Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines psychisch kranken alten Mannes gegen seine Inhaftierung stattgegeben. Bei Vorliegen ernst zu nehmender Anhaltspunkte für gravierende Gesundheitsgefahren müsse vor seiner Inhaftierung zumindest eine umfassende Aufklärung seines Zustandes erfolgen. Es sei vollkommen unzureichend, sich einfach auf die Stellungnahme eines Anstaltsarztes zu stützen, der den Mann noch nicht einmal gesehen habe.

Wird der Vortrag eines Klägers, durch eine politisch motivierte Zwangsadoption in der ehemaligen DDR gesundheitlich geschädigt worden zu sein, bei der Entscheidungsfindung offenbar nicht berücksichtigt, liegt darin ein Gehörsverstoß. Laut Bundesverwaltungsgericht ist ferner zu klären, ob die Regelungen des Einigungsvertrags zu Adoptionen eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung betroffener Kinder ausschließen.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei AfD-Mitgliedern des Corona-Untersuchungsausschusses (UA 7/1) sowie der AfD-Fraktion, der gegen die Beendigung der Beweisaufnahme gerichtet war, nach Vornahme einer Folgenabwägung stattgegeben. Es überwiege das Interesse der Antragsteller, da die besonderen Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss ansonsten leerlaufen könnten, so das Gericht.

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem die verpflichtende Einrichtung von Meldestellen vorsieht. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert den Entwurf als "Stückwerk".

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Änderung der Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll für reine E-Autos der Umweltbonus ab 2023 sinken, ab 2024 sollen solche mit einem Nettolistenpreis über 45.000 Euro gar keine Förderung mehr erhalten. Die Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen soll Ende 2022 auslaufen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgelegt, die ab morgen in gestufter Reihenfolge in Kraft tritt. Der Fokus liegt danach auf der Sanierung mit 12 bis 13 Milliarden Euro. Damit möglichst viele von der Sanierungsförderung profitieren könnten, um Energiefresser wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen auszutauschen sowie Häuser und Wohnungen zu sanieren, würden die Fördersätze allerdings reduziert.

In einer Bu­ß­geld­sa­che wegen Ver­stößen gegen die Mas­ken­pflicht nach der nordrhein-westfälischen Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung 2020 hatte das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht bestätigt, die Sache aber wegen ungenügender Feststellungen zurückverwiesen. Nun hat das Amtsgericht Paderborn weitgehend erneut zu den im ersten Verfahren verhängten Geldbußen verurteilt.

Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet habe, hieß es in der Stellungnahme, die gestern in Bukarest veröffentlicht wurden.

In einem Streit um die Rückgabe einer in Aktien angelegten Mietkaution muss eine Wohnungsgesellschaft laut Amtsgericht Köln die Kaution in Form von Aktien herausgeben. In dem entschiedenen Fall ging es um eine 800-Mark-Kaution, die ursprünglich im Jahr 1960 hinterlegt wurde. Die Summe wurde in einem neuen Vertrag 2005 übernommen. Der Kurswert der Mietsicherheit lag bei Klageerhebung im Dezember 2021 bei 115.000 Euro.

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Der wichtige Kündigungsgrund liege darin, dass der Arbeitnehmer durch die Täuschung erheblich gegen die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verstoßen und dessen Vertrauen in seine Redlichkeit zerstört habe.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine IS-Rückkehrerin aus Sankt Augustin bei Bonn unter anderem wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und schwerer Kindesentziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Frau war 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn nach Syrien gereist und hatte sich dort dem IS angeschlossen. Nach langer Internierung in kurdischen Lagern kehrte sie 2021 nach Deutschland zurück.

Eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, die die Staatsanwaltschaft umfassend ermittelt und dann nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, darf zur strafrechtlichen Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Einstellung zwar keinen Strafklageverbrauch im eigentlichen Sinne begründet, aber ein Vertrauen in den Verfahrensabschluss schafft, das nicht willkürlich enttäuscht werden darf.

Der Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem früheren Sportdirektor Michael Mutzel eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Hamburg erklärte sowohl die Beurlaubung als auch die später erfolgte Freistellung des 42-Jährigen für unwirksam. Die HSV Fußball AG habe Mutzel nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen beurlauben können, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser nicht zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Widerruf von Fördermitteln für ein Bauprojekt der Ortsgemeinde Heltersberg verpflichtet ist. Der Verbandsgemeindebürgermeister sei zum Zeitpunkt der Vergabe des des Ingenieur- und Architektenvertrags noch nicht im Amt gewesen, so das Gericht.

Ein Eilantrag auf Aufnahme von 24 Beschäftigten in die Wählerliste der Betriebsratswahl bei Takeaway Express Berlin (Lieferando) ist auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin gescheitert. Selbst im Fall einer Aufnahme in die Liste wäre eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen, sodass es am erforderlichen Verfügungsgrund fehle und die Überprüfung im Rahmen der Wahlanfechtung erfolgen müsse, so das Gericht.

Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Schadensersatzklage gegen einen Notar nur wegen des Bestehens anderweitiger Ersatzmöglichkeiten als "derzeit unbegründet" abgewiesen wird, erstreckt sich auch auf die in den Gründen festgestellte Amtspflichtverletzung. Im Folgeprozess kann die Klage dann laut Bundesgerichtshof nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Anspruch habe bereits dem Grunde nach nicht bestanden.

Die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und wies eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zurück. Weder komme vorliegend der Gedanke der Waffengleichheit zum Tragen noch habe der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Speicherung der Rohmessdaten, so das Gericht.

Für die tödliche Messerattacke auf arglose Passanten schickt das Landgericht Würzburg einen psychisch kranken Mann unbefristet in eine Psychiatrie. Es sei erwiesen, dass der zur Tatzeit schuldunfähige Beschuldigte im Juni 2021 in der Würzburger Innenstadt wahllos Menschen mit einem Küchenmesser angegriffen hat, so das Gericht. Bei dem Angriff starben drei Frauen und neun Menschen wurden verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neben dem einzigen bislang zugelassenen Hochdosis-Influenza-Impfstoff können weiterhin die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza verimpft werden. Das hat das Landessozialgericht Hessen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen ein Pharmaunternehmen entschieden, das diesen Hochdosis-Influenza-Impfstoff vertreibt. Diesem sei es zumutbar, auf die Hauptsacheentscheidung zu warten. Außerdem könne sich das Unternehmen nicht mit Erfolg auf eine Grundrechtsverletzung berufen.