Rechts­grund­la­ge in baye­ri­schem Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­setz

Nach dem baye­ri­schen Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­setz kön­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf Grund­la­ge einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung bis zu einen Monat lang fest­ge­hal­ten wer­den, um die Be­ge­hung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von er­heb­li­cher Be­deu­tung für die All­ge­mein­heit oder einer Straf­tat zu ver­hin­dern. Die­ser Zeit­raum kann um ma­xi­mal einen wei­te­ren Monat ver­län­gert wer­den.

Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen am Mün­che­ner Sta­chus pro­vo­ziert

Am Don­ners­tag­mit­tag hat­ten 17 Kli­ma­schutz­ak­ti­vis­ten der Grup­pe "Letz­te Ge­ne­ra­ti­on" den mehr­spu­ri­gen Alt­stadt­ring am Sta­chus in bei­den Fahrt­rich­tun­gen blo­ckiert. 15 von ihnen hat­ten sich mit einer Hand auf der Fahr­bahn fest­ge­klebt. Da­durch kam es am Sta­chus für mehr als zwei Stun­den in bei­den Rich­tun­gen zu Be­hin­de­run­gen. Die Be­tei­lig­ten im Alter zwi­schen 18 und 79 Jah­ren wur­den wegen Nö­ti­gung sowie Ver­stö­ßen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz an­ge­zeigt. Den­noch wie­der­hol­ten 15 von ihnen die­sel­be Ak­ti­on we­ni­ge Stun­den spä­ter am glei­chen Ort. Erst kurz vor Mit­ter­nacht wurde der Ein­satz be­en­det. Bay­erns In­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) hatte sei­nen Stand­punkt zu die­sem Zeit­punkt schon klar ge­macht: "Wir kön­nen auf kei­nen Fall zu­las­sen, dass die­ser ge­fähr­li­che Rechts­bruch zur Regel wird. Das ist in­ak­zep­ta­bel und muss mit aller Kon­se­quenz recht­lich ver­folgt wer­den", sagte er der Me­di­en­grup­pe Bay­ern.

Bay­ern re­agiert mit Ge­wahr­sam

Schon am Wo­chen­en­de waren in Mün­chen 15 Ak­ti­vis­ten der Grup­pie­rung "Sci­en­tist Re­bel­li­on" nach einer Serie von Stra­ßen­blo­cka­den, Fest­kle­be-Ak­tio­nen und Be­schä­di­gung von Autos in Ge­wahr­sam ge­nom­men wor­den - aber nur für ma­xi­mal eine Woche. Nach der wie­der­hol­ten Stra­ßen­blo­cka­de der "Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on"-Ak­ti­vis­ten ging das Amts­ge­richt nun dar­über hin­aus. Die Be­tei­lig­ten hat­ten laut Po­li­zei wei­te­re Blo­cka­de­ak­tio­nen an­ge­kün­digt. Des­halb be­an­trag­te sie für die 15 Wie­der­ho­lungs­tä­ter beim Amts­ge­richt po­li­zei­li­chen Ge­wahr­sam bis zum 2. De­zem­ber. Die Rich­ter be­stä­tig­ten das für zwölf Per­so­nen. Eine Per­son bleibt bis Mitt­woch in Ge­wahr­sam, zwei soll­ten schon in der Nacht zum Sams­tag wie­der frei­kom­men.

"Letz­te Ge­ne­ra­ti­on" nimmt Ri­si­ko in Kauf

"Diese Men­schen brau­chen von uns kein Mit­leid, sie brau­chen, dass wir uns er­he­ben, selbst in den Wi­der­stand tre­ten und von der Re­gie­rung erste ein­fa­che Si­cher­heits­maß­nah­men ein­for­dern", sagte eine Spre­che­rin der "Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on" auf An­fra­ge. "Wir wuss­ten, dass in Bay­ern das Ri­si­ko be­steht, dass wir län­ger ein­ge­sperrt wer­den, den­noch hat das diese Men­schen nicht davon ab­ge­hal­ten, weil wir wis­sen, dass wir in eine Kli­ma­ka­ta­stro­phe rasen, wenn wir jetzt nicht um­len­ken." Bis­lang habe der längs­te in Deutsch­land gegen Ak­ti­vis­ten der Grup­pie­rung ver­häng­te Po­li­zei­ge­wahr­sam fünf Tage be­tra­gen.