Eine Bank darf nicht mit Gratisaktien als Prämie für einen Vertragsabschluss werben, wenn sie tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Dies hat eine Bank nach ihrer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Unterlassungserklärung bestätigt. Sie hatte Neukunden eine Aktie im Wert von bis zu 200 Euro versprochen – dann aber teilweise nur Aktienbruchteile zugeteilt. Die Verbraucherschützer sahen hierin eine Irreführung.

Die Münchner Justiz hat das Strafverfahren gegen Dieter Wedel nach dem Tod des Regisseurs offiziell eingestellt. "Die 10. Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom heutigen Tag das Verfahren gegen den Angeschuldigten eingestellt", teilte das LG am Mittwoch mit. "Damit ist auch das Strafverfahren insgesamt beendet." Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, war Wedel am 13.07.2022 nach langer, schwerer Krankheit in Hamburg gestorben.

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden eines Wurstherstellers und mehrerer Zeitarbeitsfirmen gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Werkvertragsbeschäftigte oder Leiharbeiter einzusetzen, seien mangels ausreichender Begründung unzulässig, so das BVerfG.

Eine lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankte Person kann nach einer gescheiterten Chemotherapie (schulmedizinische Erstlinientherapie) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie (hier: dendritische Zelltherapie) haben. Sie muss sich nicht auf eine Zweitlinientherapie mit prognostisch noch geringerer Wirksamkeit verweisen lassen, sondern kann unmittelbar die Übernahme der Kosten der neuartigen Therapie verlangen, wenn diese im Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Ein Notwegerecht kann auch dann bestehen, wenn der in der Baugenehmigung vorgesehene Weg technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand herstellbar ist. Maßgeblich sind laut Bundesgerichtshof die heutigen technischen und rechtlichen Verhältnisse. Dies gelte auch für die Frage, welchen Anforderungen ein solcher Zugang heute genügen müsse.

Der deutsche Rechtsstaat nimmt seine Verantwortung bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche nach Meinung des Juristen Stephan Rixen nicht wahr. "Im Klartext: Der Staat hält sich weitgehend raus", kritisierte Rixen, Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität Köln, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Rixen ist Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission des Erzbistums Köln.

Setzt eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann ein Erscheinen zum Einchecken voraus, wenn der Fluggast sicher weiß, dass der Start mehr als drei Stunden verspätet erfolgen wird? Oder muss er bei großer Verspätung möglicherweise gar nicht erscheinen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus im Mai 2021 als unrechtmäßigen Eingriff der Regierung in Minsk verurteilt. Das teilte die Sonderorganisation der UN am Dienstag (Ortszeit) nach Auswertung neuen Materials, darunter auch Tonaufnahmen des für die Maschine zuständigen Flutlotsen in Minsk, mit. Es sei absichtlich ein falscher Grund, nämlich eine Bombendrohung, für die Landung angegeben und der Flugbesatzung auf Anweisung hoher belarussischer Regierungsbeamter übermittelt worden, so die ICAO.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie er gestern mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

Die Stadt Aschersleben ist mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen gescheitert. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschied gestern, es sei weder das Konnexitätsprinzip (Art. 87 Abs. 3 S. 2 und 3 LVerfG) noch das Selbstverwaltungsrecht (Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88 Abs. 1 LVerfG) der Beschwerdeführerin verletzt.

Es verstößt gegen das österreichische Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt Ende 2023 in Kraft.

26 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Mädchens im Teenager-Alter ist ein Mann in Schweden wegen Mordes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem wegen neuer DNA-Analysen wieder aufgenommenen Prozess wurde der 44-Jährige am 19.07.2022 zu fünf Jahren Gefängnis sowie die Zahlung von Schadenersatz an die Angehörigen verurteilt, wie das zuständige Berufungsgericht in Sundsvall bekanntgab. Der Verteidiger des Mannes deutete an, das Urteil vor dem Obersten Gericht prüfen lassen zu wollen.

Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen: Im Februar 2021 ersticht ein 14-Jähriger einen 13-Jährigen - jetzt ist der Fall rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof verwarf bereits am 01.06.2022 die Revision des Jugendlichen, wie aus dem heute in Karlsruhe veröffentlichen Beschluss hervorgeht. Das Landgericht Heidelberg hatte ihn im Dezember nach Jugendstrafrecht zu neun Jahren Haft wegen Mordes verurteilt.

Das Sozialgericht Berlin hat einer Bulgarin, die ihre selbstständige Arbeit als Prostituierte in Berlin aufgegeben hatte, SGB-II-Leistungen zugesprochen. Laut Gericht besteht ihr Aufenthaltsrecht als Selbstständige und damit auch der Zugang zu SGB-II-Leistungen fort, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar und ihre Aufgabe daher nicht freiwillig sei.

Wird die Unterlassung einer Aussage verlangt, die sich sinngemäß einer Äußerung entnehmen lassen soll, muss sich diese daraus auch tatsächlich ergeben. Andernfalls fehlt es laut Bundesgerichtshof bereits an der Erstbegehung. Eines richterlichen Hinweises vor Klageabweisung, dass sich aus der Erklärung möglicherweise ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer anderen Aussage ergeben könne, bedürfe es nicht.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts veröffentlicht. Der vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren und menschenverachtende Beweggründe und Ziele - insbesondere geschlechtsspezifische Tatmotive - bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Unterbringungen in Entziehungsanstalten sollen seltener werden.

Grundsätzlich kann nur der Betroffene selbst gegen eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vorgehen. Der Bundesgerichtshof betont aber, dass auch Angehörige direkt beeinträchtigt sein können, wenn die Berichterstattung ihre eigenen Rechte verletzt. Dies könne bei einer Meldung über ihre Sorge um das Leben eines nahestehenden Menschen der Fall sein.

Die in München angeklagten mutmaßlichen Funktionäre und Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerks “Blood & Honour“ sollen voraussichtlich maximal mit Bewährungsstrafen oder mit Geldstrafen davonkommen. Dies stellte das Landgericht München I den Männern am 19.07.2022 nach einer Reihe nicht-öffentlicher Gespräche über einen Deal in Aussicht. Alle Angeklagten und die Generalstaatsanwaltschaft München stimmten dem Verständigungsvorschlag des Gerichts zu.

Eine Fernseh-Journalistin, die seit Jahren dafür streitet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, die wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. Es lasse sich nicht überprüfen, ob die Frau bei den Arbeitsgerichten wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Inhaltlich machte das Gericht der Journalistin aber Hoffnung.

Die Regierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung vorgelegt. Es sieht priorisierende Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vor und zielt auf die Schaffung eines effizienten Datenaustausch zwischen Behörden mittels funktionierender IT-Schnittstellen. Auch Umweltdaten sollen so besser verfügbar werden.