Buschmann setzt auf Einsparungen durch Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe

Buschmann verwies zudem darauf, dass die Umsetzung seines Vorhabens zur Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe für die Länder Einsparungen in Höhe von voraussichtlich über 60 Millionen Euro im Jahr bringen werde. Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss dafür bisher ersatzweise ins Gefängnis. An diesem Grundsatz will Buschmann nicht rütteln. Laut seinem Entwurf soll ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe aber künftig nicht mehr einem Tagessatz, sondern zwei Tagessätzen entsprechen. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also kürzer, was die Kosten im Justizvollzug senken würde.

Etatentwurf für das Justizressort steigt 2023 auf rund 953 Millionen Euro

Der Etatentwurf für das Justizressort für 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 953,42 Millionen Euro vor, rund 1,6% mehr als für 2022. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die große Koalition einen sogenannten Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund hatte damals 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und an Gerichten zu schaffen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz."

Linke und Grüne wollen Fahren ohne Fahrschein "entkriminalisieren"

In Deutschland müsse im Schnitt immer noch pro Woche ein dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Gerichte überlastet seien und die Strafverfahren zu lange dauerten, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz. Die Koalition müsse ihr Versprechen für einen "Pakt für den Rechtsstaat 2.0" daher rasch einlösen. Clara Bünger (Linke) rief Buschmann dazu auf, Ersatzfreiheitsstrafen ganz abzuschaffen und das Fahren ohne Fahrschein zu "entkriminalisieren". Auch die Grünen-Politikerin Canan Bayram sprach sich dafür aus, das Schwarzfahren zu ein Ordnungswidrigkeit herabzustufen.