Ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M. Warburg war vom Landgericht Bonn im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des erlangten Tatlohns in Höhe von 100.000 Euro angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun bestätigt.

Zwei Juden saugen an den Zitzen der Sau, ein anderer guckt ihr in den Po: Das Relief an der Wittenberger Stadtkirche in Sachsen-Anhalt, in der einst Reformator Martin Luther predigte, ist heftig umstritten. Nun prüft der Bundesgerichtshof, ob die als "Judensau" bezeichnete Schmähplastik entfernt werden muss. Am 14.06.2022 will der Sechste Senat seine Entscheidung verkünden. Die Stadtkirchengemeinde bezeichnet die "Wittenberger Sau" als "ein schwieriges Erbe, aber ebenso Dokument der Zeitgeschichte".

Der Flugzeugbauer Airbus hat im Streit mit dem Großkunden Qatar Airways vor Gericht einen weiteren Zwischensieg errungen. Ein britisches Gericht wies am Donnerstag den Antrag der Airline auf eine einstweilige Verfügung zurück, wonach Airbus Auslieferungen an die staatliche Fluggesellschaft stoppen solle. Qatar Airways muss also weiter Airbus-Maschinen vom Typ A350 abnehmen und bezahlen, selbst wenn der juristische Streit weitergeht. 

Der Prozess gegen einen Bauüberwacher nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und zweier angrenzender Wohngebäude wegen fahrlässiger Tötung muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat das auf eine Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die LG-Richter hätten das Urteil nicht mehr schriftlich abfassen dürfen, nachdem sie in einem anderen Verfahren als Zeugen zum selben Tatgeschehen vernommen worden waren.

Nach der Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für kommende Jahre auch mehr Geld für die Cybersicherheit in Aussicht gestellt. "Sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen sind lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Deshalb sorge die Ampel-Koalition dafür, dass Investitionen in die Cybersicherheit in den nächsten Bundeshaushalten weiter "deutlich" erhöht würden.

Lässt sich ein querschnittsgelähmtes und kinderloses Ehepaar scheiden, richtet sich die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere danach, wer stärker pflegebedürftig ist und stärkere soziale Bindungen an das Umfeld hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Als erheblichen Billigkeitsaspekt berücksichtigte es auch den Verbleib im elterlichen Haus.

Nachdem letzte Woche die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof an­ge­sichts ihrer hohen Be­las­tung den Ge­setz­ge­ber auf­ge­for­dert haben, Grund­la­gen für die schnel­le­re Be­ar­bei­tung von Mas­sen­ver­fah­ren zu legen, hat nun der Deutsche Richterbund Lösungsvorschläge für eine Entlastung der Justiz vorgelegt. Dazu zählen insbesondere die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens, die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse der Revisionsgerichte und ein beschleunigten Onlineverfahren.

Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

Ein Vermieter erläutert sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt. Dabei dürften die formellen gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht überspannt werden, betont der Bundesgerichtshof. Wichtig sei, dass nicht jeder einzelne Schritt der Berechnung detailliert begründet werden müsse.

Nach der Einigung von Union und Koalition auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sollen bald Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. "Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht", teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Wird in einem Unternehmen nach Beginn der Umsetzung einer Stilllegung erstmals ein Betriebsrat gegründet, kann dieser nicht den Abschluss eines Sozialplans erzwingen. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass er nur im Vorfeld einer geplanten Betriebsänderung beteiligt werden müsse. Existiere zu diesem Zeitpunkt keine Belegschaftsvertretung, so lebe das Recht nicht wieder auf.

Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die "Washington Post". Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz und bayrische Justizminister Georg Eisenreich hält eine Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution für notwendig. "Tausende Frauen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Polizei und Hilfsorganisationen weisen seither auf die Gefahren für die Flüchtlinge hin. Frauen und Mädchen könnten in die Fänge von Zuhältern oder Menschenhändlern geraten".

Drei Jahre lang war die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gegen Pornoportale wie xHamster mit Sitz auf Zypern vorgegangen, die ihre Inhalte im Netz entgegen Vorgaben des Jugendschutzes für Kinder und Jugendliche frei zugänglich halten. Doch die Netzsperren, die die Netzbetreiber schließlich auf Betreiben der Medienanstalten Anfang März gegen xHamster erlassen hatten, waren von den Betreibern des Pornoportals mit einem einfachen Trick sofort umgangen worden. 

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Covid-19-Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Unter anderem liege keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber Beschäftigten in Büro- und Verwaltungsgebäuden vor, die keine Testpflicht mehr treffe. Denn diesen gegenüber ließen sich Hygienemaßnahmen einfacher umsetzen als gegenüber Schülern.

Am Samstag tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) in Kraft. Es soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor unlauteren Geschäftspraktiken bei Kaffeefahrten schützen.

Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan. In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat.

Sogenannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Dieses Fälligkeitserfordernis ergebe sich aus dem Zweck der Ausnahme vom Zu- und Abflussprinzip, steuerliche Zufälligkeiten zu vermeiden.

Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.

Volkswagen hat nach einer britischen Massenklage im Dieselskandal einen Vergleich in Höhe von rund 227 Millionen Euro (193 Millionen Pfund) geschlossen. Geklagt hatten mehr als 90.000 Besitzer von Diesel-Fahrzeugen der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda wegen manipulierter Emissionsdaten. Das Verfahren, das im Januar 2023 am Londoner High Court verhandelt werden sollte, gilt als größte je vor einem englischen Gericht vorgebrachte Sammelklage.