Flickenteppich an Abtreibungsregelungen
Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. Da es in den USA bisher kein landesweites Abtreibungsgesetz gibt, ist in den Bundesstaaten ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. In zahlreichen konservativ regierten Staaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu regeln. Die Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche landesweit schützen – ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet, hat aber im Senat nicht die notwendige Mehrheit.
Kein Recht auf Abtreibung bis zu 15. Woche
Grahams Gesetzentwurf würde hingegen kein Recht auf Abtreibung bis zur 15. Schwangerschaftswoche schaffen. "Die Bestimmungen dieses Abschnitts dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Bundes-, Landes- oder örtliche Vorschriften, die einen größeren Schutz für ein ungeborenes Kind vorsehen als die in diesem Abschnitt vorgesehenen, außer Kraft setzen oder einschränken", heißt es. Das bedeutet, striktere Regeln als in dem Entwurf vorgesehen dürften in Bundesstaaten bestehen bleiben. Staaten mit liberaleren Gesetzen müssten hingegen das Abtreibungsrecht beschränken.
Abtreibung in Ausnahmefällen nach 15. Woche erlaubt
Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen nach der 15. Schwangerschaftswoche in Fällen von Vergewaltigung sowie Inzest vor oder sollte das Leben der Mutter bedroht sein. Graham begründete diesen Zeitpunkt damit, dass Föten dann Schmerz empfänden. Sein Vorschlag gilt als Versuch, moderate und konservative Republikaner vor den wichtigen Kongresswahlen hinter einer Position zu vereinen. Konservative in seiner Partei haben sich immer wieder für ein landesweites Abtreibungsverbot abgesprochen.
Kritik aus eigener Partei
Der Zeitpunkt für Grahams Vorstoß ist dennoch ungewöhnlich. Aus der Partei meldeten sich bereits kritische Stimmen zu dem Entwurf. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der US-Bevölkerung das Urteil des Supreme Court ab, welches das Recht auf Abtreibung landesweit gekippt hatte. Die Demokraten versuchen daher, mit dem Thema Wählerinnen und Wähler bei der Kongresswahl zu mobilisieren. In der republikanischen Partei gab man sich hingegen beim Thema Abtreibung zuletzt öffentlich auffallend zurückhaltend.
