Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffen auf Kunstwerke

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der "Bild am Sonntag", sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. "Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben", sagte Buschmann.

 

Neuer Straftatbestand in Erwägung gezogen

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte am Sonntag: "Wir wollen prüfen, ob wir möglicherweise eine Lücke im Strafgesetzbuch haben, die man mit einem neuen Straftatbestand schließen könnte." In den vergangenen Wochen hatten sich Klimademonstranten in Deutschland und anderen europäischen Ländern an Gemälden festgeklebt oder sie mit Lebensmitteln bespritzt, wie etwa im Museum Barberini in Potsdam. Dort war ein Monet-Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen worden. Keines der Gemälde war allerdings beschädigt worden, denn sie waren durch Glas geschützt. Die Klima-Aktivisten wollen mit ihren Aktionen ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen.

Buschmann fordert Durchsetzung bestehender Gesetze

Anfang November hatte Buschmann der "Bild" gesagt: "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht." Gesetze sähen neben Geldstrafen in bestimmten Fällen auch Freiheitsstrafen vor. Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.

Buschmann: Klima und Kultur nicht gegeneinander ausspielen

Buschmann sagte nun der "Bild am Sonntag", in einer offenen Gesellschaft dürfe jeder für sein Anliegen werben, Dinge kritisieren und demonstrieren. Das sei nicht nur rechtlich geboten, sondern mache eine vielfältige Gesellschaft aus. "Das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln hat damit aber wenig zu tun", sagte er. "Wer unsere Kulturschätze angreift und gefährdet, überschreitet eine rote Linie." Die Leute, die das machten, schadeten damit auch ihrem eigenen Anliegen, sagte Buschmann. "Denn sie spielen den Klimaschutz und die Freude an der Kultur gegeneinander aus. Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturschätze kämpfen."

Redaktion beck-aktuell, 14. Nov 2022 (dpa).