Grundsätzlich kann eine Beweisanordnung nicht isoliert angefochten werden, um nicht in die Sachentscheidungskompetenz des Prozessgerichts einzugreifen. Laut Bundesgerichtshof können diese Beschlüsse nur zusammen mit der Endentscheidung angegriffen werden. Eine Ausnahme sei nur dann möglich, wenn der Beweisbeschluss einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr beheben ließe.

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen. Ein Mitarbeiter der Konzernmutter VW, der mit Audi-Kollegen zusammenarbeiten muss, hatte den Ingolstädter Autohersteller verklagt. Er hatte sich daran gestört, dass die Audi-Beschäftigten in der Kommunikation mit ihm wegen des Leitfadens den sogenannten Gender-Gap nutzen.

Eine Kernkraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrages erreichen wollte, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Laut Bundesverfassungsgericht folgt ein solcher Zinsanspruch weder unmittelbar aus dem Grundgesetz, noch sei der Gesetzgeber – angesichts rascher Rückerstattung und Niedrigzinsen im betreffenden Zeitraum – verpflichtet gewesen, einen solchen zu regeln.

Erleidet ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne, stellt dies einen Dienstunfall dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Das Ge­richt sah in dem Ein­la­den des 30 Kilogramm schweren Pa­kets die we­sent­li­che Ur­sa­che für den Seh­nen­riss. Es habe sich eine spezifische Gefahr der Tätigkeit des Postbeamten realisiert.

Im August treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Dazu zählen die BAföG-Reform, mit der die Freibeträge, der Bedarfssätze und der Wohnkostenzuschlag steigen, und Änderungen des Nachweisgesetzes, das Arbeitgeber verpflichtet, wesentliche Bedingungen des Arbeitsvertrages  schriftlich niederzulegen.

Im Streit um das "Judensau"-Relief an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt hat ein Mann nach seiner Niederlage am Bundesgerichtshof wie angekündigt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er will gerichtlich erreichen, dass das antijüdische Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert entfernt wird. Den Eingang der Beschwerde bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern in Karlsruhe. 

Der Bundesgerichtshof soll klären, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Covid-19-Impfzertifikats bereits vor einer Änderung des StGB zum 24.11.2021 strafbar gewesen ist. Hierum bittet das Oberlandesgericht Karlsruhe. Zu dieser Rechtsfrage gebe es derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte.

Der Bundesgerichtshof hat die erste elektronische Wahl zur Satzungsversammlung einer bayerischen Rechtsanwaltskammer für gültig befunden. Das elektronische Verfahren sei durch das Grundgesetz gedeckt. Einzelne Wahlfehler, die eventuell aufgetreten seien, hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, so der BGH.

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und einen Eilantrag der Anwohnerin abgelehnt. Dabei betont es, dass das subjektive (Lärm-)Empfinden der Anwohnerin nicht maßgeblich sei.

Eine Abänderung des Wertausgleichs bei einer Scheidung ist auch dann möglich, wenn durch sie für eine bereits bestehende Anwartschaft eine Wartezeit erfüllt wird. Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge aber nicht der Fall, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt. Dann sei der Einstieg in das Abänderungsverfahren zu versagen.

Der nächste Deutsche Anwaltstag im Juni 2023 wird unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" stehen. Das Thema Nachhaltigkeit habe vielfältige Facetten und sei längst im Recht und im Alltag der Anwaltschaft angekommen, zum Teil entstünden auch neue Beratungsfelder, schreibt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Mit der Wahl des Themas wolle der DAV auch zeigen, dass die Anwaltschaft in vielerlei Hinsicht "mit an Bord" ist.

Erstmals ist ein Urteil an einem englischen Strafgericht im Fernsehen übertragen worden. Richterin Sarah Munro verurteilte am Londoner Gericht Old Bailey einen 25-jährigen Mann wegen Totschlags an seinem Großvater zu lebenslanger Haft, mindestens aber zu zehn Jahren und acht Monaten. Gezeigt wird aber nur die Richterin oder der Richter, um die Privatsphäre von Opfern, Zeugen und Jury-Mitgliedern zu schützen.  

Für eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin mit deutlich mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung arbeitende Finanzbeamtin besteht hinsichtlich der Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Jurastudiums kein Anspruch auf Kindergeld. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es handele sich um eine Zweitausbildung, die Erwerbstätigkeit überschreite die 20-Wochenstunden-Grenze.

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA müssen zwei weitere beteiligte Ex-Polizisten ins Gefängnis: Alexander Kueng und Tou Thao wurden gestern vor einem Bundesgericht in St. Paul im Bundesstaat Minnesota zu je drei und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie Floyd keine Hilfe geleistet hatten, wie das US-Justizministerium mitteilte. 

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsbeschwerde eines 17-Jährigen, der wegen eines Ende Januar 2021 begangenen Verstoßes gegen das damals nach der damaligen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung bestehende Corona-Partyverbot zu einem Bußgeld verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. Das Partyverbot habe seinerzeit auch für kleinere gesellige Zusammenkünfte gegolten, so das Gericht.

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für Beihilfen an die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Deutsche Bahn und deren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG sollen damit für Verluste entschädigt werden, die den Unternehmen im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen entstanden sind.

Findet ein ärztliches Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung statt, ist dies wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich als verspätet anzusehen. In einem solchen Fall sei die durchgeführte Operation mangels Wirksamkeit der Einwilligung rechtswidrig. Dies hat das  Landgericht Frankenthal entschieden und einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen.

Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. "Das Gericht weist die Klage in vollem Umfang ab", hieß es in einer Mitteilung von heute. Der Sener habe die Destabilisierungs- und Aggressionspolitik Russlands gegen die Ukraine unterstützt.

Die Bundesregierung hat heute den von dem Justizminister Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Danach soll insbesondere die Aufsicht über Inkassodienstleister, die sich gegenwärtig auf 38 verschiedene Gerichte verteilt, zentralisiert werden.