Rechtsgrundlage in bayerischem Polizeiaufgabengesetz
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
Verkehrsbehinderungen am Münchener Stachus provoziert
Am Donnerstagmittag hatten 17 Klimaschutzaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" den mehrspurigen Altstadtring am Stachus in beiden Fahrtrichtungen blockiert. 15 von ihnen hatten sich mit einer Hand auf der Fahrbahn festgeklebt. Dadurch kam es am Stachus für mehr als zwei Stunden in beiden Richtungen zu Behinderungen. Die Beteiligten im Alter zwischen 18 und 79 Jahren wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Dennoch wiederholten 15 von ihnen dieselbe Aktion wenige Stunden später am gleichen Ort. Erst kurz vor Mitternacht wurde der Einsatz beendet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte seinen Standpunkt zu diesem Zeitpunkt schon klar gemacht: "Wir können auf keinen Fall zulassen, dass dieser gefährliche Rechtsbruch zur Regel wird. Das ist inakzeptabel und muss mit aller Konsequenz rechtlich verfolgt werden", sagte er der Mediengruppe Bayern.
Bayern reagiert mit Gewahrsam
Schon am Wochenende waren in München 15 Aktivisten der Gruppierung "Scientist Rebellion" nach einer Serie von Straßenblockaden, Festklebe-Aktionen und Beschädigung von Autos in Gewahrsam genommen worden - aber nur für maximal eine Woche. Nach der wiederholten Straßenblockade der "Letzten Generation"-Aktivisten ging das Amtsgericht nun darüber hinaus. Die Beteiligten hatten laut Polizei weitere Blockadeaktionen angekündigt. Deshalb beantragte sie für die 15 Wiederholungstäter beim Amtsgericht polizeilichen Gewahrsam bis zum 2. Dezember. Die Richter bestätigten das für zwölf Personen. Eine Person bleibt bis Mittwoch in Gewahrsam, zwei sollten schon in der Nacht zum Samstag wieder freikommen.
"Letzte Generation" nimmt Risiko in Kauf
"Diese Menschen brauchen von uns kein Mitleid, sie brauchen, dass wir uns erheben, selbst in den Widerstand treten und von der Regierung erste einfache Sicherheitsmaßnahmen einfordern", sagte eine Sprecherin der "Letzten Generation" auf Anfrage. "Wir wussten, dass in Bayern das Risiko besteht, dass wir länger eingesperrt werden, dennoch hat das diese Menschen nicht davon abgehalten, weil wir wissen, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen, wenn wir jetzt nicht umlenken." Bislang habe der längste in Deutschland gegen Aktivisten der Gruppierung verhängte Polizeigewahrsam fünf Tage betragen.
