Freitag, 10.6.2022
Europaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus
Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einer umfassenden Reform der EU-Verträge zuzustimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Sie fordern insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, die Ausweitung der EU-Befugnisse in diversen Bereichen, ein volles und direktes Initiativrecht für das Parlament sowie einen besseren Schutz der Grundwerte der EU.
Mehr lesenAmazon muss bezahlte Kundenbewertungen kenntlich machen
Das Bewertungssystem der Verkaufsplattform Amazon enthält nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main "unlautere getarnte Werbung". Onlinehändler seien verpflichtet, diejenigen Bewertungen für ein Produkt, für die ein Entgelt bezahlt wurde, kenntlich zu machen. Der entgeltliche Verkauf von Rezensionen sei zwar nicht verboten, müsse aber für Kundinnen und Kunden erkennbar sein, so das Gericht und bestätigte damit die vorinstanzliche Unterlassungsverpflichtung.
Mehr lesenDonnerstag, 9.6.2022
Tätigkeit als Gästeführer im Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei
Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum sind umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst. Erbringer anderer selbstständiger Subunternehmerleistungen könnten diese Privilegierung jedoch nicht in Anspruch nehmen, entschied der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 15.02.2022.
Mehr lesenKeine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.01.2022 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden darf. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen in einen Konzern eingebunden sei und eine positive Fortführungsprognose gestellt werden könne, betonte das Revisionsgericht.
Mehr lesenÄnderung des Versorgungsausgleichs nur bei Vorteil für Hinterbliebenen
Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren muss sich der überlebende, ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen. Auf für ihn an sich nachteilige Umstände, die aber zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs führen würden, kann er sich jedoch nicht stützen. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof. Entscheidend sei dabei eine Gesamtschau des Ausgleichsergebnisses, das sich hypothetisch im Fall einer Totalrevision ergeben hätte.
Mehr lesenArrestbefehl gegen Ex-Wirecard-Chef nicht zu beanstanden
Das Landgericht München I hat heute mit Endurteil die Anordnung des Vermögensarrests gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Markus Braun, bestätigt. Der Ex-Wirecard-Chef habe sich pflichtwidrig verhalten und sei für den Schaden in Höhe von 140 Millionen Euro verantwortlich, entschied das Gericht. Ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft wurde dagegen aufgehoben.
Mehr lesenDas RAK-Haus am See
Rechtsanwälte können Beschlüsse ihrer Kammerversammlung nur dann angreifen, wenn sie in eigenen Rechten verletzt sind. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Streit um die Nutzung des Seehauses der Rechtsanwaltskammer München die Klageabweisung durch den Anwaltsgerichtshof Bayern. Es gebe kein subjektiv einklagbares Recht auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung.
Mehr lesenLauterbach: Expertenrat-Gutachten wird Basis für Corona-Bekämpfung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung vorgelegte neue Stellungnahme zur Grundlage für die Pandemie-Bekämpfung im Herbst machen. Das Gutachten werde “maßgeblich für unsere Pandemiebekämpfung im Herbst“, sagte Lauterbach bei einem Ärzte-Netzwerktreffen. Die FDP will dagegen erst die wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Beschränkungen durch das “Evaluierungsgremium“ abwarten.
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Bund macht Druck beim Windkraftausbau
Für einen deutlich schnelleren Ausbau von Windrädern in Deutschland will die Bundesregierung den Ländern gesetzliche Vorgaben machen und damit den Druck erhöhen. Strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern sollen gekippt werden - falls die Länder neue Flächenziele nicht erreichen. Mit den am 08.06.2022 vorgelegten Plänen sollen nicht nur die Klimaziele erreicht, sondern ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien geleistet werden.
Mehr lesenEU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035
Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.
Mehr lesenLG Köln untersagt erneut "Bild"-Bericht über Kardinal Woelki
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen die "Bild"-Zeitung erzielt. Das Landgericht Köln untersagte die Berichterstattung der Zeitung in der von Woelki beanstandeten Form. Die "Bild" hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass "ein bislang geheim gehaltener Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums" Woelki in Erklärungsnot bringe. Woelki werde dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, urteilte die Kammer.
Mehr lesenKanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen
Ein Journalist einer Berliner Tageszeitung ist mit seiner Klage gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt beziehungsweise der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen in zweiter Instanz gescheitert. Die Informationen seien gegenwärtig nicht vorhanden und müssten auch nicht ermittelt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.06.2022.
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Fristverlängerung für Entschädigung verfolgter Homosexueller
Die Frist zur Beantragung einer Entschädigung für Homosexuelle nach erlittener Strafverfolgung soll verlängert werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Betroffenen solle es weiterhin ermöglicht werden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Aus diesem Grund werden wir die Antragsfrist um fünf weitere Jahre verlängern", sagte er.
Mehr lesenMittwoch, 8.6.2022
Aberkennung des Ruhegehalts nach Unterschlagung von 100.000 Euro
Einer Beamtin, die während ihrer Tätigkeit bei einer landesweiten Kostenstelle in mehreren Hinterlegungsfällen rund 100.000 Euro veruntreuend unterschlagen hat, darf das Ruhegehalt aberkannt werden. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Die Frau habe durch ihr Verhalten das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, betonte das Gericht.
Mehr lesenGericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Der Senat hat das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung über die Vorlagefrage ausgesetzt.
Mehr lesenEU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab
Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch abgelehnt. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.
Mehr lesenBundesgericht sieht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen
Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bei der Übermittlung von Impfdaten festgestellt. Laut Infektionsschutzgesetz sind die KV verpflichtet, sämtliche Daten und insbesondere Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut zu melden. Dies ist laut Senat nicht umfangreich genug erfolgt.
Mehr lesenApple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"
Apple hat im Streit um den Werbespruch "Think different" vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Klage des Technologiekonzerns gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das Wortzeichen auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, blieb erfolglos. Apple habe eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegen können, so die Begründung.
Mehr lesenKeine Normenkontrolle zur Nichtanerkennung der Zentrumspartei
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor knapp einem Jahr die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen hatte, lieferte es heute die Begründung nach. Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde werde grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen geprüft, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung stützt. Entscheidend sei nur die richtige Anwendung des einfachen Rechts. Diese sei hier zu bejahen.
Mehr lesenKeine Umlagefähigkeit von Mietkosten für Rauchwarnmelder
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um umlagefähige Aufwendungen, da sie den Kosten für deren Erwerb gleichzusetzen sind. Diese Anschaffungskosten stellen selbst keine Betriebskosten dar, betonte der Bundesgerichtshof. Dieser Grundsatz könne nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter sich anstatt für einen Erwerb der Warnmelder für deren Anmietung entscheide.
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