Nach einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) zur Rückfallquote nach jugendstrafrechtlichen Diversionsmaßnahmen am Beispiel des Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst wurden dort betreute Delinquenten deutlich weniger rückfällig als vergleichbare Täter aus anderen Frankfurter Stadtteilen ohne ein Haus des Jugendrechts. Hessens Justizminister Roman Poseck sieht das Konzept dadurch als Erfolgsmodell bestätigt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters "Falcone" nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Es gab damit der auf das Namensrecht und postmortale Persönlichkeitsrecht ihres Vaters gestützten Klage der Tochter des Mafia-Jägers Giovanni Falcone statt.

Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung verwiesen. Das gelte auch dann, wenn der elterliche Wohnsitz nicht an den ÖPNV angeschlossen sei und auch kein Schulbus dorthin verkehre. Schließlich beruhe die Wahl des Wohnortes auf der persönlichen Lebensgestaltung der Eltern.

Der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens unterliegt in der Regel der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese umfasst laut Bundesgerichtshof auch vorhersehbare nachträgliche Schadensfolgen. Dabei sei es dem Geschädigten zuzumuten, sich für solch zukünftig zu erwartende Schäden durch eine Feststellungsklage gegen Verjährung abzusichern.

Eine geringe Körpergröße ist keine Krankheit im Rechtssinne. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Damit war der Antrag einer 1,50 Meter großen Frau auf Übernahme der Kosten für eine operative Beinverlängerung durch die Krankenkasse erfolglos. Alltagsschwierigkeiten sei mit Hilfsmitteln zu begegnen, psychischen Problemen mit therapeutischen Verfahren, so das LSG.

Ein Künstler, der eigenen Angaben zufolge "Ballermann-Hits" auf Veranstaltungen performt, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Würzburg gegen das "Verbot", das Lied "Layla" auf dem Kiliani-Volksfest zu spielen, gescheitert. Laut Verwaltungsgericht Würzburg hat die Stadt das Lied lediglich als sexistisch eingestuft. Hierin liege kein Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz scheitere schon daran, dass der Künstler keine Verletzung in subjektiven Rechten glaubhaft gemacht habe, weil er nicht vorgetragen habe, für das Volksfest gebucht worden zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut in Untersuchungshaft saß. Eine unrechtmäßige Inhaftierung sei mit erheblichen, irreversiblen Nachteilen verbunden, so das Gericht in seiner Abwägung. Zur Minimierung der Fluchtgefahr müssten allerdings andere, weniger eingreifende Maßnahmen getroffen werden.

Das Verbot der Verwertung von Aussagen, die unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommen sind, gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Eine ausnahmsweise Verwertung von Angaben über andere Beteiligte als Aufklärungshilfe hält der Bundesgerichtshof für nicht möglich. Auf Basis einer unverwertbaren Einlassung könne sich das Gericht kaum davon überzeugen, dass die Behauptungen zutreffend seien.

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Hierauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hin. Hierzu seien zum Beispiel die Gegebenheiten vor Ort und der Sinn und Zweck des Fahrtrechts zu berücksichtigen.

Deutschland droht wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission in Brüssel warf der Bundesrepublik am Freitag vor, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb habe man den nächsten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Andernfalls droht eine Klage vor dem EuGH.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat mit einer umfassenden Analyse den aktuellen Wissensstand zum Thema "Klimawandel und Arbeitsschutz" aufgearbeitet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht dokumentiert. Darin nimmt sie relevante Risikofaktoren in den Blick und leitet mögliche künftige Herausforderungen und Forschungsbedarfe für den Arbeitsschutz ab.

Das Finanzgericht Münster will, dass der Europäische Gerichtshof klärt, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann.

Ärzte in Großbritannien dürfen die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen einstellen. Das sei im besten Interesse von Archie, entschied Richter Anthony Hayden am Freitag am Londoner High Court. Der Junge hatte sich bei einem häuslichen Unfall im April - womöglich bei einer Internet-Mutprobe - schwere Hirnverletzungen zugezogen und liegt seither im Koma. Seine Eltern hatten dem Vorhaben der Ärzte widersprochen und wollen die Entscheidung anfechten.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission, die Finanzierung der Justiz insgesamt einschließlich der Besoldung der Richterinnen und Richter angemessen und den europäischen Standards gemäß auszugestalten. In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten habe die Kommission entsprechende Forderungen des DRB übernommen.

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sollten alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten halte er nicht mehr für zeitgemäß, sagte Schlegel heute beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München.

Die Europäische Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio.

Wird ein elektronisches Empfangsbekenntnis von einer Auszubildenden über das besondere elektronische Anwaltspostfach unbefugt übermittelt, gilt das Urteil als zugestellt. Der Rechtsanwalt muss sich die abgegebene Erklärung laut Bundessozialgericht wie eine eigene zurechnen lassen. Maßgeblich sei die Erwartung, dass dieser Übermittlungsweg ausschließlich vom Postfachinhaber selbst genutzt werde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig – dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Erkrankung an dem Messie-Syndrom an sich rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens entfällt. Der Bundesgerichtshof lehnte die Aufhebung und auch die Aussetzung der Untersuchungshaft bei einem Häftling mit dieser Erkrankung ab, weil ihn diese auch vor der Haft nicht von Auslandsreisen abgehalten hatte.

Wer ist rechtmäßiger Eigentümer, wenn Betrüger ein Auto, das ihnen gar nicht gehört, an einen ahnungslosen Händler verkaufen? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof. Laut Gesetz gehört die Sache dem Käufer, wenn er sie gutgläubig erworben hat. Das wäre zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn jemand so leichtsinnig ist, sich beim Kauf nicht den Fahrzeugbrief zeigen zu lassen. In dem nun zu entscheidenden Fall wird darum gestritten, ob genau das passiert ist.