Die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs kann ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht. Dies kann auch gelten, wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen. Bei einem derartigen "Kombinationserzeugnis" ist laut Bundesgerichtshof maßgeblich, welchen Gegenstand die Fachkreise aus den Abbildungen entnehmen. Einzelne Komponenten sind aber nicht schutzwürdig, weil das Designrecht keinen Teilschutz kenne. Unklarheiten gingen zulasten des Anmelders.

Der Bundesrat kam heute in einer Sondersitzung zusammen, um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ergänzungshaushalts für das Jahr 2022 zu beraten, der die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ermöglichen soll. Die Länderkammer hat zu den einzelnen Maßnahmen Stellung genommen und in diesem Zusammenhang mehr finanzielles Engagement des Bundes gefordert.

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat im US-Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat einen Rückschlag erlitten. Die US-Regierung riet dem Supreme Court – dem obersten Gericht im Land – am Dienstag (Ortszeit) von der Annahme eines wegweisenden Falls ab. Das Verfahren könnte Signalwirkung für viele weitere US-Klagen haben. Für den Leverkusener Dax-Konzern hängen davon milliardenschwere Rechtsrisiken ab. Die Aktie wurde am Mittwochmorgen mit einem Abschlag von 5% gehandelt.

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat gestern das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb von zwölf landeseigenen stationären Corona-Testzentren, der für den Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022 geplant war, für vergaberechtswidrig erklärt (Az.: Verg 2/22). Außerdem stellte der Senat fest, dass die Beauftragung der beigeladenen GmbH im Wege der Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten ebenfalls vergaberechtswidrig war und die Antragstellerin – ebenfalls eine GmbH – in ihren Rechten verletzt hat (Az.: Verg 1/22).

Zwei Mitbewerber um die Stelle des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein sind mit ihrem Eilantrag gegen eine Stellenbesetzung vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gescheitert. Die im Auswahlgespräch gefallene Entscheidung zugunsten der ausgewählten Bewerberin sei nicht zu beanstanden, da diese unter dem Strich eine etwas bessere Eignung gegenüber den Bewerbern vermittelt habe.

Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 10.05.2022 in Vilnius eine entsprechende Entschließung einstimmig. Die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius verwies auf “massenhafte Kriegsverbrechen“ der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.

Bei der Information in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz muss auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz angegeben werden. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung der Verbraucherkreditverträge-Richtlinie genüge die bloße Wiedergabe der gesetzlichen Höhe der Verzugszinsen nicht den Anforderungen.

Gut ein halbes Jahr nach seiner Flucht vor der Polizei mit stark überhöhter Geschwindigkeit in Lemgo ist der Fahrer eines Autos zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Detmold verurteilte den heute 21-Jährigen wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sowie weiterer Verkehrsdelikte. “Wir haben keine Zweifel, dass das alles gefährlich war“, sagte die Vorsitzende Richterin Anke Grudda bei der Verkündung des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.

Wer Geld von seinem Freund auf dem Konto vorfindet, es abhebt und diesem Freund in bar zurückgibt, macht sich nur dann der Geldwäsche schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt. Der Bundesgerichtshof sieht eine solche Vortat nicht gegeben, wenn die überwiesene Summe auf einem legalen Auftrag (Rückerstattung aus Widerruf eines Lastschriftenauftrags) beruht – selbst wenn dieser Widerruf Teil eines Betrugs war.

In einer Anhörung im Sozialausschuss des Bundestags zu den Regierungsplänen für einen Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung an erwachsene Bedürftige haben Experten kritisiert, dass die vorgesehenen Beträge von 20 Euro monatlich als Kinder-Sofortzuschlag, angesichts der steigenden Inflation viel zu niedrig seien. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst gestern mit.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 09.05.2022 mit der Reform des Energiesicherungsgesetzes 1975 befasst. Grundlage der Anhörung war ein Entwurf, mit dem die Bundesregierung die Energieversorgungssicherheit mit Gas im Krisenfall sichern will. Er sieht Regelungen vor, um unklaren Einfluss- und Rechtsverhältnissen bei Betreibern kritischer Infrastrukturen entgegenwirken zu können. Nicht unumstritten sind dabei die Möglichkeit von Enteignungen und das Recht zur Preisanpassung.

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ab. Gegenstand des Hearings waren das von der Bundesregierung eingebrachte "Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

In einer weiteren Entscheidung zur Corona-Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.03.2022 auch die Schließung von Gaststätten als eine der damals vorgesehenen Maßnahmen bei Greifen der Notbremse als verfassungskonform bestätigt. Die Maßnahme sei zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht überschritten.

Eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst anlässlich des 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges darf keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestern entschieden und damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom selben Tag geändert und eine entsprechende Allgemeinverfügung der Polizei bestätigt. 

Eine Sondereinheit der Polizei in Montenegro hat den Präsidenten des Handelsgerichts, Blaz Jovanic, festgenommen. Er werde verdächtigt, eine kriminelle Gruppe organisiert zu haben, die den Staat um Summen in zweistelliger Millionenhöhe geschädigt habe, berichtete das Nachrichtenportal "vijesti.me" am Montag. Zuvor hatten die Beamten am Sitz der Institution eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Jovanic habe ihr beigewohnt und sei anschließend abgeführt worden, hieß es im Bericht.

Bei einem Zweiten Runden Tisch beschlossen Bund und Länder gemeinsam kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei sowie die Einrichtung einer Leitbildkommission, die tragfähige Zukunftsperspektiven entwickeln soll. Zudem wollen die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Küstenbundesländer sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Fischereiverbände über die Zukunft der Ostseefischerei sprechen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat strenge Kriterien für eine Triage in Aussicht gestellt, also für eine Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Mit Blick auf einen möglichen Behandlungsabbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker gestern, eine solche "Ex-Post-Triage" sei ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung solle nur unter hohen Auflagen möglich sein.

Gestern durften in Köln die Teilnehmer eines Autokorsos zur "Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung." das St. Georgsband und die St. Georgsfahne zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das von der Polizei erteilte Verbot zuvor mit Eilbeschluss vom 06.05.2022 gekippt. Aus der Verwendung dieser Symbole könne nicht ohne Weiteres auf eine Billigung des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geschlossen werden.

Zur Frage der Entschädigung von NS-Opfern in Italien hat Deutschland eine Klage gegen das EU- und Nato-Partnerland teils zurückgezogen. Berlin befürchtet nicht mehr, dass prestigeträchtige Einrichtungen in Rom wie das Goethe-Institut oder die Deutsche Schule von Italien enteignet und zwangsversteigert werden. Dies hatte in dem ungewöhnlichen Fall zuletzt gedroht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag teilte nun mit, dass die Bundesrepublik ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz widerrufe.

Am 15.05.2022 wird – wegen Corona mit einem Jahr Verspätung – nach elf Jahren die nächste große Volkszählung in Deutschland durchgeführt. Der Zensus 2022 soll Auskunft darüber geben, wie viele Menschen derzeit in Deutschland gemeldet sind, wo und wie sie leben, wohnen und arbeiten. Wir nehmen dies zum Anlass und geben einen Überblick über alles Wissenswerte rund um den Zensus 2022 und seine rechtliche Grundlage auf EU- und Bundesebene.