Freitag, 13.5.2022
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 100 Fälle pro Jahr
Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind im Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 insgesamt 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat.
Mehr lesenUSA: Demokraten scheitern mit Gesetz für Recht auf Abtreibung im Senat
Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf per Filibuster. Die Demokraten hatten den Versuch gestartet, nachdem ein Urteilsentwurf des US-Supreme Court durchgesickert war, der befürchten lässt, dass das in einem Grundsatzurteil von 1973 verankerte liberale Abtreibungsrecht gekippt wird.
Mehr lesen50 Jahre Ratifizierung der Ostverträge: Irrweg der Russlandversteher?
Am 17.05.1972 wurden die Ostverträge ratifiziert, nachdem sich zuvor Regierung und Opposition eine historische Redeschlacht geliefert hatten und ein Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert war. Für die Ostpolitik verehrt die SPD ihren früheren Kanzler Willy Brandt als Ikone. Und jahrzehntelang war sie auch parteiübergreifend Konsens. Jetzt werden wegen des Ukraine-Kriegs aber kritische Fragen laut.
Mehr lesenUmweltministerin Lemke will Einsatz von Biosprit begrenzen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen begrenzen. Sie werde dafür "zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen", sagte sie am Freitag. Das Thema soll nach dpa-Informationen auch Teil der Beschlüsse sein, die die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer aktuell laufenden Konferenz in Wilhelmshaven am Freitag verkünden wollen.
Mehr lesenKeine Lagerung von nuklearem Abfall im Gewerbegebiet
Radioaktive Stoffe dürfen nicht in einem Hanauer Gewerbegebiet in einem Lagerhaus zwischengelagert werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte eine solche Genehmigung ab und verwies den Logistikunternehmer auf den Außenbereich, wo die Strahlung weder die wohnende noch die arbeitende Bevölkerung beeinträchtige. In einem Gewerbegebiet dürften nur "nicht erheblich störende" Anlagen angesiedelt werden. Eine Lagerhalle, die Abfall aus Kernkraftanlagen beherberge, falle nicht darunter.
Mehr lesenKeine Sittenwidrigkeit bei "möglicherweise" illegaler Manipulationssoftware
Ein sittenwidriges Handeln eines Autoherstellers kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass im Fahrzeug des Käufers Einrichtungen vorhanden sind, die die Abgasemissionen beeinflussen und "möglicherweise" als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind. Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre für sich genommen laut Bundesgerichtshof ungeeignet, ein verwerfliches Verhalten zu begründen. Maßgeblich seien konkrete Anhaltspunkte.
Mehr lesenKein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Eine Krankenschwester, die sich mit Corona infiziert hatte, konnte gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchsetzen. Denn sie konnte nicht nachweisen, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Zwar gehe aus einem ärztlichen Attest der Klägerin hervor, dass sie sich am Arbeitsplatz angesteckt habe. Doch dieser Vortrag habe letztlich nicht überzeugt.
Mehr lesenBundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen
Der Staat soll künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Firmen können bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt und zur Gewährleistung der Energieversorgung als ultima ratio enteignet werden. Die Novelle wird voraussichtlich kommenden Freitag den Bundesrat passieren.
Mehr lesenBundestag beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung
Ärmere Haushalte erhalten ab Juli finanzielle Entlastung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelfraktionen den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene. Demnach steigt der Höchstbetrag im Kinderzuschlag von bis zu 209 Euro auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Die Einmalzahlung beläuft sich je nach Antragsberechtigung auf 100 Euro oder 200 Euro.
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Wertansatz für Immobilie bei Teilerbauseinandersetzung
Aus einer Teilerbauseinandersetzung ergibt sich kein Nachweis eines bestimmten Verkehrswerts. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit nunmehr veröffentlichtem Urteil aus dem Jahr 2020 entschieden. Der Kläger hatte im Rahmen der Teilerbauseinandersetzung von einem Miterben den auf diesen entfallenen Teil eines geerbten Grundstückes erworben und dabei einen Verkehrswert von 80.000 Euro zu Grunde gelegt. Das Finanzamt stellte hingegen einen deutlich höheren Wert fest. Die dagegen eingelegte Klage blieb erfolglos.
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Lindner: Steigende Steuereinnahmen kein Anlass für Jubel
Krieg und Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil - doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das erst einmal nicht nieder. Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aus. Finanzminister Christian Lindner stellt bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro in Aussicht. Dann könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Dies sei jedoch kein Anlass für Jubel, mahnt Lindner.
Mehr lesenEx-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Vermögensarrest
Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss fürchten, dass nach der Staatsanwaltschaft auch der Insolvenzverwalter sein Vermögen einfrieren lässt. Das Landgericht München I stellte Brauns Anwälten gestern in Aussicht, dass ein Arrestbeschluss in Höhe von 140 Millionen Euro Bestand haben dürfte. Bei einem zweiten Arrestbeschluss in Höhe von 35 Millionen Euro sei die rechtliche Lage komplizierter, so der Kammervorsitzende. Das Gericht will seine Entscheidung am 09.06.2022 verkünden.
Mehr lesenLeben beim IS ist nicht automatisch mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland
Frauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangsläufig der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gemacht. Das stellte der Bundesgerichtshof am Donnerstag anhand zweier Fälle aus München und Berlin klar. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. In dem einen Fall hob der BGH nun den Haftbefehl auf, im anderen verlängerte er ihn.
Mehr lesenDonnerstag, 12.5.2022
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einem Rohrleitungstransportunternehmen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, der den Betrag vollständig der Gemeinde zurechnete, in der sich die Geschäftsleitung befand. Mangels räumlicher Verbindung habe keine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vorgelegen und die Betriebsstätte mit der Geschäftsleitung sei die einzige gewesen, in der Arbeitslöhne gezahlt worden seien.
Mehr lesenHohe Haftstrafen für Vermarktung vorgetäuschter Windparkprojekte
Weil sie ausländischen staatlichen Energiegesellschaften Beteiligungen an Windparkprojekten anboten, die gar nicht existierten, und von den Gesellschaften nach Abschluss der Verträge letztlich zehn Millionen Euro erhielten, hat das Landgericht Osnabrück einen 32 und einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in sieben Fällen verurteilt.
Mehr lesenBGH will Stadtportal wegen journalistischer Inhalte nicht verbieten
Regionalmedien müssen wohl damit leben, wenn kommunale Internetportale vereinzelt auch journalistische Inhalte veröffentlichen. Das zeichnete sich am Donnerstag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab, in der es um den kommunalen Internetauftritt "dortmund.de" ging. Das Urteil soll in den nächsten Wochen verkündet werden.
Mehr lesenUnterhaltsanspruch: Gewöhnlicher Aufenthalt eines widerrechtlich in EU-Staat zurückgehaltenen Kindes
Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenErste BGH-Entscheidung zu Preisanpassungsklauseln eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens
Der Bundesgerichtshof hat eine erste Entscheidung in der Klageserie gegen ein Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen gefällt, in der die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Streit steht. Danach ist die Anpassungsklausel zum Bereitstellungs- beziehungsweise Grundpreis nicht zu beanstanden. Energieversorgungsunternehmen dürfe die Befugnis zur Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis nicht allgemein aberkannt werden.
Mehr lesenLeiharbeitnehmer haben gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld dürfen nicht geringer ausfallen, als wenn sie vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenHabeck wirbt für Energiewende: "Zeit läuft uns davon"
Der Bundestag diskutierte am Donnerstag zum ersten Mal zentrale Vorschläge aus dem sogenannten Osterpaket, mit dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Energiewende vorantreiben will. Geplant ist unter anderem, dass Deutschland seinen Strom bis 2035 nahezu komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt. Im aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dies erst bis 2050 geplant. Es handle sich um die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.
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