Dienstag, 26.7.2022
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds
Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Insgesamt geht es um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 - das sind inzwischen knapp 807 Milliarden Euro. In Deutschland steht das Aufbauprogramm jedoch noch unter Vorbehalt. Etliche Menschen haben gegen die deutsche Beteiligung in Karlsruhe geklagt. Über zwei dieser Klagen verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
Mehr lesenKalbitz kämpft juristisch weiter gegen Entzug der AfD-Mitgliedschaft
Nach mehreren Niederlagen vor Gericht kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz weiter juristisch gegen den Entzug seiner Mitgliedschaft in der AfD. Kalbitz habe gegen das abschlägige Urteil des Landgerichts Berlin vom April Berufung beim Kammergericht eingelegt, so das Gericht. Einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht.
Mehr lesenProzess im "Mordfall Frederike" auf 2023 verschoben
Das Landgericht Verden wird sich frühestens im nächsten Jahr erneut mit dem Mord an der Schülerin Frederike vor mehr als 40 Jahren beschäftigen. Ursprünglich sollte der Prozess bereits in diesem August starten, jedoch ist umstritten, ob der mutmaßliche Täter trotz Freispruchs in dem Fall ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden kann. Mitte Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die vorübergehende Freilassung des Mannes aus der Untersuchungshaft angeordnet.
Mehr lesenNicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt scheitert mit Eilantrag gegen Tätigkeitsverbot
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt. Der Arzt hatte insbesondere geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Dem folgte das Gericht nicht.
Mehr lesenMontag, 25.7.2022
Gehörsverstoß bei Nichtaufklärung möglichen Entscheidungskonflikts
Der Tatrichter muss einen Patienten grundsätzlich persönlich darüber anhören, wie er sich bei ausreichender Aufklärung über einen Eingriff entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Andernfalls liegt laut Bundesgerichtshof in der Regel ein Gehörsverstoß vor. Das Gericht solle durch die persönliche Anhörung die Motive des Patienten konkret verstehen und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen können.
Mehr lesenBeeinflussbarkeit macht Schenkung sittenwidrig?
Ein Zustand von Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit kann für die Beurteilung, ob eine Grundstücksschenkung sittenwidrig ist oder nicht, von Bedeutung sein. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, indem über eine behauptete vorübergehende kognitive Beeinträchtigung kein Beweis erhoben worden war, obwohl es genügend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit gab. Selbst wenn die Fähigkeit zur Willensbildung nur eingeschränkt gewesen sein sollte, so der BGH, könne dies auch für die Sittenwidrigkeit der Schenkung eine Rolle spielen. Insoweit seien auch die Motive der Leistungsempfängerin in den Blick zu nehmen.
Mehr lesenUnheilbar kranker Junge in England muss nicht weiter beatmet werden
Ein unheilbar kranker zwölfjähriger Junge in Großbritannien muss von Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen. Ein Berufungsgericht lehnte am Montag den Antrag von Archies Eltern ab. Zuvor hatten bereits zwei Gerichte entschieden, dass die Ärzte die Unterstützung einstellen dürfen. Das sei im besten Interesse von Archie.
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Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst in Bergmannstraße
Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Das Gericht verweist auf die hohe Zahl von Fahrradunfällen in der Bergmannstraße und die dortige Dichte an Verkehrsteilnehmern, die ein besonderes Gefahrenpotential berge.
Mehr lesenKein Anspruch auf Cannabis bei anderen Therapiemöglichkeiten
Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung von chronischen Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf hat, mit Cannabis versorgt zu werden. Die Krankenkasse kann dies mit dem Hinweis auf eine nachhaltige Behandlung der Schmerzursachen ablehnen. Dies ergebe sich aus einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, meldet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 25.07.2022.
Mehr lesenVerfassungsschutz: China könnte langfristig Gegner Nummer eins werden
Vor allem mit Blick auf Cyberangriffe könnte China nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Deutschland in Zukunft noch größere Probleme machen als Russland. In einem am Freitag veröffentlichten Interview des SWR sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass sich China langfristig gesehen zum Gegner Nummer eins entwickeln könnte.
Mehr lesenUnzureichender Manipulationsschutz bei VW-Betriebsratswahl
Bei der für unwirksam erklärten Betriebsratswahl bei VW in Wolfsburg sind einige Wahlunterlagen zu spät verschickt und Rückläufer nicht ausreichend vor möglicher Manipulation geschützt worden. Das geht aus der Begründung zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig hervor, über die ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage informierte. Nach Beschwerden einiger Teilnehmer hatte das Gericht vor wenigen Tagen Mängel im Wahlablauf im Stammwerk des Autobauers festgestellt und diese vorerst für unwirksam erklärt.
Mehr lesenWende bei Ischgl-Prozessen um Corona-Opfer: Urteil aufgehoben
Die Corona-Opfer von Ischgl können wieder auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hob in einem Urteil vom Montag ein erstinstanzliches Urteil auf, das die Ansprüche eines deutschen Klägers auf Schmerzensgeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie auf entgangenen Verdienst abgewiesen hatte.
Mehr lesenSchmerzensgeld wegen Shisha-Abgabe an Minderjährige
Der Betreiber eines Pubs muss sich so verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Deswegen macht er sich haftbar, wenn er an Minderjährige ohne Altersüberprüfung eine Shisha abgibt. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages komme es dabei nicht an, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstoße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes.
Mehr lesenFreitag, 22.7.2022
Kanzler sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Er sprach heute in Berlin davon, dass die Reform "definitiv" zum 01.01.2023 in Kraft gesetzt werden solle. Innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die Umsetzung aber noch umstritten. Die FDP pocht auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken und dringt auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten.
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Urheberrecht: Schiedsstelle in Streit zwischen Corint Media und Google eingeschaltet
Im Konflikt zwischen Google und der deutschen Verwertungsgesellschaft Corint Media zur Bezahlung von Presseinhalten ist eine Schiedsstelle eingeschaltet worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt, wo die Schiedsstelle angesiedelt ist, teilte am Freitag in München mit, dass mindestens ein Antrag vorliege. Gestritten wird um Möglichkeiten der Umsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Verlage.
Mehr lesenVerfallene Burg darf als "Lost Place" bezeichnet werden
Eine verfallene mittelalterliche Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage der Eigentümerin der Burg, einer US-amerikanischen Gesellschaft, rechtskräftig abgewiesen, die Schadensersatzansprüche wegen Verletzung "moralischer Rechte" geltend gemacht hatte.
Mehr lesenMitbestimmung des Gesamtbetriebsrats bei Softwareeinführung
Die unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zumindest ermöglicht, muss aus technischen Gründen zwingend betriebsübergreifend geregelt sein. Dafür ist laut Bundesarbeitsgericht der Gesamtbetriebsrat zuständig. Der Einsatz der Software werde auch für den gesamten Konzern zentral verwaltet.
Mehr lesenFrankreichs Nationalversammlung stimmt für Kaufkrafterhöhung
Nach teils heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung am Freitag für neue Schritte zur Stärkung der Kaufkraft gestimmt. Es handelt sich dabei um eines der ersten wichtigen Vorhaben der neuen Regierung. Angesichts steigender Preise geht es etwa um die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage, höhere Beihilfen sowie eine Mietpreisdeckelung. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Mehr lesenNeues Paket tritt in Kraft: EU verbietet Gold-Importe aus Russland
Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde. Dies geht aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervor, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.
Mehr lesenVerstoß englischen Erbrechts gegen deutschen ordre public
Die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts kann mit Blick auf das in Deutschland verankerte Pflichtteilsrecht einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies jedenfalls dann so, wenn einem Kind trotz hinreichenden Inlandsbezugs des Erbfalls kein bedarfsunabhängiger Pflichtteil zusteht.
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