert. Zum eingeforderten Recht auf Erhalt "treibhausgasbezogener Freiheit" sagte der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier am Freitag: "Was soll das sein? Was ist damit konkret gemeint?". Die Kammer habe Zweifel, ob ein solches Recht anerkannt werden könne.
Mehr lesenFüracker: Steuerprivileg für Sportvereine beibehalten
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert die Beibehaltung eines traditionellen Steuerprivilegs für Sportvereine, das nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs in Frage steht. Angesichts dieser Rechtsprechung bestehe dringender Klärungs- und vor allem Handlungsbedarf, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.
Mehr lesenKeine Ausbaubeiträge für ungenutztes Grundstück ohne Zufahrt
Für ein ungenutztes, wild mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zur Straße dürfen auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin das davor liegende an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Eine einheitliche Nutzung beider Parzellen sei im konkreten Fall nicht erkennbar.
Mehr lesen
Freitag, 20.5.2022
Verdachtsberichterstattung zu AfD im Verfassungsschutzbericht zulässig
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet werden darf, wenn hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es billigte damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, auch im Hinblick auf politische Parteien.
Mehr lesenBundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten steht
Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. "Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag.
Mehr lesenVerurteilung wegen rechtsradikaler Übergriffe beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Rechtsradikalen wegen Übergriffen auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest bestätigt. Das Landgericht Dresden hatte gegen beide mehrjährige Freiheitsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben, so der BGH.
Mehr lesenKostenübernahme für Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise
Behinderte Menschen können auch Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entschieden. Der Wunsch eines behinderten Menschen, einmal im Jahr für eine Woche in den Urlaub zu fahren, sei im Grundsatz als angemessen anzusehen, heißt es in der Begründung des Gerichts.
Mehr lesenVerwirkung des europäischen Markenrechts
Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder eine halbherzige Unterlassungsklage, die nicht rechtshängig werden kann, beendeten die Duldung einer Rechtsverletzung nicht.
Mehr lesenRyanair-Personal unterliegt teilweise italienischem Sozialversicherungsrecht
Das nicht von E101-Entsendebescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet, unterliegt den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der für sie vorgesehene Raum gelte als Zweigstelle von Ryanair bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten.
Mehr lesenRichtervorlage zu Säumniszuschlag bei privater Pflichtkrankenversicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen auf eine Verfassungswidrigkeit des § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG nicht tragfähig begründet.
Mehr lesenBundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem 9-Euro-Ticket im Nahverkehr zugestimmt. Außerdem billigte die Ländervertretung die Absenkung der EEG-Umlage, ein Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen sowie den beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals. Bereits am Vorabend hatte der Bundestag einen Corona-Bonus für Pflegekräfte und die teilweise Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen.
Mehr lesenKeine Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
Eine tarifvertragliche Allgemeinverbindlicherklärung (AVE), die zur Heilung ihrer unwirksamen Vorgängerin erlassen wird, setzt mangels gesetzlichen Heilungsverfahrens grundsätzlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Erlasses ebenso gegeben sind wie die Einhaltung der erforderlichen Verfahrensschritte. Ein Rückgriff auf Teile des vorherigen Verfahrens scheidet laut Bundesarbeitsgericht regelmäßig aus. Dies könne zur Unwirksamkeit führen.
Mehr lesen
