Montag, 13.6.2022
Bußgeld wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht
Ein hessischer Landtagsabgeordneter der AfD muss eine Geldbuße von 100 Euro zahlen, weil er im Rahmen einer Kreistagssitzung im Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf den Antrag des Abgeordneten auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung, die damit rechtskräftig ist.
Mehr lesenFahrerlaubnisentzug wegen amphetaminhaltiger Arzneimittel
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenGroßbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß
Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. "Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt", sagte er.
Mehr lesenInhalt einer Reallast auch bei "wiederkehrender" Leistungspflicht
Ob eine Leistung grundbuchrechtlich nur einmal oder mehrfach und damit "wiederkehrend" erbracht werden soll, bestimmt sich alleine danach, ob sie als wiederkehrende Verpflichtung ausgestaltet ist. Ist dies der Fall, hat die Reallast laut Bundesgerichtshof einen nach § 1105 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässigen Inhalt. Wie wahrscheinlich die Pflicht mehrfach entstehe, sei hingegen unerheblich.
Mehr lesenVorlage eines gefälschten Impfnachweises auch nach altem Recht strafbar
Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke für ein digitales Impfzertifikat ist nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Celle auch nach altem Recht strafbar. Der Tatbestand der Urkundenfälschung werde nicht durch die Regelungen zum Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse verdrängt. Diese galten bis zum 24.11.2021 nicht für die Vorlage in Apotheken. Einige Gerichte sprachen Angeklagte deshalb frei.
Mehr lesenRussland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten
Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15.03.2022 ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. Seit Mitte März ist Russland bereits kein Mitglied des Europarats mehr.
Mehr lesenMinister erzielen "wichtigen Fortschritt" bei EU-Migrationspolitik
Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Innenminister Fortschritte bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU erzielt. Sie einigten sich im Grundsatz auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bewertete das Treffen als "extrem erfolgreich".
Mehr lesenLehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze zur entsprechenden Hinweispflicht fänden bei Lehrkräften keine Anwendung, so das Gericht. Deren Urlaub gelte automatisch mit den Schulferien als abgegolten. Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien sei nicht möglich.
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Einsatz Dutzender Richter und Staatsanwälte auf dem G7-Gipfel
Zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen Ende Juni wird nach Angaben des Justizministeriums der Justizapparat in hoher Personalstärke vor Ort vertreten sein. Demnach werden im Schichtbetrieb mehr als 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rund um die Uhr bereitstehen. Daneben werden zwischen vier und sieben Richterinnen und Richter eingesetzt sein. Zusätzlich werden rund 260 Container aufgebaut, die Polizei und Justiz gemeinsam nutzen können.
Mehr lesenFreitag, 10.6.2022
G7-Anwaltschaften fordern Schutz des Berufsgeheimnisses
Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen mehrere Forderungspapiere erarbeitet. Wie die BRAK am Freitag mitteilte, gehe es um den Schutz des Berufsgeheimnisses, die Möglichkeit von Konsultationen auf Ebene der Justizminister und Justizministerinnen und die Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Mehr lesenAssange-Anwältin einigt sich mit britischer Regierung in Späh-Klage
Eine Anwältin des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich mit der britischen Regierung außergerichtlich geeinigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag mitteilte, erkannte die Regierung in London an, dass die Rechte der Anwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt worden waren. Davon sei auch vertrauliches journalistisches Material betroffen gewesen.
Mehr lesenSpritpreise: Kartellamt leitet Untersuchung ein
Das Bundeskartellamt will mehr Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne bringen. Wie es am Freitag mitteilte, hat es eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet. Die Preise seien phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Maße gestiegen sei. "Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt.
Mehr lesenPfand für Stadionkarten und die Umsatzsteuer
Erhebt ein Anbieter ein Kartenpfand für die Nutzung seiner elektronischen Zahlkarte zum bargeldlosen Einkauf in Stadien, so handelt es sich um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Der Bundesfinanzhof betont aber, dass eine Steuerfreiheit als Umsatz im Zahlungsverkehr in Betracht kommt, wenn das Unternehmen selbst die Übertragung der Gelder vornimmt.
Mehr lesenKaspersky scheitert mit Beschwerde gegen Virenschutz-Warnung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten.
Mehr lesenBundesrat gibt grünes Licht für Sondervermögen und Mindestlohnerhöhung
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst. So stimmte die Ländervertretung dem Sondervermögen für die Bundeswehr und der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro ab Oktober zu. Außerdem bestätigte sie die Rentenerhöhung, den Bundesetat für 2022 und den geplanten Pflegebonus. Auch der Lärmschutz an Umleitungsstrecken und ein Anspruch auf schnellen Internetzugang wurden durchgewunken.
Mehr lesenRückwirkende Anwendung milderer Sanktionen im Energierecht
Die abgemilderten Sanktionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) gelten auch dann bei Verstößen gegen Meldepflichten, wenn der Betreiber die Photovoltaik-Anlage vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen hat. Die rückwirkende Anwendung dieser Regelung ist mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot vereinbar, so der Bundesgerichtshof. Die Normadressaten würden dadurch nicht belastet.
Mehr lesenBayer setzt sich in weiterem Glyphosat-Prozess in den USA durch
Der Pharma- und Agrarchemie-Konzern Bayer hat in den USA einen weiteren Prozess um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat gewonnen. Die Jury eines Gerichts in Kansas City im Bundesstaat Missouri entschied am Donnerstag zugunsten des Dax-Unternehmens und urteilte, dass das Herbizid nicht für die Erkrankung des Klägers Allan Shelton verantwortlich zu machen sei. Bayer begrüßte dies, sprach Shelton aber zugleich Mitgefühl aus.
Mehr lesenEU-Staaten wollen Beweise im Kampf gegen Terror schneller austauschen
Im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus wollen die EU-Staaten künftig besser zusammenarbeiten. Der Rat der EU-Staaten nahm am Donnerstag eine Verhandlungsposition an, die den Austausch relevanter Informationen schneller machen soll. Dadurch sollen Mängel im bislang veralteten System behoben werden. Zudem soll die EU-Justizbehörde Eurojust die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei Terroranschlägen stärker unterstützen.
Mehr lesenPolens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer
Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Corona-Aufbauplans abhängig gemacht hatte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung, den Aufbauplan zu billigen, da die festgelegten Etappenziele nicht ausreichend seien. Polen kann nun auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen.
Mehr lesenEU-Parlament gegen strenge Abtreibungsgesetze in der EU und den USA
Im Rahmen einer Resolution am Donnerstag haben die Europaabgeordneten einen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in den USA gefordert. Sie ermahnten die US-Regierung, ein grundlegendes Urteil aus dem Jahr 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Die Abgeordneten fordern außerdem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Mitgliedsstaaten der EU.
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