Auflösung des Protestcamps auf Sylt bestätigt

Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig ihre Eilanträge gegen die vom Kreis Nordfriesland verfügte Auflösung des Protestcamps auf der Insel Sylt letzte Woche abgelehnt hatte, hat gestern nun auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps zurückgewiesen. Der Vierte OVG-Senat hat darauf abgestellt, dass gegen die vom VG angenommene unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nichts einzuwenden sei.

OVG erinnert an Verstöße gegen die Rechtsordnung

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des Kreises am 30.08.2022 hätten angesichts der Vorerfahrungen mit dem Campleben entsprechend erkennbare Umstände vorgelegen, so das OVG weiter. Insbesondere sei es seit Bestehen des Camps und bis zum Erlass der Verfügung mehrfach zu Verstößen gegen die Rechtsordnung gekommen. So sei die wirksame und vollziehbare Verfügung des Kreises vom 03.08.2022, nach der unter anderem sanitäre Anlagen vorzuhalten seien, durchgehend nicht erfüllt worden. Folge dessen sei gewesen, dass es durch Verrichten der Notdurft im öffentlichen und privaten Raum zu einem Verstoß gegen § 118 OWiG gekommen sei. Hinzu trete der ruhestörende Lärm als Verstoß gegen § 117 OWiG.

Dauer des Protestcamps mitzuberücksichtigen

Diese Verstöße hätten laut OVG zugleich zu Beeinträchtigungen weiterer Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, nämlich der Unversehrtheit der Gesundheit Einzelner und des Eigentums Dritter als auch von Natur und Umwelt geführt. Im Rahmen der gebotenen Abwägung sei schließlich auch die Dauer des Protestcamps zu berücksichtigen. Je länger dieses absehbar dauere, desto mehr Gewicht bekämen die der Versammlungsfreiheit gegenüberstehenden Rechte und Belange Dritter. Dies habe der Kreis zutreffend gewichtet, heißt es im unanfechtbaren Beschluss vom 12.09.2022 weiter.

OVG Schleswig, Beschluss vom 12.09.2022 - 4 MB 33/22

Gitta Kharraz, 13. September 2022.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VGH München, Versammlungsfreiheit, Versammlungseigenschaft, Gesamtgepräge, Klimacamp, BeckRS 2022, 3624

VG Magdeburg, Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung, BeckRS 2021, 40486

Friedrich, Versammlungsinfrastrukturen: An den Grenzen des Versammlungsrechts, DÖV 2019, S. 55

Aus dem Nachrichtenarchiv

Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.09.2022, becklink 2024545

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.