Verband sieht Bund mit in der Verantwortung

Der NRV fordert die Herstellung eines bundesweit guten Ausstattungsstandards. Es brauche beim Pakt für den Rechtsstaat umfangreiche und nachhaltige Investitionen, nicht nur bei der Personalausstattung. Erforderlich seien Strukturveränderungen, nicht Leuchtturmprojekte. Auch wenn die Justiz grundsätzlich Ländersache sei, müsse sich der Bund daran beteiligen. Sämtliche Prozessgesetze in Deutschland seien Bundesgesetze. 90% des von den Gerichten anzuwendenden materiellen Rechts sei Bundesrecht. Der Bund sei mit den Bundesgerichten selbst direkt an der Rechtsfindung beteiligt. Deswegen gehöre der Bund zur Verantwortungsgemeinschaft dazu, und das mit deutlichem Gewicht.