Die Vorschrift im Außensteuergesetz zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Wenn ein Vermieter die Miete erhöhen will, kann er während des Zustimmungsverfahrens seine Forderung reduzieren, ohne dass neue Fristen in Gang gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hält es nur für notwendig, dass das Mieterhöhungsverlangen den formellen Anforderungen – also Schriftform und Begründung – entspricht. Dann sei bei einer Verringerung des Betrags kein erneutes Verfahren mehr erforderlich.

Muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen – oder muss die Vorschrift aufgehoben werden? Und müssen existierende Kreuze nun abgehängt werden? Über diese Fragen muss in Kürze der Verwaltungsgerichtshof Bayern entscheiden. Wie das Verfahren ausgeht, ist nach der mündlichen Verhandlung in München am Mittwoch nicht abzusehen. Gerichtspräsidentin Andrea Breit kündigt eine Entscheidung für Juni an.

Angesichts ihrer hohen Belastung haben die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof den Gesetzgeber aufgefordert, Grundlagen für die schnellere Bearbeitung von Massenverfahren zu legen. Die Revisionsgerichte seien mit Verfahren wie beispielsweise dem Dieselabgas-Skandal völlig überfordert, sagte die BGH-Präsidentin Bettina Limperg am Mittwoch zum Abschluss einer Tagung aller OLG-Präsidentinnen und OLG-Präsidenten und des BGH in Rostock.

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlösche er mit Insolvenzeröffnung, so das Bundesarbeitsgericht. Die Insolvenzordnung binde durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kenne jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters. Einen solchen Zwang könne nur der Gesetzgeber anordnen.

Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420% auf 610% anheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und auf das der Stadt im Rahmen ihrer Finanzhoheit zustehende weite Satzungsermessen verwiesen. Insbesondere sei die Anhebung nicht willkürlich, sondern angesichts des hohen Haushaltsdefizits der Stadt sachlich gerechtfertigt.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rentenversicherungspflicht des Franchisenehmers einer Nachhilfeeinrichtung festgestellt. Der Ein-Mann-Franchisenehmer sei sozial schutzbedürftig und über die Versicherungspflicht vor Altersarmut zu bewahren. Hierfür sei nicht das vertriebene Produkt entscheidend, sondern die Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Danach habe der Nachhilfelehrer weder rechtlich noch faktisch in nennenswertem Umfang unternehmerisch tätig werden können.

Die Bundesregierung treibt die weitere Digitalisierung in den Standesämtern voran. Sie hat einen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Fortentwicklung im Personenstandsrecht, insbesondere hinsichtlich der Vorgaben zur Digitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz, umsetzt. Danach sind ab dem 01.01.2023 bestimmte Verwaltungsleistungen im Personenstandsrecht auch digital anzubieten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Vor allem Mieter sind derzeit durch diese zusätzlichen Kosten belastet. Die Neuregelung sieht ein Stufenmodell vor, wonach die produzierten Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt werden.

Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Bei Insolvenz des Arbeitgebers könne der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns.

Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten Zurückhaltung üben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit bestätigte es eine (milde) Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin, die auf einem Datingportal annonciert hatte.

Der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, kann keine Vergütung nach dem Urhebergesetz für die Nutzung verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Darstellung auf den Euro-Scheinen unterscheide sich so sehr von dem Werk des Klägers, dass es sich um ein selbstständiges, neues Werk handele.

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden in Zukunft elektronisch im Internet und nicht mehr in Papierform verkündet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Bislang muss die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden.

Eine Frau, die sich ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin ausgegeben hatte, ist in Kassel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht verhängte die Strafe am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wird es der 51 Jahre alten Verurteilten erschwert, möglicherweise nach 15 Jahren wieder aus der Haft freizukommen.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von zwei Syrern zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens in Tateinheit unter anderem mit Mord beziehungsweise Beihilfe dazu bestätigt. Der eine hatte als Mitglied der Terrororganisation Jabhat al-Nusra einen gefangenen Offizier der syrischen Armee auf dem Weg zur Hinrichtung bewacht, der andere hatte die Exekution gefilmt.

Die AfD geht im Streit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz: Der Bundesvorstand hat beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von März Berufung einzulegen, wie Parteichef Tino Chrupalla am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet. Das VG hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf.

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden und die Kündigungsschutzklage eines Justizbeschäftigten abgewiesen. Der Arbeitnehmer habe in erheblicher Weise arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten verletzt.

Ein wegen Raubmordes verurteilter Mann muss es nicht dulden, dass sein Name mehr als 30 Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google direkt zu einem seinerzeit erschienenen Artikel über das Verbrechen führt. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof, dass der Schutzanspruch des Klägers schwerer wiegt als etwa das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Anderes könne nur gelten, wenn das Suchergebnis durch Zeitablauf so weit nach hinten gerückt sei, dass es dem normalen Internetnutzer nicht mehr auffalle.

Ist nicht klar, wer von mehreren unterlegenen Parteien genau der Rechtsmittelführer ist, ist das Rechtsmittel unzulässig. Zwar lässt der Bundesgerichtshof zu, dass man den gesamten Schriftsatz auslegt, um die Person genau zu ermitteln. Seien aber mehrere Irrtümer des Prozessvertreters möglich, entspreche der Schriftsatz nicht den formalen Anforderungen einer Berufungsschrift. Allerdings könne der Fehler bis zum Ablauf der Berufungsfrist geheilt werden.

Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen stärker entlastet werden. Denn laut Bundesverfassungsgericht ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig davon, wie viele Kinder sie haben, mit gleichen Beiträgen belastet werden. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2023 nachbessern. Dass in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bei den Beiträgen nicht zwischen Eltern und Kinderlosen differenziert werde, sei dagegen nicht zu beanstanden.